Finanzkrise Kauder bestätigt 400-Milliarden-Hilfspaket
Hamburg - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat bestätigt, dass die Bundesregierung noch im Laufe der Nacht ein Rettungspaket für die Banken im Umfang von etwa 400 Milliarden Euro beschließen wird. Es gehe um Beträge, die in diese Größenordnung kommen würden, sagte Kauder am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will". Allein die Bürgschaften für den Interbanken-Verkehr beliefen sich auf eine Größenordnung von bis zu 250 Milliarden Euro.
Kauder sagte, es werde sich um ein Bündel aus drei Maßnahmen handeln. Zum einen gehe es um Staatsbürgschaften, um den Kreditverkehr zwischen den Banken wieder in Gang zu bekommen. "Wir wollen das Vertrauen, das Banken zueinander nicht mehr haben, wieder herstellen", so Kauder. Zudem werde der Staat die Eigenkapitalausstattung der Banken stärken. Wenn die Bundesregierung hier eingreife und Geld gebe, "werden wir das mit massiven Veränderungen" und Einschränkungen bei den Banken verbinden. Die Regierung wolle etwa das Aktiengesetz ändern und auch das Vergütungssystem in den Führungsetagen.
Zudem werde die Bundesregierung den Banken helfen, mit ihren "schlechten Produkten" umzugehen. Die Geldinstitute sollten die Möglichkeit erhalten, ihre Bilanzierungsgrundsätze so zu ändern, dass sie diese Produkte längerfristig halten könnten, sagte Kauder. Er betonte, das Hilfspaket der Regierung solle Ende des kommenden Jahres auslaufen.
Angesichts der Finanzkrise gibt die Bundesregierung außerdem ihr Ziel auf, 2011 einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen. "Unser Etatziel eines ausgeglichenen Haushalts verlieren wir nicht aus den Augen - auch wenn es jetzt länger dauern dürfte", sagte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) der "Bild"-Zeitung. "Wir müssen die wichtigen Fragen zuerst lösen. Alle Mitglieder der Bundesregierung haben geschworen, dass sie ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren und Schaden von ihm wenden. Das gilt es nun zu tun."
Experten hatten bereits befürchtet, dass die Finanzkrise Steinbrück einen Strich durch die Rechnung macht, 2011 einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen. Union und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag zur nachhaltigen Sanierung der Staatsfinanzen bekannt. Bund, Länder und Kommunen sitzen auf einem Schuldenberg von etwa 1500 Milliarden Euro. In welchem Jahr ein ausgeglichener Bundesetat ohne neue Schulden erreicht werden soll, wird im Koalitionsvertrag nicht ausdrücklich gesagt.
Die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel hatte am Sonntag im Deutschlandfunk gesagt, sie halte die Planungen für einen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung wegen der Finanzkrise für nicht mehr haltbar. "Das, was Steinbrück bislang vorgelegt hat, einen ausgeglichenen Haushalt bis 2011 erreichen zu wollen, basiert auf einer Finanzplanung, die Makulatur ist zwischenzeitlich", so Scheel. Das Wirtschaftswachstum werde statt der prognostizierten 1,2 Prozent im kommenden Jahr "Richtung Null" tendieren. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) will seine neue Prognose an diesem Donnerstag vorlegen.
DGB-Chef Michael Sommer sagte dem "Tagesspiegel", er habe das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts bis 2011 "noch nie zum Mantra erklärt".
fsc/dpa