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WEIHNACHTSGELD Fatale Wirkung

Eine Bonner Skurrilität beschäftigt womöglich bald das Verfassungsgericht: Wer sein 13. Gehalt schon zu Ostern erhält, zahlt weniger Sozialabgaben, als wenn das Geld zu Weihnachten kommt. *
aus DER SPIEGEL 2/1985

Der 13. November 1984 kann für den Bonner Arbeitsminister Norbert Blüm zu einem Tag werden, den er lieber vergessen würde.

Unter jenem Datum reichte in Hamburg die DGB-Rechtsschutzsekretärin Isolde Kunze _(Name von der Redaktion geändert. )

Klage ein. Sie verlangt Sozialbeiträge in Höhe von 144,06 Mark zurück. Begründung: Das Geld sei ihr verfassungswidrig vom Gehalt abgezwackt worden.

Die Gewerkschaftsfunktionärin ist kein Einzeltäter. In den nächsten Wochen werden Arbeiter und Angestellte, beraten vom DGB, ihre Empörung über die Höhe der Abzüge vom Weihnachtsgeld vielerorts gerichtskundig machen. Von Hamburg bis München, von Aachen bis Berlin will der DGB möglichst jedes Sozialgericht der Bundesrepublik mit einem solchen Verfahren eindecken.

Der Rechtsstreit ist wichtig genug: Es geht um Milliarden. Für jene Millionen von Bundesbürgern, die monatlich weniger als 5200 Mark verdienen, wird zu klären sein, ob der Staat ihnen nicht zuviel vom Urlaubs- oder Weihnachtsgeld abnimmt.

Schon jetzt scheint es, daß am Ende das oberste deutsche Gericht entscheiden muß. Wie beim Streit um die Zwangsanleihe wird das Verfassungsgericht sagen müssen, ob die Bonner Regierung ihre Bürger - diesmal die Schlechterverdienenden - allzu leichtfertig ausnimmt.

Norbert Blüms neue Methode, die Sozialabzüge vom Weihnachts- und Urlaubsgeld zu kassieren, hat für die weniger verdienenden Bundesbürger eine fatale Wirkung: Das Geld, das die vielgepriesene Steuerreform in den nächsten Jahren bringen sollte, hat der Arbeitsminister bereits vorher eingesackt.

Allein die Kassen der Rentenversicherung profitieren bis 1987 mit rund zwölf Milliarden Mark vom Weihnachtsgeld. Die gesetzlichen Krankenversicherungen haben pro Jahr 1,3 Milliarden Mark Einnahmeplus eingeplant, die Arbeitslosenversicherung rechnet mit 620 Millionen.

Verstößt dieser Milliarden-Aderlaß der Beitragszahler tatsächlich gegen das Grundgesetz, wie DGB-Sozialpolitiker meinen, dann steckt Norbert Blüm in einer bösen Klemme. Die Niederlage seines Kollegen Gerhard Stoltenberg in Karlsruhe und das Spektakel über die verfassungswidrige Zwangsanleihe wären ein Klacks dagegen.

Die Zwangsanleihe konnten die Finanzämter kurzfristig zurückzahlen. Bei den Sozialabgaben auf die sogenannten Einmal-Zahlungen sind die drei großen Sozialversicherungen - Renten, Krankheit, Arbeitslosigkeit - und weit mehr Menschen berührt.

Müßte Blüm das Geld irgendwann zurückzahlen, wäre das organisatorische Chaos unausweichlich.

Nach den Erfahrungen mit der Zwangsanleihe und den Argumenten des DGB scheint dafür eine reelle Chance zu bestehen. Die Gewerkschaften sehen zwei Bestimmungen des Grundgesetzes verletzt: *___das Willkürverbot: Arbeitnehmer, die pro Jahr auf den ____Pfennig genau gleich viel verdienen, müssen ohne ____erkennbaren Grund unterschiedliche Beiträge zu Renten-, ____Kranken- und Arbeitslosenversicherung zahlen; *___das Sozialstaatsgebot: Das zur Sanierung der ____Sozialsysteme notwendige Geld sammelt der ____Arbeitsminister ausschließlich bei Klein- und ____Mittelverdienern ein. Wer über 5200 Mark im Monat ____verdient, kommt ungerupft davon.

Die Geschichte der umstrittenen Regelung geht so, wie Geschichten in der Sozialpolitik fast immer gehen: An einer

Stelle fehlte Geld, das woanders besorgt wurde.

Vor gut einem Jahr, anläßlich des Haushaltsbegleitgesetzes 1984, mußte sich Blüm wieder einmal mit dem Finanz-Kollegen Gerhard Stoltenberg arrangieren. Blüm beharrte darauf, die bereits einmal verschobene Rentenerhöhung nicht noch einmal um ein halbes Jahr hinauszuzögern. Stoltenberg war dazu nur bereit, wenn Blüm ein Opfer in seinem Bereich brachte.

Um die Pleite der Rentenversicherung zu verhindern, wäre eine neuerliche Beitragserhöhung für alle Versicherten die ehrlichste Lösung gewesen. Obwohl Gewerkschaften und Arbeitgeber für eine Anhebung plädierten, war eine solche Regelung von vornherein ausgeschlossen. Die Regierung des Kanzlers Helmut Kohl hatte sich politisch darauf festgelegt, die allgemeine Abgabelast nicht noch einmal zu erhöhen.

Deshalb ließ Blüm den Beitragssatz unangetastet. Statt dessen tüftelte er den Trick mit Weihnachts- und Urlaubsgeld aus. Der wirkt zwar genau wie eine Beitragserhöhung, allerdings nur bei Klein- und Mittelverdienern. Außerdem heißt die Beitragserhöhung nicht Beitragserhöhung und springt dem normalen Bundesbürger, der das schwierige Gebiet ohnehin kaum durchschaut, nicht so sehr ins Auge.

Bis zu jener neuen Regelung wurden die Sozialabgaben auf Weihnachts- oder Urlaubsgeld immer in dem Monat kassiert, in dem der Arbeitgeber das Geld überwies. Beitragspflichtig waren diese Einmal-Zahlungen jedoch nur bis zur sogenannten Beitragsbemessungsgrenze, von der an die Sozialabgaben nicht mehr steigen.

Diese Grenze lag 1984 in der Renten- und Arbeitslosenversicherung bei 5200 Mark, in der Krankenversicherung bei 3900 Mark. Das bedeutete: Ein Arbeitnehmer, der 3900 Mark im Monat bezog und im Dezember ein 13. Gehalt bekam, brauchte dafür keinen Beitrag zur Krankenversicherung zu bezahlen. Die Bemessung von Renten- und Arbeitslosenbeitrag endete bei 5200 Mark, also blieben diesem Arbeitnehmer beim doppelten Gehalt von 7800 Mark wenigstens 2600 Mark abgabenfrei.

Genau hier setzte Norbert Blüm an: Neuerdings wird die Einmal-Zahlung Weihnachtsgeld gleichmäßig auf die abgelaufenen Monate des Kalenderjahres verteilt. Das Ergebnis: Bei Klein- und Mittelverdienern bleibt das so ermittelte Einkommen in jedem Monat unter der Beitragsbemessungsgrenze, das 13. Gehalt unterliegt viel häufiger als bisher der Beitragspflicht.

Bei einem Monatseinkommen von 3500 Mark zum Beispiel mindert Blüms Dreh das Netto-Weihnachtsgeld um 394 Mark. Aber zugleich entstehen neue Ungerechtigkeiten, und in der Rentenkasse wird zudem nur ein Strohfeuer-Effekt erreicht.

Dort streicht Blüm pro Jahr 2,6 Milliarden Mark mehr ein. Doch wer jetzt mehr zahlt, erhält später mehr Rente. Der zusätzliche Beitragsschub ist also nur eine kurzfristig wirkende Liquiditätshilfe.

Seltsam sind die Folgen der Blüm-Operation in der Arbeitslosen- und Krankenversicherung. Wer neuerdings höhere Beiträge bezahlt, bekommt keineswegs mehr Kranken- und Arbeitslosengeld. Genau darin aber sehen die Gewerkschaften den Verstoß gegen das Willkürverbot des Grundgesetzes: Für das Krankengeld eines Werktätigen kann nun auf einmal maßgebend sein, zu welchem Zeitpunkt der Arbeitgeber das 13. Gehalt bezahlt.

Ein Beispiel: Ein Arbeitnehmer verdient 3500 Mark im Monat und erhält im Dezember ein 13. Gehalt. Das ergibt ein Jahreseinkommen von 45 500 Mark. Diese Summe wird bei der Berechnung des Krankenkassenbeitrages durch zwölf dividiert. Das ergibt ein fiktives Monatseinkommen von 3792. Dies Einkommen liegt unter der Beitragsbemessungsgrenze von 3900 Mark, das aufgeteilte Weihnachtsgeld ist also voll beitragspflichtig.

Ist dieser Arbeitnehmer ein Jahr lang krank, dient als Berechnungsbasis für das Krankengeld jedoch nur das Jahreseinkommen ohne Gratifikation, also 42 000 Mark. Er erhält 28 800 Mark Krankengeld.

Sein Kollege, der ebenfalls 45 500 Mark Jahreseinkommen hat und exakt die gleichen Beiträge zur Krankenversicherung bezahlt hat, steht sich da besser. Der nämlich hat mit seinem Arbeitgeber die tatsächliche monatliche Auszahlung von 3792 Mark vereinbart, die bei dem Weihnachtsgeldempfänger nur bei der Beitragszahlung unterstellt wird. Bei ihm wird das volle Jahreseinkommen für das Krankengeld berücksichtigt, er erhält 31 400 Mark. Das sind immerhin 2600 Mark mehr - bei gleichem Jahreseinkommen und gleichem Beitrag.

Nach dem gleichen Schema handelt Blüm in der Arbeitslosenversicherung. Ein Angestellter mit 4500 Mark Monatseinkommen und 13. Gehalt, Auszahlung im Dezember, bezahlt 2,3 Prozent Beitrag auf sein gesamtes Jahreseinkommen von 58 500 Mark. Der Fall ist klar: Das fiktive Monatseinkommen beträgt 4875 Mark und liegt damit unter der Beitragsbemessungsgrenze von 5200 Mark.

Der Arbeitnehmer zahlt damit genau den gleichen Beitrag wie sein Kollege, der tatsächlich ein Monatsgehalt von 4875 Mark bezieht und kein Weihnachtsgeld erhält. Werden die beiden arbeitslos, dann wird die Rechnung ungleich. Der eine erhält, weil das 13. Gehalt dann nicht mitzählt, 24 492 Mark Arbeitslosengeld im Jahr, der andere 26 208 Mark. Differenz: 1716 Mark.

Für diese Ungleichbehandlung sieht Blüm einen guten Grund: Krankengeld wie Arbeitslosengeld sind Lohnersatz. Der Maßstab für den Lohnersatz aber muß der normale Lohn sein, nicht das Ausnahmeeinkommen. Diese Argumentation ist jedoch nur so lange schlüssig, wie das Ausnahmeeinkommen bei Beitragszahlern nicht wie ein gewöhnliches Monatseinkommen behandelt wird. Genau das aber tut Blüm mit seiner fiktiven

Aufteilung auf jeden einzelnen Kalendermonat.

Blüm nennt noch ein Argument, warum seine Geldschöpfung nicht gegen das Willkürverbot des Grundgesetzes verstößt: Eine solche Ungleichbehandlung habe es auch nach altem Recht schon gegeben.

Doch mit seiner Neuregelung hat der Arbeitsminister die Beitragseinnahmen, denen keine Leistungen gegenüberstehen, um 1,92 Milliarden Mark erhöht. Damit, so DGB-Sozialreferent Georg Faupel, seien die bislang gehegten verfassungsrechtlichen Zweifel bestätigt, die neuen Vorschriften seien eindeutig verfassungswidrig.

Der alten Willkür hat Blüm zudem eine neue Variante hinzugefügt. Jetzt ist für die Beitragshöhe zur Sozialversicherung nicht nur wichtig, ob man eine Einmal-Zahlung bekommt oder nicht, sondern auch, wann man die Gratifikation auf dem Konto vorfindet. Es gilt der neue Grundsatz: Je eher der Arbeitgeber zahlt, desto kostengünstiger für Arbeitnehmer und Unternehmen.

Der scheinbar einfachste Weg, die Sonderzahlungen unabhängig vom Auszahlungstermin auf die zwölf Kalendermonate eines Jahres zu verteilen, war dem Arbeitsminister versperrt. Wenn die Gratifikation etwa im Juli überwiesen wird, kann niemand prognostizieren, wie hoch das Einkommen eines Arbeitnehmers später im Jahr sein wird: Zum Beispiel kann der Werktätige seinen Arbeitsplatz wechseln und ein ganz anderes Gehalt beziehen. Das Jahresgehalt aber müßte schon im Juli bekannt sein, wollte man die korrekten Beitragszahlungen für die Sozialkassen berechnen.

Also verfielen Blüms Experten auf eine andere Möglichkeit: Wird die Sonderzahlung in den ersten drei Monaten eines Jahres überwiesen, zählt sie beim Beitrag als Einkommen des Vorjahres. Zahlt der Arbeitgeber später, wird die Gratifikation auf die bereits abgelaufenen Monate des Jahres verteilt.

Dieser Ausweg schafft neue Ungerechtigkeiten. Wer sein 13. Gehalt im Dezember bekommt, zahlt höhere Beiträge zur Kranken- und Arbeitslosenversicherung als ein Kollege, dessen Arbeitgeber das Weihnachtsgeld bereits im April überweist. Das ist der Fall, der die Gewerkschafterin Isolde Kunze vor Gericht getrieben hat.

DGB-Sozialreferent Faupel glaubt nicht, daß diese Willkür des Gesetzgebers vor dem Verfassungsgericht Bestand haben wird. Sollte freilich Arbeitsminister Blüm recht bekommen, könnte Weihnachten, meint Faupel, bald an Bedeutung verlieren. Viele Arbeitgeber und Arbeitnehmer würden sich zu gemeinsamer Beitragsvermeidung zusammentun und eine Auszahlung des Weihnachtsgeldes im April vereinbaren.

Der Gewerkschafter Faupel hat auch schon eine Idee, was mit dem Geld zu machen wäre: »Warum sollten wir dann nicht den 1. Mai kräftiger feiern?«

Name von der Redaktion geändert.

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