Anleihenkäufe Milliardenprogramm der EZB ist teilweise verfassungswidrig

Es ist ein wegweisendes Urteil: Das Bundesverfassungsgericht hat milliardenschwere Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank als teilweise grundgesetzwidrig beanstandet.
Europafahnen vor der EZB-Zentrale in Frankfurt

Europafahnen vor der EZB-Zentrale in Frankfurt

Foto: DANIEL ROLAND/ AFP

Der Aufkauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) verstößt teilweise gegen das Grundgesetz, weil Bundesregierung und Bundestag die EZB-Beschlüsse nicht geprüft haben. Dieses Urteil hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag verkündet.

Der Bundesbank ist es demnach untersagt, nach einer Übergangsfrist von höchstens drei Monaten an der Umsetzung des EZB-Aufkaufprogramms mitzuwirken, sofern der EZB-Rat in einem neuen Beschluss nicht nachvollziehbar darlegt, dass das Programm verhältnismäßig ist, heißt es in der Entscheidung.

Außerdem erklärte das Bundesverfassungsgericht ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Dezember 2018 zum Kaufprogramm der EZB für willkürlich und damit für das Bundesverfassungsgericht nicht bindend. Der EuGH hatte das EZB-Programm in allen Punkten gebilligt.

Mit dem Urteil, das Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle verkündete und das mit sieben zu einer Stimmen erging, hatten mehrere Verfassungsbeschwerden teilweise Erfolg. Beschwerdeführer sind unter anderen der frühere CSU-Politiker Peter Gauweiler und AfD-Gründer Bernd Lucke.

Bundesregierung und Bundestag zu Widerspruch "verpflichtet"

Zur Ankurbelung von Konjunktur und Inflation hat die EZB seit März 2015 rund 2,6 Billionen Euro in Staatsanleihen und andere Wertpapiere gesteckt. Nach Ansicht von Kritikern betreibt sie damit Staatsfinanzierung und Wirtschaftspolitik. Beides ist ihr verboten.

In Karlsruhe ging es um das mit Abstand größte Teilprogramm PSPP. "Bundesregierung und Deutscher Bundestag sind aufgrund ihrer Integrationsverantwortung verpflichtet, der bisherigen Handhabung der PSPP entgegenzutreten", urteilten die Verfassungsrichter.

In der Coronakrise hat die EZB ihre Anleihenkäufe noch einmal deutlich ausgeweitet, größtenteils aber über andere Programme. Diese seien nicht Gegenstand des Urteils, betonte Voßkuhle. Auch der Vorwurf der monetären Staatsfinanzierung wurde nicht bestätigt.

dab/dpa/Reuters
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