Familienhaft für arbeitslose Eltern Pofalla-Idee findet Anhänger in der Union

Wenn Vater oder Mutter mit 50 langzeitarbeitslos werden – dann sollten berufstätige Kinder mit für sie haften, findet CDU-Generalsekretär Pofalla. Der Vorstoß wird von SPD und Verbänden wütend abgelehnt. CDU-Kollegen und die Kommunen finden die Idee gar nicht so übel.


Frankfurt am Main - Eines muss man Ronald Pofalla lassen: Er hat im innenpolitischen Sommerloch einen starken Akzent gesetzt. Am Wochenende sprach sich der CDU-General dafür aus, dass Kinder mit ausreichendem eigenen Einkommen zur Finanzierung der Unterhaltskosten ihrer arbeitslosen Eltern herangezogen werden sollten. So wie ein Vater für sein unter 25-jähriges Kind einzutreten habe, solle auch ein über 30-jähriger Sohn für seinen über 50-jährigen Vater eintreten, wenn er die finanziellen Voraussetzungen habe, forderte der CDU-General.

Die Reaktion auf die Idee kam prompt - und fiel weitgehend negativ aus. Neben der SPD wiesen Sozial- und Wohlfahrtsverbände den Vorschlag zurück. "Ein 30-Jähriger kann nicht zum Beginn seiner beruflichen Laufbahn eine Familie gründen, die arbeitslosen Eltern finanziell unterstützen und auch noch für das eigene Alter vorsorgen", sagte der Präsident des Sozialverbands Deutschland, Adolf Bauer, der Nachrichtenagentur AP. Die Unterstützung arbeitsloser Angehöriger sei keine Aufgabe der Familie, sondern der sozialen Sicherungssysteme. Der Paritätische Wohlfahrtsverband bezeichnete Pofallas Forderung als "undurchdachte sozialpolitische Luftnummer".

Ideengeber Pofalla: Frühere Fehler korrigieren
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Ideengeber Pofalla: Frühere Fehler korrigieren

Mit den Worten "völlig undenkbar", wies ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums den Vorschlag zurück. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Olaf Scholz, wies die Idee als wenig durchdacht zurück. "Ich kann ganz sicher sagen, dass die SPD-Fraktion eine solche Änderung nicht mitträgt", sagte er der AP. Die Vizevorsitzende der Linksfraktion, Petra Pau, kritisierte, der Vorschlag stelle einen Rückfall in "sozialstaatliche Sippenhaft" dar.

Pofalla selbst verteidigte seine Überlegungen: Er verglich sie mit früheren Regelungen der Sozialhilfe und verwies auf die aktuelle Praxis in der Pflegeversicherung. Er betonte, es gehe ihm um die Korrektur von Fehlern bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. In der früheren Sozialhilfe habe es "altersmäßig unbegrenzte Einstandspflichten von Familienmitgliedern untereinander" gegeben. Dahin müsse man zurückkommen, sagte er im Deutschlandfunk. Niemand müsse befürchten, bereits vom ersten Euro des Arbeitslosengeldes II an für seine Eltern einstehen zu müssen. Er verwies dazu auf entsprechende Regelungen für die Unterhaltspflicht gegenüber pflegebedürftigen Eltern.

"Ein richtiger Ansatz"

Die Kommunen begrüßten den Vorschlag: "Das ist ein richtiger Ansatz. Wir müssen davon weg, dass der Staat für alles verantwortlich ist", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, den "Ruhr Nachrichten". Eigenvorsorge müsse Vorrang vor staatlichen Leistungen haben. Die Inanspruchnahme von Sozialleistungen dürfe lediglich das letzte Glied in der Kette sein. Über Einkommensgrenzen für die Unterhaltspflicht gegenüber arbeitslosen Eltern könne man reden: "Aber dass grenzenlos auf Solidarität verzichtet wird, halte ich für falsch."

Rückendeckung bekam Pofalla aus den eigenen Reihen vom haushaltspolitischen Sprecher der Unions-Fraktion, Steffen Kampeter (CDU). Die Kostenexplosion bei Hartz IV zeige, dass es ein großer Fehler gewesen sei, von den gegenseitigen Unterhaltspflichten von Eltern und Kindern abzurücken und stattdessen "auf die Ausbeutung der Sozialsysteme zu setzen". Dies sei eine "Gerechtigkeitslücke", die geschlossen werden müsse, sagte Kampeter der dpa.

Auch der der rechtspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Jürgen Gehb (CDU) verteidigte den Vorschlag: Nach den Grundsätzen des deutschen Unterhaltsrechts seien Eltern gegenüber ihren Kindern und Kinder gegenüber ihren Eltern unterhaltspflichtig. "Ein einleuchtender Grund dafür, weshalb dies bei der Inanspruchnahme von ALG II-Mitteln nicht gelten soll, ist nicht ersichtlich."

Der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Michael Fuchs, bezeichnete die Aufregung um den Vorschlag als unverständlich. "Ein 26-jähriger Millionärssohn kann heute zum Job-Center gehen und Arbeitslosengeld II beantragen", sagte er "Ein 55-jähriger langzeitarbeitsloser Vater wird von der Allgemeinheit unterstützt, selbst wenn seine Kinder zu großem Reichtum gekommen sind." Die Allgemeinheit müsse als Solidargemeinschaft dann helfen, wenn der Einzelne und seine Familie dazu nicht in der Lage seien. Es habe jedoch über viele Jahre im Sozialhilferecht eine gegenseitige Einstandspflicht der Familie ohne Altersbegrenzung gegeben. "Es ist höchste Zeit, diese wieder konsequent einzuführen."

Auch in der Union gab es aber kritische Stimmen – insbesondere bei jüngeren Politikern. Pofallas Vorschlag hinterlasse bei einer ganzen Generation das Gefühl, man müsse sich drei Mal überlegen, ob es sich lohne, in diesem Land Leistung zu bringen, sagte der Vorsitzende der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion, Marco Wanderwitz, dem "Handelsblatt". Er sei strikt dagegen, zur Senkung der Hartz-IV-Kosten das Einkommen erwachsener Kinder heranzuziehen. Wanderwitz wörtlich: "Da fällt mir nichts mehr dazu ein."

itz/AP/ddp/dpa



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