EZB-Ratssitzung Draghi kündigt unbegrenzte Anleihekäufe an

Die Europäische Zentralbank will klammen Euro-Staaten mit unbegrenzten Anleihekäufen unter die Arme greifen. Die Länder müssen sich dafür aber der strikten Kontrolle der Rettungsfonds unterwerfen. Der EZB-Rat hat den Maßnahmen zugestimmt - es gab eine Gegenstimme.
EZB-Ratssitzung: Draghi kündigt unbegrenzte Anleihekäufe an

EZB-Ratssitzung: Draghi kündigt unbegrenzte Anleihekäufe an

Foto: ALEX DOMANSKI/ REUTERS

Frankfurt am Main - Die Europäische Zentralbank (EZB) wird kriselnde Euro-Länder erneut mit dem Ankauf von Staatsanleihen unterstützen. Das kündigte EZB-Präsident Mario Draghi nach der Ratssitzung an, an der auch Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker und der Vize-Präsident der EU-Kommission, Olli Rehn, teilgenommen haben. Die zweite Runde von Anleihekäufen sieht keine Obergrenze für das Volumen vor und unterscheidet sich damit wesentlich von den ersten Anleihekäufen der EZB seit dem Frühjahr 2010.

Der Beschluss des EZB-Rats zu dem unbegrenzten Anleihenkaufprogramm sei nicht einstimmig erfolgt, sagte Draghi: "Wir werden nicht sagen, wer dagegen war. Sie können darüber spekulieren." Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hatte bereits im Vorfeld seinen Widerstand gegen das Programm kundgetan, da er die Grenze zwischen Fiskal- und Geldpolitik verwischt sieht. Draghi sagte weiter, der Beschluss sei "fast einstimmig" gefallen.

Ausschließlich ein- bis dreijährige Anleihen

Das Anleihenkaufprogramm wird unter dem Namen "Outright Monetary Transactions" (OMT) laufen und sieht keine Veröffentlichung von Zinsschwellen vor, bei deren Überschreiten die Notenbank eingreifen würde. Draghi betonte aber die Voraussetzungen, die erfüllt sein müssten, damit die EZB tätig werde: "Man braucht zwei Standbeine, damit das Programm funktioniert." Die Staaten, deren Anleihen die EZB kauft, müssen sich einem strikten Sparprogramm des Euro-Rettungsfonds ESM unterwerfen, sagte der EZB-Chef. Beim ersten Anleihenkaufprogramm vom Mai 2010 habe das zweite Bein gefehlt.

Außerdem soll das zusätzliche Geld, das die Notenbank so in die Finanzmärkte pumpen würde, an anderer Stelle wieder abgezogen werden. Das macht sie derzeit über wöchentliche Refinanzierungsgeschäfte mit den Banken der Euro-Zone. Kritikern ist die EZB dabei allerdings nicht konsequent genug - sie fürchten, dass die Erhöhung der Geldmenge langfristig zu steigender Inflation führt. Zudem werfen sie der EZB vor, mit dem Programm indirekt Staatsfinanzierung zu betreiben, die der Notenbank verboten ist. Um diesen Vorwurf abzuschwächen, will die Notenbank ausschließlich Anleihen mit kurzen Laufzeiten von ein bis drei Jahren aufkaufen.

"Handeln innerhalb unseres Mandats"

Das Programm werde es ermöglichen, die Störungen an den Anleihemärkten erfolgreich anzugehen, sagte Draghi und präzisierte damit seine Ankündigung von Anfang August. "Wir sind überzeugt, dass wir innerhalb unseres Mandats handeln", sagte der EZB-Präsident. Er machte es zur Bedingung, dass die Euro-Rettungsschirme am Bondmarkt aktiv werden.

Kurz zuvor hatte die EZB in ihrer Zinsentscheidung verkündet, dass sie ihren Leitzins bei 0,75 Prozent hält. Auch den Einlagezins, den Banken bekommen, wenn sie Geld kurzfristig bei der EZB parken, beließen die Währungshüter bei null Prozent. Draghi wies darauf hin, dass die Energiepreise weiterhin hoch seien und die Inflation in der Euro-Zone deshalb vorerst über zwei Prozent liegen dürfte - für eine Zinssenkung bleibt also kein Spielraum. Gleichzeitig sagte er, das Wachstum in der Euro-Zone dürfte schwach bleiben, die Finanzmärkte seien von Spannungen und Unsicherheiten beherrscht.

Der Deutsche Aktienindex Dax   war vor der EZB-Entscheidung im Laufe des Vormittags um ein Prozent auf deutlich über 7000 Punkte gestiegen und lag nach einem kurzen Einknicken direkt nach der Zinsentscheidung am Nachmittag rund 2,6 Prozent im Plus.

nck/Reuters
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