Geplante Entlastung für Mieter FDP blockiert Gesetz zur Aufteilung der CO₂-Kosten

Mieter müssen möglicherweise auch im kommenden Jahr den CO₂-Preis beim Heizen allein tragen. Die FDP hat offenbar ein geplantes Gesetzesvorhaben gestoppt.
Miethäuser in Leipzig: Der CO₂-Preis ist quasi eine Klimaabgabe

Miethäuser in Leipzig: Der CO₂-Preis ist quasi eine Klimaabgabe

Foto: Jan Woitas/ dpa

Bislang tragen Mieter die Kosten der staatlichen CO₂-Abgabe fürs Heizen allein. Nun sollten sich nach dem Willen der Bundesregierung auch Vermieter an den CO₂-Kosten beteiligen. Doch die FDP hat das Gesetz zur Aufteilung dieser Kosten offenbar vorerst gestoppt. Anders als geplant könne es in dieser Sitzungswoche nicht beschlossen werden, berichtet die Deutsche Presse-Agentur.

Der wohnungspolitische Sprecher der Fraktion, Daniel Föst, bestätigte: »Wir diskutieren in der Koalition, ob in der aktuellen Ausnahmesituation Kleinst- und Kleinvermieter mit enormer Bürokratie belastet werden müssen.« Die FDP stelle nicht das Gesetz an sich infrage, sondern den Zeitpunkt, ab wann die neue Regelung angewendet werden solle.

SPD, Grüne und FDP hatten eigentlich vereinbart, dass Vermieter ab dem kommenden Jahr einen Teil des CO₂-Preises bei den Heizkosten übernehmen – und zwar umso mehr, je weniger klimafreundlich ihr Haus ist. Der CO₂-Preis ist quasi eine Klimaabgabe, die Anreize schaffen soll, den klimaschädlichen Kohlendioxid-Ausstoß zu senken.

FDP verweist auf Belastungsmoratorium

Für die Aufteilung der Kosten zwischen Mietern und Vermietern sollte ein Stufen-Modell gelten. Bei Häusern mit einem sehr hohen Treibhausgas-Ausstoß pro Quadratmeter würden Vermieter demnach 95 Prozent des CO₂-Preises übernehmen, bei einem sehr geringen Ausstoß müssten Mieter die Kosten allein tragen. Das sollte Vermieter zu energetischen Sanierungen und Mieter zum Energiesparen bewegen.

Auf die Vermieter komme damit aber eine enorme Bürokratie zu, sagte Föst. Sie müssten Mietverträge und Nebenkostenabrechnungen anpassen. Brennstofflieferanten müssten den Kohlendioxidbestandteil auf der Rechnung extra ausweisen. In ihrem letzten Entlastungspaket wegen der hohen Inflation und Energiepreisen hatte die Bundesregierung ein Belastungsmoratorium beschlossen, auf das die FDP nun verweist.

hej/dpa
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