FDP Der liberale Traum vom Streichkonzert

Früher als alle anderen Parteien hat sich die FDP im Wahlkampf positioniert. Mit dem jüngst vorgelegten "Wechsel-Lexikon" präsentierten die Liberalen einen umfangreichen Plan zur Kostenkürzung.


Steuern:

Die Grundsätze der FDP sind klar, die Praxis innerhalb einer Koalition mit der CDU/CSU könnte bedeutend anders aussehen. Offiziell teilen die Liberalen mit, sie wollten den Bundeshaushalt nur durch Einsparungen sanieren - Steuererhöhungen seien tabu. Mehr noch: Bürger und Unternehmen könnten mit Steuerentlastungen in Höhe von 17 bis 19 Milliarden Euro rechnen, wenn das FDP-Konzept buchstabengetreu umgesetzt würde. Die Partei verspricht sich vom Subventionsabbau und dem Kampf gegen Steuerprivilegien Einsparungen von 34 bis 36 Milliarden Euro.

FDP-Experte Solms: Höhere Mehrwertsteuer wohl nicht zu verhindern
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FDP-Experte Solms: Höhere Mehrwertsteuer wohl nicht zu verhindern

So weit die reine Mathematik - klar aber ist: Sollte sich die Union zu einer Erhöhung der Mehrwertsteuer durchringen, würde der potenzielle kleinere Partner zwar protestieren, an dieser Frage aber nicht die Koalition scheitern lassen. Das hat der oberste Rechenmeister der Liberalen, Hermann Otto Solms, bereits bei der Präsentation des Wahlkonzepts durchblicken lassen. Er scherzte: Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sei nur dann ausgeschlossen, wenn die FDP eine absolute Mehrheit im Bundestag erreiche.

Weitere Details aus dem "Wechsel-Lexikon" der FDP: Für die Einkommensteuer soll es nur noch drei Steuersätze geben - 15, 25 und 35 Prozent. Schichtzulagen, Pendlerpauschale und andere steuerliche Vergünstigungen sollen abgeschafft werden.

Arbeitsmarkt:

Wenn sie von der Bundesagentur für Arbeit sprechen, geben sich die Liberalen revolutionär. Ihre Utopie lautet: völlige Abschaffung der BA als Arbeitsvermittler - künftig sollten allein private Vermittlungsfirmen Hilfe bei der Jobsuche anbieten. Davon verspricht sich die FDP beträchtliche Einsparungen.

Konsequenterweise stehen auch arbeitsmarktpolitische Instrumente wie die gerade erst eingeführten Ein-Euro-Jobs, die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und die geförderten Weiterbildungsmaßnahmen für Arbeitslose auf der Streichliste. Weitere Punkte: Der Kündigungsschutz soll deutlich "flexibilisiert" - sprich gelockert - werden, außerdem wollen die Liberalen die Wochenarbeitszeit verlängern.

Schon auf ihrem Bundesparteitag im Mai hat sich die FDP darauf festgelegt, die Sozialleistungen zu vereinheitlichen. Sie kritisiert, dass derzeit 138 verschiedene Sozialleistungen existieren, für die 45 staatliche Stellen zuständig seien. Nach ihrem Willen sollen alle steuerfinanzierten sozialen Hilfen des Staates künftig über das "Bürgergeld" zusammengefasst werden. Darin würden Leistungen wie Kindergeld, Wohngeld, Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II aufgehen.

Wer Bürgergeld beantragt, müsse zunächst eine Bedürftigkeitsprüfung bestehen, verlangt der FDP-Plan. Die konkrete Höhe der Bezüge soll dann anhand von Variablen wie Einkommen, Vermögen und Unterhaltsansprüchen berechnet werden. Das Modell soll steuerfinanziert werden: Bürger mit höherem Einkommen zahlen Steuern an das Finanzamt und speisen damit den Bürgergeld-Topf - und wer wenig oder nichts verdient, bekommt das Bürgergeld als "negative Einkommensteuer" ausbezahlt.

Rente:

Während andere Parteien wie CDU und CSU noch darüber streiten, wann und wie stark das offizielle Rentenalter von derzeit 65 Jahren heraufgesetzt werden soll, hat die FDP ihre Sprachregelung schon gefunden: Den vollen Anspruch auf Rente sollen künftig nur noch solche Arbeitnehmer haben, die 45 Jahre lang gearbeitet haben. Ein Student, der erst nach der Promotion mit 30 Jahren mit der Arbeit beginnt, müsste sich dann auf Rente mit 75 einstellen - oder aber Abstriche bei der staatlichen Rentenzahlung in Kauf nehmen.

Die FDP drängt aber ohnehin darauf, dass die Deutschen deutlich früher in den Beruf einsteigen als bisher. Diesem Ziel soll unter anderem die Abschaffung des 13. Schuljahres dienen, die im Wahlprogramm vorgesehen ist. Die Liberalen sprechen sich zudem dafür aus, die private Altersvorsorge deutlich zu stärken.

Gesundheit:

Die FDP fordert die Privatisierung des gesamten Krankenversicherungssystems, abgefedert durch eine soziale Flankierung. Staatliche Regulierung möchten sie auf eine Rahmensetzung begrenzen, die sicherstellen soll, dass jeder Bürger im Krankheitsfall eine auf ein qualitatives Mindestmaß an medizinischer Versorgung kommt - auch wenn er über wenig Geld verfügt.

Ansonsten sollen die Versicherten ihren Schutz selbst gestalten. Jeder soll oberhalb der Regelleistungen zwischen "verschiedenen Paketen" wählen, auf die er im Versicherungsfall zusätzlich Anspruch hat. Fällig wird dann eine entsprechende Zusatzprämie.

Alle Versicherungsanbieter sollen laut FDP privatisiert werden. "Für die heutigen gesetzlichen Krankenkassen werden die notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen, damit sie sich in private Versicherungsunternehmen umwandeln können", heißt es im Wahlprogramm.

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