Streit über Anleihekäufe EZB will Urteil des Bundesverfassungsgerichts ignorieren

Die deutschen Verfassungsrichter verlangen von der Europäischen Zentralbank mehr Aufklärung über die Nebenwirkungen der Geldpolitik. Doch nach SPIEGEL-Informationen wollen die Währungshüter die Kritik abtropfen lassen.
EZB-Zentrale in Frankfurt

EZB-Zentrale in Frankfurt

Foto: Daniel ROLAND / AFP

Die Europäische Zentralbank (EZB) will das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts ignorieren. Man wolle es der Bundesbank überlassen, die Öffentlichkeit und politische ­Institutionen in Deutschland besser über ihre Beschlüsse zu informieren, erfuhr der SPIEGEL aus Notenbankkreisen.

Zunächst hatte EZB-Chefin Christine Lagarde noch vorgehabt, dem Bundesverfassungsgericht entgegenzukommen, das in der vergangenen Woche bessere Begründungen der EZB-Entscheidungen verlangt hatte. Doch unter dem Druck der Vertreter Italiens und Frankreichs ist sie mittlerweile auf ­einen konfrontativen Kurs eingeschwenkt. Das Bundesverfassungsgericht habe der EZB mangels Zuständigkeit nichts zu sagen, argumentiert die Notenbank; sie sei einzig dem Europäischen Gerichtshof unterworfen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen prüft wegen des EZB-Urteils ein ­Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. "Es geht darum, dass wir nun in einen Dialog kommen, wie wir sicherstellen, dass von diesem Urteil keine falschen Signale ausgehen mit Blick auf den Vorrang europäischen Rechts und europäischer Gerichtsbarkeit", sagt von der Leyen im SPIEGEL.

DER SPIEGEL 21/2020

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