Draghis letzter EZB-Entscheid Sag zum Abschied leise "Strafzins"

Mario Draghi geht in die Geschichte ein - als der EZB-Chef, bei dem nie die Zinsen stiegen. Seine deutschen Kritiker werden ihn nicht vermissen, obwohl er ihnen zum Schluss sogar entgegenkommt.

Mario Draghi: Der Mann, der den Währungsraum zusammengehalten hat
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Mario Draghi: Der Mann, der den Währungsraum zusammengehalten hat

Aus Frankfurt am Main berichtet


Mario Draghi und die Deutschen werden keine Freunde mehr, so viel steht seit dem heutigen Donnerstag endgültig fest.

Bei seiner letzten großen Entscheidung als Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) traf die Institution zwei Beschlüsse, die zwar in etwa so erwartet wurden. Sie werden ihm aber trotzdem abermals den Zorn seiner vor allem deutschen Kritiker einbringen. Zusätzlich feuerte der Italiener, der Ende Oktober von der Französin Christine Lagarde abgelöst wird, eine verbale Breitseite auf die Bundesregierung ab.

Worum geht es bei Draghis jüngster Entscheidung?

Da ist der Strafzins, den Geschäftsbanken der EZB zahlen müssen, sobald sie überschüssiges Geld bei ihr parken. Er steigt von minus 0,4 Prozent auf minus 0,5 Prozent mit dem Ziel, die Banken zur Kreditvergabe zu zwingen. Denn, so Draghi, in Europa finanzierten sich die Unternehmen noch immer vorwiegend über Bankkredite, nicht durch die Ausgabe von Aktien oder Anleihen wie in den USA. Insofern kommt den Banken und ihrer Fähigkeit, Kredite zu vergeben, größere Bedeutung zu als in anderen Teilen der Welt.

Dieser Strafzins aber bringt die deutschen Banken in Harnisch. Eine verbundübergreifende Phalanx von Sparkassenpräsident Helmut Schleweis bis Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing wettert seit Wochen gegen Draghi. Unterstützt von der "Bild"-Zeitung, die eine passende mediale Kampagne fährt. Pünktlich zur heutigen EZB-Sitzung ließ sie einen 90-jährigen früheren Sparkassendirektor aus dem Allgäu von den guten alten Zins-Zeiten schwärmen; nach Draghis Entscheid schlagzeilte sie: "Schwarzer Tag für deutsche Sparer".

Dass Draghi den Strafzins jetzt auch noch erhöht, wird die Wut seiner Gegner steigern - auch wenn er den Banken entgegenkommt, indem er den Zins je nach Höhe der Überschussliquidität staffelt. 2018 mussten die deutschen Institute 2,3 Milliarden Euro an die EZB überweisen, künftig wären es bei gleichen Überschuss-Beträgen nur noch 1,8 Milliarden Euro. Europaweit sinkt die Belastung von 6,9 Milliarden auf 4,9 Milliarden Euro.

Thomas Fricke über Strafzins-Populismus

Doch Strafzins bleibt nun einmal Strafzins, das publizistische Trommelfeuer dürfte anhalten. Zumal es sich Draghi nicht nehmen ließ, darauf hinzuweisen, dass es nicht so sehr sein Strafzins sei, der den Banken das Leben schwer mache, sondern deren immer noch enorme Kosten. Mit diesem Seitenhieb dürfte er insbesondere Deutschlands Sparkassen treffen, die sich üppige Vorstandsgehälter und Pensionssysteme leisten.

Da ist außerdem das umstrittene Anleihekaufprogramm, das die EZB neu auflegt. Ab November wird sie monatlich für 20 Milliarden Euro Anleihen von Staaten und Unternehmen sowie Pfandbriefe kaufen, um die Zinsen am Kapitalmarkt zu drücken und auf diesem Weg die Wirtschaft zu stimulieren.

Auch hier kam Draghi seinen Kritikern ein kleines bisschen entgegen. Im Vorfeld der Entscheidung war damit gerechnet worden, dass die EZB für 30 Milliarden Euro oder noch mehr Anleihen kaufen könnte. Indem er den Betrag niedriger ansetzt, lässt er seiner Nachfolgerin Lagarde Luft. Sie kann nachlegen, wenn sie es für nötig hält.

Dass er das Programm zeitlich nicht befristet, macht klar, dass Draghi die Eurozone vor konjunkturell schwierigen Zeiten wähnt. Seit seiner Rede im portugiesischen Sintra Mitte Juni, als er das neue Anleihekaufprogramm in Aussicht stellte, hätten sich die Aussichten verschlechtert und die Hartnäckigkeit vergrößert, mit der sich rezessive Tendenzen breitmachen. Dem müsse vorgebeugt werden.

Neben den schwächeren Wachstumsaussichten verwies Draghi schließlich auf politische Faktoren, die der Weltwirtschaft zu schaffen machen: den dräuenden Handelskrieg und die unwägbaren Folgen des Brexits, wie immer der aussehen mag.

Sein Schwenk zur Politik rundete Draghis Auftritt in Frankfurt ab. Dass sich Donald Trump umgehend per Twitter zu Wort meldete, um die amerikanische Notenbank zu einer Zinssenkung zu zwingen, nahm der EZB-Chef noch amüsiert hin. Anschließend aber attackierte er mit seltener Klarheit die Regierungen der Eurozone. Und hier vor allem, ohne ihn mit Namen zu nennen, Bundesfinanzminister Olaf Scholz.

Fast schon leidenschaftlicher Appell an die Finanzminister

Die Politik habe es viel eher als die EZB in der Hand, so Draghi, durch gezielte Ausgabenprogramme die lahme Wirtschaft zu beflügeln - vor allem jene Länder, die es sich leisten könnten. Dies sei die einmütige Haltung im EZB-Rat gewesen, in dem die Zentralbankchefs der Eurozone sitzen, darunter Bundesbankpräsident Jens Weidmann, einer von Draghis schärfsten Gegnern.

Jetzt sei die Fiskalpolitik an der Reihe, die Steilvorlagen der EZB aufzunehmen, für Wachstum zu sorgen und dafür, dass irgendwann die Zinsen wieder steigen - auch um die Nebeneffekte seiner Zinspolitik zu konterkarieren, etwa die Schwierigkeiten von Pensionsfonds und Versicherern, rentabel das Geld ihrer Kunden anzulegen. Auf Nachfrage, ob er an Europas Finanzminister appelliere, antwortete der sonst so unterkühlte Italiener für seine Verhältnisse geradezu leidenschaftlich: "Definitiv: ja!"

Bei seinem letzten Auftritt nach einer Ratssitzung der EZB blieb sich Draghi treu. Er wird in die Geschichte eingehen als EZB-Chef, in dessen Ära nie die Zinsen stiegen und die Anleger zunehmend Probleme haben, ihr Geld sinnvoll anzulegen. Der es aber geschafft hat, den Währungsraum zusammenzuhalten, Deflation zu vermeiden und durch niedrige Zinsen moderates Wirtschaftswachstum und neue Jobs zu kreieren. Und der mit Sicherheit kein Kandidat mehr fürs Bundesverdienstkreuz wird.

insgesamt 48 Beiträge
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hagebut 12.09.2019
1. Typische journalistische Fehlleistung
Die Geldpolitik der EZB wird im EZB-Rat gemacht. Dort hat der EZB-Präsident keine Richtlinienkompetenz. Dort wird abgestimmt. Wenn man also Mario Draghi in den Vordergrund rückt, dann kommt leicht der Verdacht auf, man hätte von den Hintergründen keine Ahnung und sei auch nicht daran interessiert, sondern wolle nur einen Sündenbock haben. Eine Zentralbank kann ihre Maßnahmen nicht beliebig festlegen. Es gilt immer und überall auf dieser Welt: Wirtschaft überhitzt, Inflation zu hoch = Leitzinsen müssen hoch, bzw. weitere konjunkturelle dämpfende Maßnahmen Wirtschaft schrammt an Rezession vorbei, Zielinflationsrate nicht erreicht = Leitzinsen müssen runter, bzw. weitere konjunkturellen Anregungen Da beißt auch ein älterer Sparkassendirektor keinen Faden ab. SPIEGEL ONLINE muss sich langsam überlegen was es will: Ein Treffpunkt für Liebhaber von Pittoreskem, Katzenbilder, Prominews und Kochrezepten zu sein oder auch von Leuten die die Makroökonomie ernst nehmen.
DerFreddy 12.09.2019
2. vielleicht legte er den Grundstein für eine Katastrophe
Was Herr Dragi selbst entscheiden durfte und was der unabhängigen EZB alle diktiert wurde wird die Geschichte zeigen. Die EZB hat in einer Größenordnung Anleihen gekauft, wie man es nur aus Krisenstaaten kennt und in den letzten Jahren des Booms keinen nennenswerten Abbau der Blase betrieben. Jetzt dreht man am Prinzip des Geldes als Wertaufbewahrung und bestraft die Leute, die Vorsorge betreiben wollten. Ich fürchte, dass uns diese "Rettung" eines Tages um die Ohren fliegt, wie es unsere Großväter zweimal erlebt haben. Das kann Unruhen mit Plünderungen und Toten nach sich ziehen. Den Vätern von Weimar war auch nicht klar, was ihre Geldpolitik auslösen würde.
vothka 12.09.2019
3.
Immer weiter in der Spirale nach unten. 0% Zins Politik ist auf Dauer der Tod jeden Fortschritts. Die Zombieunternehmen müssen raus - und nicht gefüttert werden
laermgegner 12.09.2019
4. Mit Geld spielt man nicht, so war meine Erziehung
Bänker kennen das Wort Zinsen nicht mehr, in Deutschland gibt es keine Kapazitäten mehr - um etwas zu leisten - und dann soll Geld noch verschenkt werden, um Investitionen zu erzielen ? Wachsum zum Wohlestand, Geld ohne Leistung, wie soll das gehn? Ich trage Dir die Zeitung aus, dafür putzt Du mir die Schuhe - davon wird keine satt!. Hier wird nur noch spekuliert, hier wird gezockt- Arbeit ist nichts wert. Banker haben keine Lösung, tun aber so, genug Hoffnung zu haben. Wer noch arbeitet und etwas anspart - ist wie immer - der Dumme.
hagebut 12.09.2019
5. Worum geht es eigentlich bei dem negativen Einlagenzins für Banken?
Die Geschäftsbanken des ESZB (= Europäisches System der Zentralbanken) können sich insgesamt gesehen vom negativem Einlagenzins nicht befreien. Vergeben sie mehr Kredite, die übrigens von der Kreditnachfrage abhängig und nicht zinselastisch ist, dann können sie allerhöchstens den Schwarzen Peter an eine andere Bank abgeben. Im Zusammenspiel mit den Anleihekäufen und dem Nullleitzins wird dem negativen Einlagenzins eine ganz andere Dimension verliehen: Falls die Zinsen in einem anderen Teil der Welt höher sind, lädt das dazu ein das Geld ins Ausland zu pressen. Das kommt dann nachfragewirksam wieder zurück bzw. senkt den Außenwert des Euro, was unseren Export beflügelt und im Moment das Einzige ist, womit sich die Eurozone noch über Wasser hält. Das geht sehr schwer in die Birnen ran, zumal die EZB dies nie öffentlich sagen kann und darf.
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