Thomas Fricke

EZB-Urteil Richter von gestern

Thomas Fricke
Eine Kolumne von Thomas Fricke
Das Bundesverfassungsgericht will die Euro-Notenbank auf Regeln aus Schönwetterzeiten festnageln. Dabei wurden die von der Wirklichkeit längst überholt. Konsequent wäre, Finanzwelt und Währungsunion neu zu regeln.
Foto: Uli Deck/ DPA

Es dürfte auf der Welt nicht viele hochkarätige Experten geben, die damit hadern, dass Europas Notenbank so viele Staatsanleihen aufgekauft hat wie die meisten großen Notenbanken auch. Weil alles andere wohl in neue Krisen geführt hätte. Zu den Ausnahmen zählen orthodoxere deutsche Ökonomen sowie Vertreter deutscher Banken und Versicherungen. Was bei den einen an alter Abneigung gegen jedwede Eingriffe am Markt liegen könnte - und bei den anderen daran, dass niedrige Zinsen das eigene Geschäft erschweren.

Umso origineller ist, wen das ehrwürdige Bundesverfassungsgericht zur Urteilsfindung in dieser Frage als Experten konsultiert hat: zwei Wirtschaftsprofessoren ziemlich orthodoxer Ökonomie; und gleich fünf Vertreter von Banken und Versicherern. Sonst? Keinen. Da verwundert dann auch nicht, was dabei herausgekommen ist, wenn "die Hälfte der Experten" der Banken- und Versicherungslobby zuzurechnen seien, wie Guntram Wolff vom Thinktank Bruegel sagt.

Das Kernproblem des Euro-Dilemmas könnte ja gar nicht darin liegen, dass Euro-Währungshüter ohne richtigen Grund Anleihen kaufen und damit Regeln brechen, wie es die Rüge der deutschen Verfassungshüter vermuten lässt; sondern dass die Wirklichkeit spätestens seit der Finanz- und Eurokrise nicht mehr zu den Schönwetterregeln für die Euro-Praxis passt - und es deshalb schwer ist, sie noch einzuhalten. Gut möglich, dass es dann eher neue Regeln braucht.

Es hat etwas von Realsatire, wenn die deutschen Richter nahelegen, die Euro-Notenbank müsse jetzt endlich mal darüber nachdenken, was ihre Anleihenkäufe ökonomisch an Nebenfolgen für Immobilienpreise, Sparzinsen und das Überleben schwacher Firmen bewirken könnten. In der Bank arbeiten Hunderte Ökonomen jeden Tag an solchen und ähnlichen Analysen. Die Fragen werden seit etlichen Jahren in Fachkreisen rauf und runter erörtert.

Die Chefs der Euro-Notenbank treten nach Vorgabe der Statuten alle drei Monate vor dem Parlament auf, um das zu beantworten - nur halt, klar, nicht vor dem deutschen, sondern vor dem europäischen, wo sonst. Oder soll künftig dann auch das maltesische Parlament erst einmal prüfen, was EZB-Entscheidungen für den Malteser bedeuten? Oder das italienische für den Italiener? Nicht umsonst gibt es für europäische Angelegenheiten europäische Instanzen.

Umso befremdlicher wirkt da, wenn die Bundesverfassungsrichter zum Beleg der einen oder anderen ("zwangsläufigen") ökonomischen Gefahr als Quelle den Bundesverband öffentlicher Banken angeben - also einen Lobbyverband, dessen zahlende Mitglieder aus naheliegenden geschäftlichen Gründen natürlich gern wieder höhere Zinsen verlangen würden.

Er kenne international keinen entsprechend qualifizierten Ökonomen, der grundsätzliche Bedenken gegen die Anleihekäufe der EZB habe, sagt Rüdiger Bachmann von der University of Notre Dame. Schon in einer 2015 ausgewerteten Umfrage unter deutschen Ökonomen gab es für die damals gerade anstehenden Eingriffe eine Mehrheit. Und auch zu den vermeintlichen Nebenwirkungen, die unsere Richter jetzt offenbar entdeckt haben, gibt es ja schon etliche beruhigende Argumente. Etwa, dass:

  • die Zinsen ja nicht nur in Euroland niedrig bis negativ sind, sondern auch bei den Schweizern, weshalb die EZB daran höchstens einen kleinen Teil verantwortet - die wahren Ursachen müssen andere sein;

  • die Realzinsen auf Spareinlagen auch zu bundesdeutschen Zeiten im Schnitt bei null lagen, wie der Würzburger Wirtschaftsprofessor Peter Bofinger darlegt;

  • es nur entsprechend bedingt an der EZB-Politik liegen kann, wenn die Mieten in den vergangenen Jahren stark gestiegen sind (zumal viele Ökonomen da auch gar keinen Zusammenhang sehen);

  • und auch die These, dass mit den Niedrigzinsen Zombiefirmen am Leben gehalten werden, eher ins Reich der Crash-Propheten gehört, so Bofinger - so beliebt die These ist, ein Beleg dafür sei bisher nicht vorgelegt worden.

Auch wenn die Topleute des Fachs über das eine oder andere noch streiten wie die Virologen – es wirkt einfach befremdlich, wenn ein Verfassungsgericht eine doch offenbar recht subjektive Meinung zum Maßstab gemacht hat, zumal wenn es eine Minderheitsmeinung mit starkem Lobbyeinschlag zu sein scheint. Hätten die Richter per Zufallswahl andere Experten konsultiert, wäre das Urteil im Namen des Volkes sicher anders ausgefallen.

Das alles heißt natürlich nicht, dass es keinen Grund zur Kritik an der EZB-Politik gibt – und das Geld womöglich hätte besser verwendet werden können – für uns alle (Stichwort Helikoptergeld). Oder dass es nicht sogar gut wäre, wenn die EZB-Oberen noch besser zu begründen versuchten, was sie warum tun – schon um das hiesige Gezeter zu widerlegen, das werde ja nur gemacht, um dem italienischen Finanzminister einen Gefallen zu tun.

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Wenn die Notenbanker fast überall auf der Welt schon seit Jahren immer wieder Multimilliarden an Staatsanleihen kaufen, liegt das nicht an Italienern oder Griechen, sondern an tieferen ökonomischen Trends und Fehlentwicklungen.

Etwa daran, dass 2008 eine schöne Finanzwelt implodiert ist – was als systemische Krise nachwirkt. Die Besitzer von Aktien der Deutschen Bank wissen, was gemeint ist. Oder dass Finanzmärkte doch instabiler sind, als Ökonomen früher dachten. Oder dass seit dem Schock aus Vorsicht zu wenig investiert wird – und zu viel gespart. Auch, weil die Vermögen ziemlich einseitig verteilt sind.

Alles gute Gründe, in ungewöhnlichen Zeiten auch ungewöhnlich zu reagieren. So wie in diesem Frühjahr, als die Coronakrise für den nächsten Finanzabsturz sorgte – und die Notenbanken schnell dafür sorgten, dass der Crash nicht über entsprechende Panikwellen zum Kollaps wurde.

Natürlich ist das heikel und auf Dauer nicht gut, wenn so etwas immer wieder passiert, ohne dass Parlamente darüber in Ruhe vorher nachdenken können. Nur: So ist das eben, wenn es brennt. Dann muss man eher mal die tieferen Ursachen klären.

Wenn unsere Richter von der Euro-Notenbank jetzt einfordern zu erklären, ob ihr Einsatz angesichts der Nebenwirkungen verhältnismäßig sei, ist das ein bisschen so, als würde man bei einem Großbrand die Feuerwehr auffordern, doch bitte zu erklären, warum jetzt überall der Boden nass werden musste. Da wäre es sinnvoller zu klären, wer den Brand ausgelöst hat – und wie man so etwas künftig verhindern kann.

Wenn die Rettungspolitik immer wieder Gelegenheit bietet, in Deutschland juristisch angefochten zu werden, liegt das auch daran, dass der Euro-Rechtsrahmen in einer Zeit Anfang der Neunzigerjahre geschaffen wurde, als das Gros der Ökonomen noch an die ewige Effizienz der Finanzmärkte glaubte. In dieser Glaubenswelt gab es Turbulenzen nur, wenn ein Land etwas objektiv falsch gemacht hat – und von den Märkten dann sozusagen zu Recht bestraft wurde. Da lag es nahe, in den Maastricht-Vertrag zu schreiben, dass jeder per definitionem selbst schuld ist und sich selbst zu helfen hat. Daher die berühmte No-bailout-Klausel.

Seither hat sich in Asien-, Russland-, Dotcom-, Wiedervereinigungs- und Immobilienkrisen gezeigt, dass Finanzmärkte alles andere als immer rational sind und einen Hang haben, Schulden zu schaffen und zwischen Überschwang und Crash zu wechseln, was sich dann via Herdentrieb von selbst verstärkt. Das kann Länder völlig unverhältnismäßig treffen. Weshalb sich als Stand der Lehre international durchgesetzt hat, dass es in solchen kritischen Zeiten einen Retter in letzter Instanz geben muss: eine Notenbank, die dann für Ruhe sorgt und notfalls eben Geld reinschießt – solange das die Regierung nicht macht.

So, wie das Mario Draghi 2012 mit seinem Spruch gemacht hat, den Euro zu retten – "whatever it takes". Oder Christine Lagarde, als sie kürzlich das Aufkaufprogramm in der Coronakrise schuf und damit die Eskalation erst einmal stoppte.

Wenn hier der Kern der Krisen steckt, ist es müßig bis gefährlich, alle zwei Jahre neue Klagen einzureichen und ein neues Urteil abzuwarten, indem wieder fabuliert wird, ob die EZB ihr ursprüngliches Mandat nun mehr oder weniger erfüllt - als sei die Welt seitdem keine andere. Und dann bringt es auch nichts, der EZB aufzuerlegen, sie solle mal mehr erklären, was ihre Politik für deutsche Sparer heißt. Dann steht den paar Zehntelpunkten Zins, die Deutschlands Sparer ohne Anleihekäufe der Notenbank theoretisch vielleicht mehr hätten, das Risiko einer ganz großen Krise mit womöglich Millionen Arbeitslosen gegenüber. Von wegen Verhältnismäßigkeit.

Dann sollten die Verfassungsrichter lieber zur Auflage machen, die Schönwetterregeln für die Eurozone an die moderne Krisenwelt besser anzupassen. Oder herauszufinden, wie das Finanzsystem wieder stabiler gemacht werden könnte, also an den Brandherd zu gehen, statt die Feuerwehr zu beschimpfen. Und dann zu bestimmen, wer in solchen Krisen wofür zuständig ist. Damit solche Notenbank-Aktionen überflüssig werden - und zumindest auch nicht zur Willkür.

Da sollten dann aber auch nicht nur die Vertreter der Branchen gehört werden, die für die Misere mitverantwortlich sind. Ist ja keine Option, wenn die Feuerwehr beim Waldbrand einfach zu Hause bleibt. Nur damit beim Löschen der Boden nicht nass wird.

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