Filz-Vorwürfe RBB-Intendantin Schlesinger in Bedrängnis

Vorwürfe der Vetternwirtschaft erschüttern den Sender von ARD-Chefin Patricia Schlesinger. Nun hat der RBB den Bau seines »digitalen Medienhauses« ausgesetzt. Auch der Druck aus der Politik wächst.
Vorwürfe der Vetternwirtschaft: RBB-Intendantin Patricia Schlesinger

Vorwürfe der Vetternwirtschaft: RBB-Intendantin Patricia Schlesinger

Foto: Britta Pedersen / dpa

Als sich der brandenburgische Landtag am Dienstag in einer eigens einberufenen Sondersitzung mit Vorwürfen der Vetternwirtschaft, mit Beraterverträgen und Spesenaffären im Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) auseinandersetzte, blieb eine zentrale Person der Veranstaltung fern: Patricia Schlesinger, Chefin des Senders und bis Ende 2023 der gesamten ARD. Um die selbstbewusste Intendantin rankt sich derzeit ein ganzer Strauß an Anschuldigungen, über die zuerst das Medium »Business Insider« berichtet hatte. 

Sie betreffen den ehemaligen Verwaltungsratschef des Senders, aber auch Abendessen, bei deren Abrechnung es zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein soll. Und sie betreffen Dinge, über die Schlesinger lückenlose Aufklärung versprochen hatte. Die Liste der Vorwürfe ist tatsächlich lang:

  • Wolf-Dieter Wolf, Verwaltungsratsvorsitzender des RBB, soll in seiner Rolle als Aufsichtsratschef der landeseigenen Messe Berlin den Ehemann von Schlesinger und ehemaligen SPIEGEL-Journalisten Gerhard Spörl mit lukrativen Berateraufträgen versorgt haben. Insgesamt sollen die Verträge laut »Business Insider« einen Gesamtwert von 140.000 Euro haben.

  • Ein weiterer Vorwurf betrifft das Digitale Medienhaus (DMH), das bis 2026 entstehen soll – und dessen Planung offenbar durch eine Reihe von fragwürdigen Vorgängen zustande gekommen ist. Hier spricht das Medium von einem »brisanten System aus gegenseitigen Gefälligkeiten«. Demnach hätten mit Unterstützung Schlesingers mehrere Immobilienexperten, mit denen Wolf in geschäftlichen Beziehungen steht, Beraterverträge für das Medienhaus erhalten.

  • Auch für die Intendantin selbst sei der »gute Draht zum Verwaltungsratsvorsitzenden« kein Nachteil gewesen, schreibt »Business Insider«. So habe das Gremium ihr Grundgehalt erst kürzlich um 16 Prozent erhöht – auf 303.000 Euro pro Jahr. Wolf allein entscheide außerdem über einen finanziellen Bonus, den Schlesinger erhalte.

  • Hinzu kommt, dass regelmäßige Abendessen mit Catering-Service in der Privatwohnung von Schlesinger offenbar über den gebührenfinanzierten Sender abgerechnet wurden. Gäste aus Politik, Wirtschaft und Kultur wurden laut »Business Insider« reich verköstigt. Rechnungen hingegen seien auf Bitten des Senders nachträglich verändert worden.

Compliance-Untersuchungen und Konsequenzen

Seit das Onlinemagazin des Springer-Verlags Ende Juni über die Vorwürfe berichtete, bleibt im Sender kein Stein auf dem anderen. Gegenüber der Öffentlichkeit bestreiten Schlesinger, Wolf und der RBB vehement, dass es zu Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Aufträgen gekommen sei. Es gebe keinerlei Anhaltspunkte, dass etwas außerhalb der sogenannten Compliance-Regeln passiert sei. Außerdem prüfe der Sender rechtliche Schritte gegen »falsche und verzerrende Formen der Berichterstattung«, die aus einer »Mischung aus Mutmaßungen, Unterstellungen und falschen Schlussfolgerungen« bestehe.

Dennoch soll ein Compliance-Verfahren, für das die externe Anwaltskanzlei Lutz Abel eingeschaltet wurde, nun die Vorgänge klären. Auch die Messe Berlin hat eine eigene Untersuchung in Gang gesetzt. Und erste Konsequenzen hatte die Berichterstattung jetzt schon.

So erklärte der RBB am Montagabend, dass man die Planungen für das umstrittene Digitale Medienhaus, in dem in wenigen Jahren die komplette Nachrichtenproduktion koordiniert werden soll, bis zur Klärung der Vorwürfe pausieren werde. Der Verwaltungsratsvorsitzende Wolf hat sich indes zurückgezogen, er stellte sein Amt vor wenigen Tagen ruhend.

Politik erhöht Druck auf Schlesinger

Im brandenburgischen Landtag wächst nun der Unmut über das Verhalten der Senderführung, Intendantin Schlesinger wird von einigen Politikern und Politikerinnen offen infrage gestellt. Die »Berliner Morgenpost« zitiert unter anderem Marlen Block , justizpolitische Sprecherin der Linksfraktion: Indem Schlesinger ihr Amt als Intendantin sowie als ARD-Vorsitzende weiter ausübe, tue sie »sich und den Untersuchungen keinen Gefallen«.

Auch innerhalb der Grünenfraktion fordert man eine zügige Beantwortung schriftlicher Fragen, die man an die Intendantin richten will. »Das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist wichtiger als einzelne Personen«, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin Marie Schäffer dem Medium.

Neben Schlesinger blieben auch Wolf-Dieter Wolf sowie Friederike von Kirchbach als Vorsitzende des Rundfunkrats der Sondersitzung im Landtag fern. In einer schriftlichen Stellungnahme drückte die Intendantin ihr Bedauern aus: Sie könne wegen des laufenden Compliance-Verfahrens »bedauerlicherweise nicht teilnehmen« – und werde »derzeit keine darüber hinausgehenden öffentlichen Stellungnahmen abgeben.«

rai
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