Stefan Kaiser

Urteil zu EZB-Anleihekäufen Die seltsame Machtdemonstration der Verfassungsrichter

Stefan Kaiser
Ein Kommentar von Stefan Kaiser
Das Bundesverfassungsgericht legt sich mit der Europäischen Zentralbank an und stellt neue Bedingungen für deren Anleihekaufprogramm. Das ist ein gefährliches Manöver - mit absurder Begründung.
Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle: "Auf den ersten Blick irritierend"

Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle: "Auf den ersten Blick irritierend"

Foto: Sebastian Gollnow/ dpa

Das Urteil könne "auf den ersten Blick irritierend wirken", sagte Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle, bevor er einen vermeintlichen Knaller verkündete: Das höchste deutsche Gericht hält ein Programm der Europäischen Zentralbank (EZB), mit dem diese seit 2015 Staatsanleihen in Billionenwert aufkauft, für teilweise verfassungswidrig.

Das klingt tatsächlich nach einem Paukenschlag. Schließlich hat die EZB mit ihren Anleihekäufen in den vergangenen Jahren die Zinsen niedrig und damit die Wirtschaft in Schwung gehalten – und erst kürzlich, angesichts der Coronakrise und des verheerendsten Wirtschaftseinbruchs seit dem Zweiten Weltkrieg, noch mal mit einem zumindest ähnlich gestalteten Programm nachgelegt.

Warum, so kann man sich fragen, geht das Bundesverfassungsgericht, ausgerechnet jetzt dazu über, die so wichtigen Hilfsmaßnahmen der Notenbanker zu torpedieren?

Doch dieser Vorwurf allein trägt nicht. Es ist die Pflicht der Richter, die Verfassungsbeschwerden zu prüfen – und dass das Urteil gerade jetzt, ausgerechnet auf dem Höhepunkt einer neuerlichen Krise, gesprochen wird, dürfte purer Zufall sein.

Und trotzdem ist das Urteil nicht nur auf den ersten Blick irritierend, wie Voßkuhle sagt, sondern auch auf den zweiten. Vor allem die Begründung, mit der die Richter argumentieren, mutet seltsam an. So werfen sie den Zentralbankern vor, diese hätten die Nebenwirkungen ihres Anleihekaufprogramms nicht ausreichend bedacht und keine Prognosen zu den "wirtschaftspolitischen Auswirkungen" abgegeben - also dazu, was ultraniedrige Zinsen, für Aktionäre, Immobilienbesitzer, Sparer und Unternehmen bedeuten.

Die Richter mischen sich in einen politischen Streit ein

Als wären diese Nebenwirkungen nicht seit Jahren öffentlich – und auch von Mitgliedern des EZB-Rats – breit diskutiert worden. Immer wieder haben der damalige EZB-Chef Mario Draghi, vor allem aber auch nationale Notenbankpräsidenten wie der deutsche Jens Weidmann auf die Folgen hingewiesen – und auf dieser Grundlage auch heftig gestritten.

Die einen, zu denen Draghi zählte, hielten das verfolgte Ziel einer funktionierenden Geldpolitik für so wichtig, dass sie die Nebenwirkungen in Kauf nehmen wollten. Die anderen, wie zum Beispiel Weidmann, sahen es anders. Es war ein langes und zähes Ringen. Dass die Verfassungsrichter nun ernsthaft behaupten, es habe keine ausreichende Abwägung gegeben, klingt vor diesem Hintergrund absurd.

Das Urteil ist deshalb vor allem ein politisches: Voßkuhle und seine Kollegen schlagen sich im jahrelang währenden Streit der Notenbanker und Ökonomen auf eine Seite – und fordern eine stärkere Kontrolle der EZB durch die nationale, deutsche Politik. Das ist ziemlich anmaßend, wenn man bedenkt, dass die Eurozone nicht nur aus einem, sondern aus 19 Ländern besteht. Es ist zudem ein Angriff auf die Unabhängigkeit der Notenbanken.

Dabei schrecken die Richter offenbar davor zurück, die Anleihekäufe ganz zu stoppen – auch das wäre ihnen mit einem schärferen Urteil möglich gewesen. Sie hätten damit jedoch den Euroraum wohl über kurz oder lang gesprengt.

Was nun übrig bleibt, ist eine Art Machtdemonstration des Verfassungsgerichts, eine Pose der Stärke gegenüber der EZB, die nun gezwungen werden soll, das Offensichtliche – die Nebenwirkungen der Anleihekäufe – doch bitte noch mal offiziell und schriftlich festzuhalten. Am Kaufprogramm muss sie dagegen wohl kaum etwas ändern. Wem das am Ende nützen soll, bleibt offen. Den deutschen Sparern jedenfalls nicht.

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