Wahlversprechen Steuersenkung FDP will Wirtschaft um 60 Milliarden Euro entlasten

Die Parteien formieren ihre Reihen für den Bundestagswahlkampf. Die FDP versucht es mit einem großherzigen Versprechen an die Wirtschaft.
FDP-Chef Christian Lindner: Entlastung soll Investitionen fördern

FDP-Chef Christian Lindner: Entlastung soll Investitionen fördern

Foto: Frederic Kern / imago images/Future Image

Die FDP will nach einem Medienbericht mit dem Versprechen von Steuersenkungen für Unternehmen und Gutverdiener in den Bundestagswahlkampf ziehen. Ein vom Bundestagsfraktionsvorstand verabschiedetes Positionspapier sehe Steuererleichterungen für die Wirtschaft von 60 Milliarden Euro im Jahr vor, um bei den Unternehmen zusätzliche Investitionen von 120 Milliarden Euro anzustoßen, berichtet die »Frankfurter Allgemeine Zeitung«. Vorgeschlagen werde die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, eine Verschiebung des Spitzensatzes in der Einkommensteuer zu den höheren Einkommen und eine Senkung der Körperschaftsteuer.

»Wir wollen einen Pakt mit der Wirtschaft schließen: Für jeden Euro Entlastung durch den Staat schafft die private Wirtschaft zwei Euro an Investitionen«, sagte Partei- und Fraktionschef Christian Lindner der Zeitung. Dadurch sei mehr zu erreichen, »als wenn wir einfach staatliche Ausgabenprogramme erhöhen«.

Einen ganz anderen Ansatz verfolgt die SPD, die am Sonntag auf ihrem Bundesparteitag das Programm für die Bundestagswahl im September beschlossen hat. Es sieht unter anderem mehr Geld für Innovationen und Soziales, höhere Löhne und verschärfte Klimaziele vor. Zur Finanzierung setzt die Partei auf höhere Steuern.

mik/dpa