Michael Sauga

Nach dem EZB-Urteil Wo Karlsruhe recht hat

Michael Sauga
Eine Kolumne von Michael Sauga
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein Weckruf an die Politik. Die Regierenden müssen handeln, um den Euro zu retten.
Verfassungsrichter Voßkuhle verkündet das Urteil: Ein Weckruf für Europas Regierungen

Verfassungsrichter Voßkuhle verkündet das Urteil: Ein Weckruf für Europas Regierungen

Foto: Sebastian Gollnow / dpa

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Es ist nicht schwer, das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Staatsanleihekäufen der Europäischen Zentralbank zu kritisieren. Die Karlsruher Richter sind ökonomisch nicht auf der Höhe der Zeit, wie selbst wohlmeinende Beobachter feststellen. Sie stärken die europakritischen Regime in Polen oder Ungarn. Und sie eskalieren eine Fehde mit dem Europäischen Gerichtshof, bei der man nicht weiß, was die deutschen Topjuristen mehr umtreibt: die Sorge um die Demokratie oder die Angst vor dem eigenen Bedeutungsverlust.

Und doch ist es richtig, dass die Verfassungsrichter mit ihrem 110-Seiten-Urteil einmal mehr auf das große ungelöste Problem der Währungsunion verweisen. Wenn der Euro überleben soll, so lautet die eigentliche Botschaft ihrer Entscheidung, müssen die Mitgliedsländer nicht nur eine gemeinsame Geld-, sondern auch eine koordinierte Wirtschafts- und Finanzpolitik betreiben. Leider sind sie davon weiter entfernt denn je. Die politische Integration der Eurozone kommt nicht voran. Dafür nehmen die ökonomischen Unterschiede wieder zu, und in der Coronakrise halten es die Euro-Regierungen offenbar schon für ein Zeichen von Solidarität, sich gemeinsam über rettende Staatsanleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) zu freuen. Das aber wird auf Dauer nicht reichen, so sagen nicht nur die Karlsruher Richter. So sagt es auch EZB-Chefin Christine Lagarde, die Europas Mächtigen Woche um Woche zuruft, endlich ihre Aufgaben zu erledigen.

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