Finanzierungsüberschuss Kommunen haben wieder mehr Geld

Der Aufschwung dauert an und spült Geld in die Kassen der Kommunen: In den ersten neun Monaten des Jahres nahmen die Gemeinden deutlich mehr Geld ein als im vergangenen Jahr.


Berlin - Bis Ende September stiegen die Einnahmen der Gemeinden und Gemeindeverbände um 5,9 Prozent auf 118,3 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt heute mitteilte. Die Ausgaben erhöhten sich nur um drei Prozent auf 114,6 Milliarden Euro. Damit verbuchten die Kommunen einen Überschuss von 3,7 Milliarden Euro in ihren Haushalten. Das sind 3,2 Milliarden Euro mehr als im Vorjahreszeitraum, als das Plus 0,5 Milliarden Euro betrug.

Wachstumstreiber waren für die Gemeinden und Gemeindeverbände von Januar bis September die Steuereinnahmen. Denn die nahmen um 7,6 Prozent auf 44,6 Milliarden Euro zu. Besonders deutlich stieg mit 16,4 Prozent der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Die Gewerbesteuereinnahmen fielen mit 23,4 Milliarden Euro um 5,2 Prozent höher aus. Auf der Ausgabenseite steigerten die Gemeinden ihre Sachinvestitionen wegen der günstigen Konjunktur kräftig um 7,3 Prozent auf 13,0 Milliarden Euro.

Aufgrund der günstigen Finanzentwicklung überstiegen die Schuldentilgungen der Kommunen in den ersten drei Quartalen die Neuaufnahme von Finanzierungsmitteln. Damit wurde unter dem Strich die Schuldenlast verringert. Die Kreditmarktschulden der Kommunen lagen damit Ende September mit 79,5 Milliarden Euro um 2,5 Milliarden Euro unter dem Stand Ende 2006. Die kurzfristigen Kassenkredite allerdings lagen mit 28,4 Milliarden Euro um 0,7 Milliarden Euro über dem Jahresendstand 2006.

Die kommunale Kreditaufnahme ist ein Element der gesamtstaatlichen Schuldenentwicklung. Die Bundesregierung rechnet damit, dass der Gesamtstaat in diesem Jahr mit einem Defizit von 0,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erstmals seit Jahrzehnten nahe beim Haushaltsausgleich landen wird.

sam/Reuters



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