Feinstaub-Grenzwerte Europäische Kommission kennt kein Pardon

EU-Kommissar Günter Verheugen verlangt, dass die europäische Feinstaub-Richtlinie auch in Deutschland umgesetzt wird. Forderungen der deutschen Wirtschaft nach einer laxeren Handhabung wies er als "Unsinn" zurück. Zudem kündigte er eine Verschärfung der Grenzwerte für den Schadstoffausstoß von Autos noch in diesem Jahr an.


Günter Verheugen: Unverständnis über die deutsche Hysterie
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Günter Verheugen: Unverständnis über die deutsche Hysterie

Berlin - Im ZDF-"Morgenmagazin" sagte der deutsche EU-Kommissar, er sei etwas erstaunt über die hysterische Reaktion in Deutschland. Manche täten so, als gäbe es Feinstaub erst seit gestern. Das Problem sei aber seit vielen Jahren bekannt, und es gebe überhaupt keinen Zweifel, dass der Feinstaub vorzeitige Todesursache für rund 70.000 Menschen im Jahr sei. "Es gibt kaum etwas Gefährlicheres als das", sagte Verheugen.

Die deutschen Städte hätten seit 1999 Zeit gehabt sich vorzubereiten. Die EU-Kommission müsse darauf bestehen, dass Schritte zur Einhaltung der einstimmig von allen Mitgliedstaaten verabschiedeten Bestimmungen unternommen werden. Auch Deutschland habe zugestimmt, in Bundestag und Bundesrat sei keine Partei dagegen gewesen. Über die Forderung der Wirtschaft nach Überarbeitung der Bestimmungen lohne es sich nicht zu diskutieren.

Die in der EU-Richtlinie festgelegten Grenzwerte dürfen maximal an 35 Tagen pro Jahr überschritten werden. Die Großstädte München und Stuttgart haben dieses Limit bereits im März überschritten. Bereits jetzt ist abzusehen, dass auch viele andere deutsche Metropolen die gesetzlichen Vorgaben nicht werden einhalten können. Viele Kommunen denken bereits darüber nach, sonntägliche Fahrverbote auszusprechen oder Zugangsstraßen zu sperren.

Wirtschaft warnt vor Jobverlust

Die diskutierten Fahrverbote in Innenstädten und die damit verbundenen wirtschaftlichen Folgen seien nicht akzeptabel, sagten Vertreter der Industrie-, Handwerks- und Einzelhandelsverbände der "Welt". Die Einzelhändler wären in diesem Fall nicht erreichbar und würden drastische Umsatzeinbußen hinnehmen müssen, argumentierte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben. "Das sind Signale, die nicht in ein wirtschaftliches Umfeld mit 5,2 Millionen Arbeitslosen passen", fügte er hinzu.

Der Sprecher des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), Hubertus Pellengahr, bezeichnete die Feinstaubrichtlinie als "Konsumhemmnis ersten Ranges". Ihr Aussetzen dürfe deshalb kein Tabu sein. Die Brüsseler Festlegung sei "nicht das Evangelium".

Kommission unnachgiebig

Feinstaub-Messtation in Stuttgart: Weitere Verstöße sind programmiert
DPA

Feinstaub-Messtation in Stuttgart: Weitere Verstöße sind programmiert

Die Richtlinie der Europäischen Union schreibe vor, dass die Kommunen bei drohenden Verstößen gegen die Grenzwerte entsprechende Pläne vorlegen müssten, sagte Verheugen. Wo dies nicht geschehe, liege ein schweres Versäumnis vor. Angesichts der wirklichen Gefährdung "kann man nicht so locker damit umgehen: kommen wir heute nicht, kommen wir vielleicht morgen", fügte Verheugen hinzu. Die EU-Kommission könne Städten allerdings keine Anweisungen erteilen und sie auch nicht vor den Kadi zerren. Ihr einziger Ansprechpartner sei die Bundesregierung. Brüssel werde allerdings zunächst die Ergebnisse des ersten Jahres abwarten, und nicht gleich "mit der großen Keule Vertragsverletzung" kommen.

Die Kommission müsse jedoch handeln, wenn sich Verbände und andere bei ihr beschwerten. Dann werde sie die Bundesregierung anhalten, alles Notwendige zu tun, um die Städte und Gemeinden zum Handeln zu bringen. Diese hätten ja die Möglichkeit, aus einem ganzen Arsenal von Maßnahmen auszuwählen, was für sie richtig sei.

Verheugen kündigte an, er werde noch in diesem Jahr eine neue Euro-Norm für Autos vorschlagen. Damit solle der Grenzwert für Dieselpartikel drastisch auf fünf Milligramm heruntergesetzt werden. Diese werde dann kein Dieselfahrzeug ohne Rußfilter erreichen. Ziel sei, den Schadstoffausstoß von Personen- und Lastwagen drastisch zu reduzieren.



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