Finanz-Kriminalität Eichel will Zentralregister für Konten

Bundesfinanzminister Hans Eichel startet einen Großangriff auf Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Geldtransfers mit terroristischem Hintergrund. Dabei wird das Bankgeheimnis stark in Mitleidenschaft gezogen.


Will kriminellen Finanzgeschäften nachstellen: Hans Eichel
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Will kriminellen Finanzgeschäften nachstellen: Hans Eichel

Berlin - Eichel plant, alle deutschen Bankkonten in einem bundesweiten Zentralregister registrieren lassen. Diese so genannte Konten-Evidenzzentrale werde beim Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen eingerichtet und solle auch sämtliche Wertpapier-Depots in Deutschland erfassen, kündigte Eichel am Freitag in Berlin an. Um Geldwäsche zu bekämpfen, sollen auch Kreditkartenfirmen künftig stärker kontrolliert werden

Nach Informationen des "Handelsblatts" sollen Name, Geburtsort und -datum, die Art des Kontos und das Datum der Kontoeröffnung erfasst werden. Nicht gespeichert werden sollten nach den bisherigen Überlegungen die Kontostände und die Höhe der Zinserträge.

In den vergangenen Tagen war in der Presse bereits über die geplante Einrichtung einer staatlichen "Financial Intelligence Unit" berichtet worden. Dort sollen alle Daten zusammenlaufen und auf verdächtige Kontobewegungen überprüft werden. Nach "Handelsblatt"-Angaben wird dazu eine Art elektronische Rasterfahndung eingerichtet.

International agierenden Terroristen müsse der Geldhahn zugedreht werden, erklärte das Finanzministerium. An dem Anti-Geldwäsche-Gesetz arbeiten Eichels Experten seit Tagen mit Hochdruck.

Kritik von Banken und Steueranwälten

Eichel hält die momentane Regelung für problematisch. Diskutiert wird nach Angaben aus Koalitionskreisen unter anderem, dass Banken wesentlich mehr als bisher verdächtige Kontenbewegungen melden und von ihren Kunden Auskunft über die Herkunft der Gelder einholen müssen. Auch die Nutzung moderner Computer-Systeme ist im Gespräch, um Kontenbewegungen leichter verfolgen zu können.

Kritik kam nach Angaben des "Handelsblatts" von Bankenvertretern und Steueranwälten. Beim Bundesverband deutscher Banken hieß es, man habe "den Eindruck, dass unter dem Deckmantel Terrorismusbekämpfung auch neue Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung Mitschwingen". Der Sprecher des Verbandes, Heiner Herkenhoff, forderte Eichel auf, "der Öffentlichkeit klar zu sagen, was er mit den neuen Maßnahmen erreichen will".



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