Neue Geldpolitik Inflation? Die EZB macht sich locker

Die Europäische Zentralbank will steigende Preise länger tolerieren und beerdigt die Reste der Bundesbank-Doktrin. Damit liefert sie ihren Gegnern Munition im Bundestagswahlkampf. Die laufen sich seit Wochen warm.
Eine Analyse von Tim Bartz
EZB-Präsidentin Christine Lagarde: Neue Strategie, großer Wurf – und Steilvorlage für ihre Kritiker, vor allem in Deutschland

EZB-Präsidentin Christine Lagarde: Neue Strategie, großer Wurf – und Steilvorlage für ihre Kritiker, vor allem in Deutschland

Foto: Kai Pfaffenbach / REUTERS

Dieser Artikel gehört zum Angebot von SPIEGEL+. Sie können ihn auch ohne Abonnement lesen, weil er Ihnen geschenkt wurde.

Die geldpolitische Strategie der Europäischen Zentralbank (EZB) wird normalerweise nie so viele Menschen umtreiben wie die Frage, ob der Bundestrainer mit Dreier- oder Viererkette spielen sollte. Alles andere wäre auch höchst bedenklich.

Doch zumindest vorübergehend könnten sich die Prioritäten der Deutschen in naher Zukunft verschieben. Nicht nur, weil die Abwehrkettenfrage nach dem Ausscheiden der DFB-Elf bei der Fußballeuropameisterschaft obsolet geworden ist. Sondern weil das, was die EZB-Präsidentin Christine Lagarde an diesem Donnerstag bekannt gegeben hat, für das Leben der Menschen in Deutschland und Kontinentaleuropa ungleich bedeutsamer ist.

Erstmals seit 2003 hat die EZB ihre Strategie runderneuert. Sie hat Änderungen beschlossen, die zwar im Rahmen dessen liegen, was seit Monaten erwartet wurde. Historisch sind sie dennoch. Sie laufen darauf hinaus, dass die Verbraucherpreise vorerst weiter steigen werden und die EZB ihre lockere Geldpolitik beibehält. Sie bedeuten die Abkehr von alten Bundesbank-Traditionen und liefern Kritikern der EZB in Deutschland Wahlkampfmunition.

Im Kern geht es um drei Dinge, die die Geldpolitik langfristig dauerhaft verändern.

Lieber Inflation als Deflation

Erstens will die EZB tolerieren, wenn die Inflation zeitweise »moderat« über zwei Prozent beträgt. Zwei Prozent, das war bislang die Marke, ab der die EZB die Leitzinsen erhöhen musste, die sie in den vergangenen Jahren aber stets verfehlt hat . Stattdessen musste sie sich teilweise mit Deflation, also fallenden Preisen, herumschlagen. Künftig kann sie die Preise eine Zeit lang laufen lassen, ohne die Zinsen erhöhen zu müssen – so wie sie zwischenzeitlich akzeptieren musste, dass die Preise stagnieren oder fallen.

Wie lange genau die EZB die Inflation »symmetrisch« nach unten, vor allem aber oben schwanken lässt, bleibt ungewiss. Zentralbanker sprechen in solch einem Fall von »diskretionärem« Spielraum, den sie sich einräumen.

Nullzinsen und Anleihekäufe – die Instrumente mit denen die Notenbank seit Jahren im Ausnahmezustand agiert, bleiben also erhalten. Und die Flexibilität, diesen Ausnahmezustand zu verlängern, erhöht sich. Frühestens im September wird die EZB entscheiden, ob, wann und wie sie aus der Krisenpolitik aussteigt. Klar ist damit auch: Die EZB wird den Anstieg der Verbraucherpreise vorerst nicht durch Leitzinserhöhungen bremsen. Das bei Deutschen beliebte Sparbuch wird auch weiterhin wenig bis nichts abwerfen, dafür dürften Immobilienkredite günstig bleiben.

Mit ihrer neuen Strategie nähert sich die EZB der amerikanischen Notenbank Federal Reserve (Fed) an, die ebenfalls ein Überschießen der Teuerung toleriert, dabei allerdings auf einen längerfristigen Durchschnittswert zurückgreift. Die beiden wichtigsten Zentralbanken ändern ihre Strategie, weil nach Jahren niedriger Inflation nun die lockere Geldpolitik, vor allem aber der heftige Wirtschaftsaufschwung der Post-Corona-Phase die Preise über zwei Prozent treibt.

Kritiker werden daraus den Schluss ziehen, dass die EZB die Reste der Preisstabilitätsdoktrin der Bundesbank über Bord wirft, die bei Gründung der Währungsinstitution deren Fundament war, und stattdessen den hoch verschuldeten Südländern entgegenkommt, die in größere Schwierigkeiten geraten könnten, sobald die EZB die Leitzinsen anhebt.

Mediales Trommelfeuer

Gazetten wie »Bild« trommeln seit Wochen aufgeregt gegen die angebliche Enteignung der Sparer durch die von Südeuropäern dominierte EZB. Paul Kirchhof, Ex-Richter am Bundesverfassungsgericht, ging kürzlich noch einen Schritt weiter. Dass die EZB »Strafzinsen« erhebt, sobald Banken über Nacht Geld bei ihr deponieren, und die Banken ihrerseits von Sparern ebensolche »Strafzinsen« auf deren Guthaben verlangt, hält er für verfassungswidrig. 

Der Enteignungsvorwurf ist ebenso alt wie juristisch und ökonomisch bizarr. Und er lässt außer Acht, dass die EZB die Banken sogar insgeheim stützt. Zwar verlangt sie von Banken 0,5 Prozent Negativzinsen; sie leiht ihnen zugleich aber auch frisches Geld mit einem Prozent Rabatt. Die Differenz von 0,5 Prozent können die Banken als Gewinn vereinnahmen, ein Milliardengeschäft .

Die Angriffe auf die EZB heizen indes die Debatte über die Zentralbank an. CDU-Schattenfinanzminister Friedrich Merz  wirft der EZB verbotene Staatsfinanzierung vor, die AfD will, dass Deutschland aus der EU austritt und zur D-Mark zurückkehrt. Für viele Konservative ist die EZB seit Langem der ökonomische Gottseibeiuns. Daran wird sich mit der neuen Strategieentscheidung garantiert nichts ändern.

Auf Bundesbankpräsident Jens Weidmann können sich die Hardliner offenkundig aber nicht stützen. Weidmann hat keinen Widerstand mehr gegen laxere Inflationsziele geleistet, anderenfalls hätte sich die EZB nicht so rasch eine neue Strategie einigen können; ursprünglich war damit erst für September gerechnet worden.

Andererseits hat sich seit den alten Bundesbank-Zeiten vieles grundlegend verändert: Digitalisierung, Globalisierung und die Alterung der Gesellschaft mindern die Nachfrage nach Geld und damit den Inflationsdruck. Diese Faktoren dürften den gegenwärtigen Preisdruck überdauern und dafür sorgen, dass die Inflation auf Dauer nicht davongaloppiert. Zudem lautet das langfristige Inflationsziel der EZB weiterhin zwei Prozent. Daran wird sie sich messen lassen müssen.

Inflation wird neu berechnet

Die zweite Strategieänderung: Die EZB will die Inflation künftig anders berechnen. So sollen die Kosten selbst genutzten Wohnraums – sprich: vor allem die Kosten für Immobilienkredite, Mietkosten werden bereits einkalkuliert – in die Berechnung einfließen. Das ist ein sinnvoller Schritt vor dem Hintergrund, dass vor allem in Deutschland, dem größten Land der Eurozone, die Immobilienpreise rasant steigen.

EZB-Kritiker werden darin ein Einknicken der Zentralbank in die Realität erkennen. Tatsächlich war der Schritt überfällig. Die »gefühlte« Inflation weicht seit Jahren immer deutlicher von der offiziell gemessenen ab. Gefühle sind zwar hinderlich, wenn es darum geht, Geldpolitik zu machen. Aber für die EZB geht es auch um ihre Glaubwürdigkeit gegenüber ihren »Kunden«, den Verbrauchern in der Eurozone. Und die Relevanz steigender Immobilienpreise kann auch die EZB nicht übersehen.

Indes: Der Schritt erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass die EZB beizeiten aus ihrer laxen Geldpolitik aussteigt. Denn sie toleriert künftig zwar zeitweise höhere Inflationsraten als zwei Prozent – aber durch die Einbeziehung der Wohnkosten wird die Inflation eben auch höher ausfallen. Insofern könnte die EZB schneller gezwungen sein, ihre Geldpolitik zu ändern, als es heute scheint.

Drittens will die EZB dem Klimaschutz in ihrer Geldpolitik mehr Gewicht verleihen. Der EZB-Rat habe »einen umfassenden Aktionsplan mit einem ehrgeizigen Fahrplan zur weiteren Einbeziehung von Klimaschutzüberlegungen in seinen geldpolitischen Handlungsrahmen beschlossen«, teilte die Notenbank in Frankfurt am Main mit.

Auch hier bleibt die EZB schwammig. Aber wohin die Reise in etwa gehen wird, ist klar. So akzeptiert sie seit geraumer Zeit Unternehmensanleihen, deren Zinskupons an Nachhaltigkeitsziele geknüpft sind, als Sicherheiten für Kredite. Damit erleichtert sie Unternehmen die Refinanzierung ihrer Geschäfte.

Anpassung an den Zeitgeist?

Die Deutsche-Bank-Tochter DWS hält diese Entscheidung für »am weitreichendsten«. »Damit geht die EZB sehr weit und unterstützt die EU in ihren klimapolitischen Zielen«, schreiben die Experten. »Allein die Ankündigung heute könnte schon eine Signalwirkung entfachen.«

EZB-Kritiker mahnen, dass sich die Notenbank dem Zeitgeist unterwirft und ihr Mandat zu weitreichend auslegt. Der grüne Europapolitiker Sven Giegold jubelte denn auch umgehend: »Die EZB-Geldpolitik wird grüner und lebensnäher.«

Andererseits gehört es eben zu den Aufgaben der EZB, die politischen Ziele der EU-Kommission zu unterstützen. Und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich mit dem »Green New Deal« nun einmal den ökologischen Umbau der europäischen Wirtschaft zum Ziel gesetzt.

Es ist wie immer, wenn es um die EZB geht: In deren Geldpolitik sieht jeder stets das, was er sehen will; Gegenargumente werden gern ausgeblendet. Fast wie im Fußball.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.