Finanzkrise Länder stützen HSH Nordbank mit Milliarden

Die schwer angeschlagene HSH Nordbank erhält von den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein eine Finanzspritze in Höhe von drei Milliarden Euro. Außerdem vereinbarten die Regierungschefs Peter Harry Carstensen und Ole von Beust Garantien für das Institut über weitere zehn Milliarden Euro.


Kiel/Hamburg - Die HSH Nordbank soll mit Hilfe eines "Mini-Soffin" gerettet werden. Darauf verständigten sich die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein in Anlehnung an den bundesweiten Bankenrettungsfonds Soffin.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Carstensen (links) und Hamburgs Erster Bürgermeister von Beust: Gemeinsame Kabinettsitzung
DPA

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Carstensen (links) und Hamburgs Erster Bürgermeister von Beust: Gemeinsame Kabinettsitzung

Das Paket für die schwer angeschlagene Landesbank beinhaltet eine Kapitalspritze von drei Milliarden Euro und eine Sicherheitsgarantie über zehn Milliarden Euro. Dies teilten die Regierungschefs Peter Harry Carstensen und Ole von Beust (beide CDU) in Kiel mit.

Die Kabinette der beiden Bundesländer hatten in Kiel gemeinsam getagt, um eine Lösung für die HSH Nordbank zu beschließen. Der nun ins Leben gerufene "Mini-Soffin" soll eine von beiden Ländern getragene eigenständige Anstalt werden. Ohne öffentliche Hilfe hätte die Bankenaufsicht die HSH Nordbank schließen müssen, weil das Institut nicht mehr genug Eigenkapital hat. Es hatte Verluste von 2,8 Milliarden Euro angehäuft.

Hamburg und Schleswig-Holstein tragen die Hilfen jeweils zur Hälfte. Der von beiden Ländern ausgehandelte Staatsvertrag muss noch von den jeweiligen Parlamenten ratifiziert werden.

Der Bund hatte Hilfe verweigert

Es sei eine schwere Entscheidung gewesen, zu der es jedoch keine Alternative gegeben habe, sagte Carstensen. "Wir müssen so handeln." Es sei unmöglich gewesen, Partner oder Käufer für die Bank zu finden. Von Beust wertete die Entscheidung als "solides, tragbares Ergebnis". Die HSH Nordbank sei ein "wichtiger Finanzierer wichtiger Wirtschaftsbranchen der Region".

Carstensen betonte, dass ein Einstieg des bundesweiten Rettungsfonds Soffin zu einem späteren Zeitpunkt dennoch eine Alternative bleiben müsse. Der von der Bundesregierung eingerichtete Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) hatte Ende vergangener Woche klargestellt, dass es keine Hilfe für die HSH Nordbank geben werde, bevor sich diese nicht vollständig von ihren Altlasten getrennt habe.

Die HSH Nordbank will rund 1100 der mehr als 4000 Stellen streichen. Der Betriebsrat und die Gewerkschaft Ver.di fordern für den geplanten Personalabbau einen Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen. Bisher habe es jedoch vom Bankvorstand und den Eigentümern "keine verbindliche Zusage" diesbezüglich gegeben, kritisierte der Betriebsratsvorsitzende Olaf Behm.

Behm warnte, es sei nicht hinnehmbar, wenn vom Staat bereitgestellte Mittel für einen "länderfinanzierten Personalabbau" verwendet würden. Der Erhalt von Arbeitsplätzen habe die höchste Priorität. Mit einer Neuausrichtung will sich die HSH Nordbank in den kommenden Jahren auf einige Kerngeschäftsfelder konzentrieren und alle übrigen Geschäfte in eine Abbaubank auslagern.

Der FDP-Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki, geht davon aus, dass die HSH Nordbank in den nächsten vier bis fünf Jahren insgesamt bis zu neun Milliarden Euro braucht.

wal/ddp/dpa

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