Fehlüberweisung Koch will KfW an die Kandare nehmen

Die deutsche Politik streitet über die Konsequenzen der Überweisung von 300 Millionen Euro von der KfW an die bankrotte US-Bank Lehman Brothers. Hessens Ministerpräsident Koch will die KfW der Finanzaufsicht BaFin unterstellen. Die Opposition sucht die Verantwortung bei der Regierung.


Frankfurt am Main - Die KfW bestehe zu einem Teil aus dem privaten Bankgeschäft und zu einem weiteren Teil aus der Förderbank, sagte Roland Koch (CDU) der "Welt am Sonntag". "Das Bankgeschäft sollte künftig die Erfahrung der BaFin in Anspruch nehmen", schlug er vor.

Steinbrück, Koch: Organisatorische Konsequenzen gefordert
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Steinbrück, Koch: Organisatorische Konsequenzen gefordert

Anders als Vertreter von Grünen und FDP lehnt Koch einen Rückzug der Politik aus dem Verwaltungsrat der KfW ab. "Sie ist keine normale Geschäftsbank", sagte er. "Daher ist es richtig, dass Politiker als gewählte Vertreter dort die Verantwortung tragen." Stattdessen verwies er darauf, dass die Gremien der Förderbank effizienter gemacht würden. "Indem wir Prüfungs- und Präsidialausschuss einrichten, ist das ein erster Schritt", sagte Koch.

Einen Rücktritt des neuen KfW-Chefs Ulrich Schröder lehnt Koch ab. "Die Panne mit den 300 Millionen Euro war ein Organisationsverschulden." Das dürfe man dem neuen Vorstandschef nicht anlasten. "Er bucht das Geld ja nicht nur nicht persönlich, er ist vor allem gerade erst zehn Tage im Amt." Sein Auftritt in der Verwaltungsratssitzung habe durchaus Respekt eingeflößt.

Die KfW hatte am 15. September über 300 Millionen Euro an die insolvente US-Investmentbank Lehman Brothers überwiesen. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Bank schon ihren Geschäftsbetrieb eingestellt. Als Konsequenz suspendierte das Frankfurter Geldhaus drei Spitzenmanager vorerst vom Dienst und untersucht den Vorgang.

Zahlreiche Politiker, darunter Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU), fordern seitdem auch organisatorische Konsequenzen. Glos regte konkret an, den Verwaltungsrat der Bank zu verkleinern. Dieser sei mit 37 Mitgliedern "für effiziente, schnelle Entscheidungen" schlicht zu groß, so Glos zur "Bild"-Zeitung.

"Finanzprofis haben versagt"

Nach Ansicht des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), hat die Bundesregierung den Finanzmarktsektor nicht im Griff. Dies werde bei den aktuellen Vorgängen bei der KfW deutlich, bei der "einfach mal 300 Millionen Euro an eine bankrotte amerikanische Bank" überwiesen worden seien, sagte Fricke der Wochenzeitung "Das Parlament".

Steinbrück wies jede Verantwortung am KfW-Skandal zurück. "Das kann jetzt nicht bei der Politik abgeladen werden", sagte er der "Westfälischen Rundschau". Die "Finanzprofis in der KfW" hätten versagt. Für die Professionalität der Geschäfte seien die Banken selbst verantwortlich. Der KfW-Vorstand müsse vor allem das Risikomanagement dringend optimieren.

1,8 Milliarden Euro Kosten für den Steuerzahler?

Zu den Vorwürfen aus den Reihen von FDP und Grünen sagte er, sein Ministerium habe nur die Rechts- und nicht die Fachaufsicht. "Rechtsaufsicht heißt eben nicht, dass wir operative Vorgänge zu überwachen haben. Das geschieht bei keiner Bank und kann auch nicht geschehen." Es sei das gute Recht des Parlaments, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Das mache allerdings bei offensichtlichem Versagen des Bankmanagements wenig Sinn.

Die Bankenkrise könnte die deutschen Steuerzahler nach Ansicht des haushaltspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion im Bundestag, Carsten Schneider, rund 1,8 Milliarden Euro kosten. Der "BZ am Sonntag" sagte er im Hinblick auf die KfW, es bedürfe nun "exakter Auskunft, wer welche Verantwortung trägt, welches Risikomanagement es gab". Dabei sei zu klären, ob die beiden suspendierten Vorstände die einzigen und wirklich Verantwortlichen waren. Außerdem müssten nach diesem Desaster die Strukturen geändert werden, sagte Schneider weiter. "In der KfW kann kein Stein auf dem anderen bleiben."

cis/ddp/dpa/AFP



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