Finanzkrise Brüssel segnet Bad-Bank-Gesetz ab

Die EU-Kommission hat das deutsche Bad-Bank-Modell genehmigt. Dank des Gesetzes können die hiesigen Banken nun mit Hilfe des Staates Milliardenrisiken aus ihren Bilanzen tilgen.


Brüssel - Die Entscheidung aus Brüssel kam sehr schnell: Die zuständige EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte, es gebe "jetzt ein Instrument, mit dem der Unsicherheit in Bezug auf den Wert der Vermögenswerte von Banken wirksam begegnet werden kann". Dies diene der Vertrauensbildung am Finanzmarkt. In vielen Fällen dürften aber Umstrukturierungen bei Banken dennoch kaum zu vermeiden sein.

Bd-Bank-Illustration: Bundesfinanzministerium begrüßt Genehmigung
DPA

Bd-Bank-Illustration: Bundesfinanzministerium begrüßt Genehmigung

Das Bundesfinanzministerium begrüßte die Genehmigung. "Wir freuen uns natürlich, dass nun auch Brüssel grünes Licht gegeben hat", sagte eine Ministeriumssprecherin. Von einer Entlastung der Banken erhofft sich die Bundesregierung neben einer Stabilisierung der Branche vor allem größere Spielräume der Institute bei der Kreditvergabe an Kunden. Derzeit wird in der deutschen Wirtschaft die zurückhaltende Vergabepraxis der Banken heftig beklagt. In Teilen ist schon von einer Kreditklemme die Rede, was die Rezession weiter verlängern könnte.

Deutschland hat nach Angaben der Kommission zugesagt, binnen drei Monaten nach einer Bilanzbereinigung für den Begünstigten eine Rentabilitätsanalyse oder einen Umstrukturierungsplan in Brüssel einzureichen. Dieser Bericht soll auch Informationen über Bewertungsfragen enthalten. Er soll dann entsprechend der einschlägigen EU-Richtlinien geprüft werden.

Anträge nach dem Gesetz und für die Möglichkeit der Bilanzbereinigung müssen von einer Bank binnen sechs Monaten ab Einführung der Regelung gestellt werden. Falls Deutschland die Entlastungsregelung verlängern will, muss das Vorhaben bei der Kommission angemeldet und erneut geprüft werden. Zudem muss Deutschland alle sechs Monate über die weitere Entwicklung berichten.

Mit dem deutschen Modell können Banken ihre Bilanzen entlasten, indem sie faule Wertpapiere auf Zweckgesellschaften übertragen. Im Gegenzug erhalten sie dafür staatlich garantierte Anleihen. Den betreffenden Banken wird aber eine anfängliche Abschreibung von zehn Prozent auf den Buchwert der Papiere abverlangt.

mik/Reuters/dpa



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Gebetsmühle 03.07.2009
1.
Zitat von sysopDer Bundestag macht den Weg frei für Bad Banks: Jetzt dürfen deutsche Finanzkonzerne faule Wertpapiere in Zweckgesellschaften auslagern und damit ihre Bilanzen polieren. Sind Bad Banks eine gute Lösung?
es ist die schlechteste lösung, die allenfalls sicherstellt, dass der steuerzahler weiterhin der dumme ist und die dilettanten in den banken weiter so machen könenn. pleitebanken gehören aufgelöst, der rest verstaatlicht, damit endlich wsieder was funktioniert. alles andere ist ziemlicher mist.
AndyH 03.07.2009
2.
Zitat von sysopDer Bundestag macht den Weg frei für Bad Banks: Jetzt dürfen deutsche Finanzkonzerne faule Wertpapiere in Zweckgesellschaften auslagern und damit ihre Bilanzen polieren. Sind Bad Banks eine gute Lösung?
Ich dachte die gibt es schon. Oder sind die maroden Landesbanken doch noch für andere Zwecke? Ach so, als Mittelständler würde ich gerne auch einiges in Bad-Companys auslagern, damit die Steuerzahler es mir bezahlen. Wo muss man Antrag stellen?
DieWeiseRose 03.07.2009
3. Eure Bereinigung ist überfällig!
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,634145,00.html
Adran, 03.07.2009
4.
Zitat von sysopDer Bundestag macht den Weg frei für Bad Banks: Jetzt dürfen deutsche Finanzkonzerne faule Wertpapiere in Zweckgesellschaften auslagern und damit ihre Bilanzen polieren. Sind Bad Banks eine gute Lösung?
Auch für die Organisationseinheiten innerhalb einer Bank, die sich mit der Verwertung der notleidenden Kredite befassen, wird teilweise im Sprachgebrauch von Bad Bank gesprochen. So lagerte die Dresdner Bank 2003 bis 2005 notleidende Kredite in die konzerneigene Tochtergesellschaft IRU (Institutional Restructuring Unit) aus, die in der Öffentlichkeit teilweise als Bad Bank bezeichnet wird. Auch die Gründung der Hypo Real Estate beim seinerzeitigen Verkauf der HypoVereinsbank an eine italienische Gruppe kann als Auslagerung risikoreicher Geschäfte, das heißt als Bildung einer Art "Bad Bank" zwecks Erhöhung des Verkaufswertes, interpretiert werden. (http://de.wikipedia.org/wiki/Bad_Bank)
bürger mr 03.07.2009
5. Fragezeichen.
Zitat von sysopDer Bundestag macht den Weg frei für Bad Banks: Jetzt dürfen deutsche Finanzkonzerne faule Wertpapiere in Zweckgesellschaften auslagern und damit ihre Bilanzen polieren. Sind Bad Banks eine gute Lösung?
Das ist keine Lösung sondern der vorläufige Gipfel der Unverschämtheit. Hier wird etwas in die Wege geleitet wovon man in späteren Zeiten sagen wird,:" hätte man nur den Anfängen gewehrt". Hier wird massiv betrogen und gelogen , die Zeche zahle ich. Nur mal ganz ehrlich, wie lange glauben Sie lasse ich mir das noch gefallen. (!)
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