Finanz-Beschlüsse Steinbrück verteidigt Steuererhöhungen

Finanzminister Peer Steinbrück wehrt sich gegen die massive Kritik an den Steuerbeschlüssen der Regierung. Es werde jetzt das umgesetzt, was schon am Anfang der Koalition vereinbart worden sei. Sein Parteikollege Niels Annen forderte den SPD-Politiker dennoch auf, die Irritationen über seine Steuerpolitik auszuräumen.


Berlin - Steinbrück verteidigte die neuen Finanzbeschlüsse gestern Abend in den ARD-"Tagesthemen". Die Regierungskoalition setze damit die im Koalitionsvertrag enthaltenen Vereinbarungen jetzt "Schritt für Schritt" um, sagte er. Steinbrück wandte sich erneut gegen Forderungen nach einem Verzicht auf die für 2007 geplante Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent. Er wies darauf hin, dass 4 Milliarden Euro bereits Bestandteil der Haushaltsberatungen gewesen seien. Er wolle für Risiken Vorsorge treffen.

Steinbrück: Beschlüsse "Schritt für Schritt" umgesetzt
REUTERS

Steinbrück: Beschlüsse "Schritt für Schritt" umgesetzt

Der Minister verteidigte auch die Reichensteuer. Angesichts der "Zumutungen", die die steuerpolitischen Beschlüsse der Regierung für viele Menschen bedeuteten, sei es richtig, "auch die oberen Einkommensetagen zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben stärker heranzuziehen". Dabei betreffe die Reichensteuer "bezogen auf private Einkünfte einen verschwindend geringen Prozentsatz".

Das SPD-Vorstandsmitglied Niels Annen forderte Steinbrück jedoch auf, noch vor dem Bundesparteitag am Sonntag die Irritationen um seine Steuerpolitik auszuräumen. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ging Annen auf Distanz zu Steinbrücks Plänen, die nominalen Steuersätze für Unternehmen zu senken. Für die SPD bleibe es dabei: Der Staat könne sich keinen Cent Einnahmeverlust durch weitere Entlastungen für die Wirtschaft leisten.

Die Bundesregierung hatte gestern weitere Belastungen für den Steuerzahler beschlossen. Das im Kabinett verabschiedete Steueränderungsgesetz sieht unter anderem die Einführung der Reichensteuer und Änderungen an der Pendlerpauschale vor. Die Reichensteuer sieht vor, dass für private Einkommen von mehr als 250.000 Euro bei Ledigen und 500.000 bei Ehegatten ab kommendem Jahr 45 statt 42 Prozent Steuern abgeführt werden.

Die Opposition sowie die Wirtschaft halten die Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Sanierung der Haushalte und zur Entlastung der Lohnnebenkosten angesichts der höheren Einnahmen für überflüssig. "Sinnvoll wäre dieser Schritt nur gewesen, wenn man die dreiprozentige Erhöhung unmittelbar für die Senkung der Arbeitskosten einsetzte", sagte der Finanzpolitiker der Grünen, Oswald Metzger, der "Thüringer Allgemeine". So aber sei die Erhöhung "Gift für die Konjunktur". Als "eine absolute Placebo-Steuer" bezeichnete er die geplante Reichensteuer.

Die Steuererhöhungen der Bundesregierung werden nach Einschätzung der FDP die Kapitalflucht aus Deutschland verstärken. Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms sagte der "Berliner Zeitung": "Arbeiter fliehen in die Schwarzarbeit, Sparer gehen in die Kapitalflucht, und Unternehmer verlagern ihre Investitionen ins Ausland." Auch der Bund der Steuerzahler beklagt die Belastung der Kapitalanleger. "Es ist zu befürchten, dass damit der Kapitalflucht Vorschub geleistet würde", sagte Präsident Karl Heinz Däke.

Nach mehrtägigen Beratungen geben die Steuerschätzer heute ihre Ergebnisse bekannt. Nach bisherigen Informationen aus dem Steuerschätzerkreis liegen die Einnahmen von Bund, Ländern und Kommunen in diesem Jahr im Vergleich zur November-Steuerschätzung um 6,5 Milliarden Euro höher und belaufen sich demnach jetzt auf insgesamt 463,9 Milliarden Euro.

als/dpa/AP



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