Missmanagement FDP will Deutsche Bahn unter Zwangsverwaltung stellen

Weil die Lage bei der Bahn so desaströs ist, will die FDP das Staatsunternehmen durch Vertreter von Bund, Rechnungshof und Parlament überwachen lassen. Sie sollen die Verwendung von Geldern kontrollieren und jede Ausgabe gegenzeichnen.

Schaffner in Hannover (Archiv)
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Stadtkämmerer fürchten sich vor diesem Moment: Wenn die Schulden so hoch und die Kassenlage so prekär ist, kann ein Zwangsverwalter für die klamme Kommune eingesetzt werden. Nichts geht dann mehr ohne eine Unterschrift des staatlich bestellten Aufpassers, dessen Aufgabe es ist, die Stadt langsam wieder aus der Finanzfalle zu führen.

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Geht es nach der FDP und ihrem Verkehrsexperten Christian Jung, dann befindet sich die Deutsche Bahn in einer ganz ähnlichen Lage. Wegen hoher Schulden und Milliardenlöcher im Budget will die FDP die Bahn nach SPIEGEL-Informationen unter eine "Sonder-Finanzverwaltung" stellen.

Der Vorstoß des FDP-Abgeordneten bezieht sich auf jene zusätzlichen Gelder, die der Deutschen Bahn in der kommenden Zeit vom Staat für Infrastruktur, Züge und Personal überwiesen werden, damit die Zuverlässigkeit erhöht wird. "Ausgaben sollten dann nur noch nach Gegenzeichnung durch einen Sonderbeauftragten der Bundesregierung, einen Oppositionspolitiker aus dem Haushaltsausschuss des Bundestags und einen leitenden Beamten des Bundesrechnungshofs möglich sein", schlägt Jung vor.

Der FDP-Mann reagiert damit auf die bislang drei Treffen des Bahn-Vorstands Richard Lutz mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in den vergangenen zwei Wochen. Dabei habe die Bahn-Führung "kein substanzielles Zukunftskonzept in Bezug auf den Finanzbedarf" vorlegen können. Alle Gelder, mit denen die Liquidität der Bahn aufrechterhalten würde, dürfe der Vorstand deshalb nicht allein ausgeben.

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insgesamt 69 Beiträge
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hj.binder@t-online.de 01.02.2019
1. Im Zusammenhang mit anvertrautem fremden Geld
sei die FDP-Bindestagsfraktion daran erinnert, daß sie die Rentenbeiträge 2013 für ihre Angestellten immer noch nicht bezahlt hat. (Quelle:https://www.merkur.de/politik/fdp-millionen-schulden-bei-rentenkasse-zr-8672707.html) Vielleicht einfach mal die Schulden selbst bezahlen und nicht wie Linder 2x vom Steuerzahler, dann das Maul aufreisen.
niska 01.02.2019
2.
Ob das so sinnvoll ist? Große Teile des Bundes und große Teile des Parlaments wollen doch eine desaströse Bahn, damit ja niemand auf die Idee kommt Verkehr auf die Schiene zu verlagern und damit die Autoindustrie schwächen könnte. Wobei, persönlich unterschreiben werden die wenigsten Lobbyisten dafür wollen. Denn dann könnten sie strafrechtlich belangt werden. Also ja, doch eine gute Idee, wird aber aus o.g. Gründen nie umgesetzt werden.
mirage122 01.02.2019
3. Verwunderlich?
Auch wenn der Vorstoß von der FDP kommt: Es ist im Grunde die logische Konsequenz der am Bahn-Desaster beteiligten "Experten". Wie viel haben denn Herrschaften wie Mehdorn, Grube, Profalla für ihre Jobs kassiert? In diesem Land darf man permanent alles runter wirtschaften und wird dafür noch nicht einmal zur Rechenschaft gezogen, sondern wird demnächst - sozusagen als Belohnung - wieder in eine lukrative Position gehievt. Bin gespannt, welche Posten nun auf Herrn Profalla warten.
minimalmaxi 01.02.2019
4.
Einfach nur g...l der Vorschlag! Die FDP wird mir langsam sympathisch. Ohne Druck und Kontrolle wird sich sonst nie etwas ändern bei der Bahn. Die Fehlleistungen der Bahn bzw des Verkehrsministeriums sind einfach nicht mehr zu verantworten; immerhin geht es hier um Steuergelder und um die Zukunfz einer wichtigen Infrastruktur. Aber das ist den Herren aus der CSU offentsichtlich egal.
dosenpost 01.02.2019
5. Das von der FDP?
Grundsätzlich geht das ja mal in die richtige Richtung, finde ich. Da bin ich mal gespannt. Aber wahrscheinlich hab ich mal wieder einen zu begrenzten Horizont um das Ganze zu überblicken.
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