Externe Mitarbeiter Regierung lässt Schlupfloch für Leihbeamte

Es ist der klassische Cocktail für Interessenkonflikte: In der Bundesregierung sind noch immer mindestens 46 externe Mitarbeiter beschäftigt, die von anderen Dienstherren bezahlt werden. Tatsächlich könnten es noch mehr "Leihbeamte" sein - denn nicht alle werden erfasst.

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Hamburg - Es war ein spannendes Metier für den Mitarbeiter der DZ Bank: Angesiedelt im Bereich Grundsatzfragen des Finanzplatzes Deutschland im Bundesfinanzministerium durfte er fast zwei Jahre an der europäischen Finanzmarktintegration und der Initiative Finanzstandort Deutschland mitarbeiten. Bis zum 15. März konnte er so den Kollegen des Finanzministeriums beistehen - unentgeltlich, denn bezahlt wurde das Ganze von der Bank selbst.

Finanzminister Steinbrück: Unklar, wer im Schatten der Minister steht
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Finanzminister Steinbrück: Unklar, wer im Schatten der Minister steht

Das geht aus dem "Zweiten Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundestagsverwaltung" hervor, den das Innenministerium den Bundestagsausschüssen für Haushalt und Inneres vergangene Woche vorgelegt hat und der SPIEGEL ONLINE vorliegt. Danach ist die Zahl der externen Mitarbeiter in allen Bundesministerien von 59 auf 46 zurückgegangen. "In 26 Fällen erfolgte die Vergütung durch die entsendenden Stellen, ohne eine Erstattung durch die Behörde", heißt es darin.

"Wege gefunden, die Publizitätspflicht zu umgehen"

Vor einem Jahr hatte ein Bericht des Bundesrechnungshofs für Aufregung gesorgt, der dem Bundeskanzleramt und den Bundesministerien empfohlen hatte, auf die mehr als hundert externen Mitarbeiter zu verzichten. Das sei notwendig, "um die Neutralität des Verwaltungshandelns und das notwendige Vertrauen sicherzustellen", so der Rechnungshof. Im Mittelpunkt der Kritik stand damals vor allem der vermutete Einfluss von Wirtschaftsunternehmen - denn unter den externen Mitarbeitern befanden sich Angestellte von Großkonzernen wie E.on, Lufthansa, Deutsche Bank, Alstom, BASF und Bayer. Das Innenministerium erließ daraufhin eine Verwaltungsvorschrift, nach der diese nicht an Gesetzesentwürfen mitarbeiten dürfen.

"Laut dem neuen Bericht ist nicht nur die Zahl der Externen insgesamt zurückgegangen. Es sind auch nur noch drei Mitarbeiter aus privatwirtschaftlichen Unternehmen dabei", sagt Christian Humborg von der Anti-Korruptionsorganisation Transparency International. Dies seien deutlich weniger als in der Vergangenheit. "Das kann an der Aufregung liegen, die es um die Leihbeamten gegeben hat. Zum anderen aber auch daran, dass die Mitarbeit an Gesetzen offiziell nicht mehr zulässig ist."

Humborg sieht aber auch eine dritte Möglichkeit: "Es sind vielleicht Wege gefunden worden, die Publizitätspflicht zu umgehen." Er spielt damit auf einen Halbsatz in der Verwaltungsvorschrift an, der auch von anderen Beobachtern kritisiert wird: Danach werden befristete Arbeitsverträge nicht erfasst. "Damit könnten beurlaubte Unternehmensmitarbeiter für einen kürzeren Zeitraum in einem Ministerium beschäftigt werden, ohne dass es veröffentlicht werden müsste", sagt Humborg.

"Die befristeten Verträge sind ein Schlupfloch"

Tatsächlich heißt es in dem Bericht explizit, dass "entgeltliche Auftragsverhältnisse, die Beratungs- oder sonstige Dienstleistungen zum Gegenstand haben, befristete Arbeitsverträge sowie Bedienstete anderer Staaten" nicht erfasst sind. Deshalb ist man auch bei LobbyControl trotz des vordergründigen Erfolgs skeptisch: "Die befristeten Verträge sind ein Schlupfloch für die Unternehmen und Verbände, für die der Einsatz in der bisherigen Form nicht mehr interessant ist", sagt Heidi Klein, Vorstand der lobbykritischen Organisation.

Auch innerhalb der Regierung stößt diese Unklarheit auf Kritik: "Wer ein halbes Jahr in einem Ministerium gearbeitet hat und dann in sein Unternehmen zurückkehrt, der kennt die Personen, die Strukturen, die Stärken und die Schwächen", sagt der SPD-Innenpolitiker Michael Hartmann. Auch er verlangt deshalb, dass alle externen Mitarbeiter aufgelistet werden - egal, in welcher Form sie in den Ministerien arbeiten.

Beim zuständigen Innenministerium hält man sich allerdings bedeckt: Man habe genau den Berichterstattungsauftrag des Haushaltsausschusses erfüllt, was von dort nicht abgefragt worden sei, liste man auch nicht auf, sagt eine Sprecherin. "Diese Verschleierungstaktik ist doch absurd - sie nährt sowohl in der Öffentlichkeit als auch bei den Parlamentariern den Verdacht, dass hier etwas nicht in Ordnung ist", kritisiert SPD-Politiker Hartmann. Er versucht deshalb bereits seit dem vergangenen Sommer mit seinen Kollegen von der Union, einen Antrag im Bundestag einzubringen, der für mehr Transparenz beim Einsatz externer Mitarbeiter sorgen soll. "Ich finde deren Einsatz generell richtig, aber es muss klar sein, wer was und wo macht", sagt Hartmann.

Großkanzleien erarbeiten Gesetzentwürfe

Dabei ist allen Beteiligten auch klar, dass man nicht unbedingt in einem Ministerium sitzen muss, um Einfluss auf ein Gesetz zu nehmen: "Vor allem die großen Unternehmen haben ihre Lobbyarbeit in den vergangenen Jahren in Berlin verstärkt und professionalisiert", sagt Klein. Man verlasse sich inzwischen nicht mehr auf die Arbeit der Verbände, sondern vertrete seine Interessen mit Hilfe von Agenturen oder eigenen Repräsentanten.

Dazu kommt: Immer mehr Gesetzentwürfe werden inzwischen nicht mehr unbedingt im Ministerium erarbeitet, sondern entstehen bei spezialisierten Großkanzleien. Die schreiben ein Grundgerüst, das dann in den Ministerien weiter bearbeitet wird. Dieses "spezifische Fachwissen, das temporär benötigt wird", wie es in dem Bericht über externe Mitarbeiter heißt, kam zuletzt beim Finanzmarktstabilisierungsgesetz und seiner Ergänzung, dem Enteignungsgesetz, zum Einsatz: Hier war die Großkanzlei Freshfields im Einsatz. "Dabei weiß keiner, wer hinter solchen Kanzleien steht und welche Interessen sie vertreten", sagt SPD-Politiker Hartmann.

Es fehlt - einmal mehr - die Transparenz. Zwar wollte man mit der Verwaltungsvorschrift über den Einsatz externer Mitarbeiter eben diese fördern. Der Bericht des Innenministeriums aber bleibt nichtöffentlich. Zwar ist er den beiden Bundestagsausschüssen zugeleitet worden, nicht aber dem gesamten Parlament. "Das ist skandalös, er müsste jedem Bürger zugänglich sein", kritisiert Klein von LobbyControl. Innenpolitiker Hartmann wünscht sich eine öffentliche Debatte im Bundestag.

Und auch Christian Humborg von Transparency International fordert mehr Öffentlichkeit: "Dass die Zahlen der externen Unternehmen so deutlich zurückgegangen ist, zeigt doch, welch elegantes Mittel die Transparenz ist: Was in Ordnung ist, bleibt - und was nicht in Ordnung ist, verschwindet früher oder später."



insgesamt 204 Beiträge
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Seite 1
Kapaun 25.09.2008
1.
Zitat von sysopWer in einem Bundesministerium arbeitet, ist nicht unbedingt ein Staatsdiener - 58 Externe sind dort laut einem Bericht des Innenministerium momentan tätig. Brauchen die Ministerien wirklich externe Mitarbeiter? Oder ist die Gefahr des Lobbyismus hier zu groß?
Zunächst einmal glaube ich, dass das Forum Moderatoren "brauch", die des Deutschen mächtig sind. Davon abgesehen aber brauchen Ministerien natürlich den Lobbyismus.
Klo, 25.09.2008
2.
Zitat von sysopWer in einem Bundesministerium arbeitet, ist nicht unbedingt ein Staatsdiener - 58 Externe sind dort laut einem Bericht des Innenministerium momentan tätig. Brauchen die Ministerien wirklich externe Mitarbeiter? Oder ist die Gefahr des Lobbyismus hier zu groß?
Sie ist auf jeden Fall nicht von der Hand zu weisen.
kleinerlorbas 25.09.2008
3. na klar!
Die externen Mitarbeiter erarbeiten doch die Vorlagen im Interesse ihrer Arbeitgeber, die dann vom Plenum beschlossen werden. Besser geht es doch garnicht.
Nihil novi 25.09.2008
4.
Zitat von sysopWer in einem Bundesministerium arbeitet, ist nicht unbedingt ein Staatsdiener - 58 Externe sind dort laut einem Bericht des Innenministerium momentan tätig. Brauchen die Ministerien wirklich externe Mitarbeiter? Oder ist die Gefahr des Lobbyismus hier zu groß?
Dringend! Was wäre der Bundestag ohne externe Berater? Dann müsste Müllermeister Glos ja einen Parteifreund mit dem Schreiben seines Unsinns beauftragen. Ojemine!
henningr 25.09.2008
5.
Zitat von kleinerlorbasDie externen Mitarbeiter erarbeiten doch die Vorlagen im Interesse ihrer Arbeitgeber, die dann vom Plenum beschlossen werden. Besser geht es doch garnicht.
Nennt sich das dann Bürokratie-Abbau?
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