Finanzkrise Regierung erwägt Milliardenbeteiligung an deutschen Banken

Das britische Modell soll jetzt auch Deutschland helfen: Die Bundesregierung denkt über eine Teilverstaatlichung führender Banken nach. Zur Stabilisierung der angeschlagenen Institute will sie Eigenkapital in großem Stil zur Verfügung stellen - die Rede ist von bis zu hundert Milliarden Euro.


Berlin - Es ist ein gewaltiger Rettungsplan, über den in Berlin derzeit diskutiert wird: Nach Informationen des SPIEGEL denkt die Bundesregierung darüber nach, den deutschen Banken Eigenkapital in Höhe von 50 bis 100 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen - und damit deren Kapitalbasis zu stärken. Gleichzeitig werde geprüft, ob die Regierung für neu emittierte Anleihen der Banken garantieren könne. Das würde den Banken erleichtern, sich über die Ausgabe festverzinslicher Wertpapiere neues Geld zu beschaffen.

Kanzlerin Merkel und Finanzminister Steinbrück: Regierung denkt über gewaltigen Rettungsplan nach
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Kanzlerin Merkel und Finanzminister Steinbrück: Regierung denkt über gewaltigen Rettungsplan nach

Entschieden ist über diese Pläne nach SPIEGEL-Informationen allerdings noch nicht. Die Regierung will abwarten, ob sich im europäischen Rahmen oder auf G-7-Ebene eine international koordinierte Lösung findet. Sollten sich die G-7-Finanzminister in Washington allerdings nicht auf ein Rettungspaket einigen, ist die Bundesregierung zu einem nationalen Alleingang bereit.

Vorbild Großbritannien

Vorbild für die Überlegungen ist das Modell aus Großbritannien. Die britische Regierung hatte am Mittwoch angekündigt, drei Jahre lange die Garantie für Schulden bis zu einer Höhe von 432 Milliarden Dollar zu übernehmen. Außerdem will man Finanzspritzen in Höhe von bis zu 50 Milliarden Pfund für die acht größten britischen Banken bereitstellen.

Ein Regierungssprecher wollte die Pläne der Bundesregierung bislang weder bestätigen noch dementieren: "Es ist die Pflicht der Bundesregierung, vorbereitet zu sein und denkbare Optionen zu prüfen, um Schaden von den Bürgerinnen und Bürgern und der Wirtschaft abzuwenden", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Freitag in Berlin. Politische Festlegungen gebe es derzeit nicht. "Die G-7-Finanzminister sprechen in Washington über dieses Thema und verschiedene Optionen", ergänzte er.

Widerstand gegen die Pläne der Bundesregierung kommt laut der Zeitung "Die Welt" aus der CDU. Danach soll es dort erhebliche Proteste dagegen geben, dass der Staat den Banken Kapital bereitstellt und somit zum Teil oder möglicherweise vollständig Eigentümer von bislang privaten Banken wird.

Abzuwarten bleibt jetzt aber zunächst, ob sich die G-7-Finanzminister in Washington auf einen international koordinierten Rettungsplan einigen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Bundesbankpräsident Axel Weber sprachen sich vor dem Treffen am Freitag in Washington für ein solches Paket und gegen die Fortsetzung von Einzelfalllösungen aus.

"Spiralbewegung nach unten"

Beide zeigten sich bei einer Pressekonferenz im Rahmen der Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank besorgt über die jüngsten Börsenentwicklungen. "Wir sind in einer Entwicklung, wo die Spiralbewegung nach unten noch einmal deutlich an Fahrt aufgenommen hat", sagte Steinbrück. "Das wird uns aktuell bei unseren Erörterungen beschäftigen", kündigte er mit Blick auf die anstehenden Beratungen der Gruppe der sieben führenden Industriestaaten (G-7) am Freitag in Washington an. Das Risiko einer systemischen Krise sei vorhanden.

Mit Blick auf Deutschland sei er überzeugt, "dass wir mit Fall-zu-Fall-Regelungen nicht mehr weiterkommen", erklärte der Finanzminister. "Wir müssen versuchen, einen Ansatz zu finden, der für den Sektor insgesamt einen stabilisierenden Charakter hat", sagte Steinbrück.

Fragen zur genauen Ausgestaltung wollte er aber nicht beantworten. International müsse es eine "abgestimmte Lösung" geben, die Lösungsansätze unterschieden sich aber von Land zu Land. Ein Lösungsansatz wie in Großbritannien sei "nicht eins zu eins auf jedes andere Land übertragbar".

Bundesbankpräsident Weber äußerte sich ähnlich. "Ich bin der Meinung, dass jetzt eine rasche Eindämmung der Vertrauenskrise und der Turbulenzen an den internationalen Finanzmärkten absolute Priorität für alle Verantwortlichen haben muss", sagte er. Alle Staaten müssten versuchen, ihren Finanzinstituten "Hilfe zur Selbsthilfe" zu geben. "In Deutschland bin ich wie der Minister der vollen Überzeugung, dass wir ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Stützung des Finanzsektors brauchen", sagte er. "Für mich ist die Alternative, derzeit nichts zu tun, keine Alternative." Ein einzelfallorientierter Ansatz sei nicht sinnvoll, betonte auch Weber.

Eine konzertierte Aktion fordert inzwischen auch die spanische Regierung. In Anbetracht der schweren Finanzkrise sei eine Dringlichkeitssitzung der Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone notwendig, sagte Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero. Er bat die französische EU-Präsidentschaft am Freitag in Paris, schnell ein solches Treffen anzuberaumen. Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone müssten sich untereinander abstimmen und entschlossen handeln.

Dies sei "ein interessanter, passender und nützlicher Vorschlag", sagte der französische Präsident Nicolas Sarkozy nach einem Arbeitsessen mit dem spanischen Ministerpräsidenten. Er müsse aber mit einigen Leuten "Kontakt aufnehmen", bevor er eine sichere Antwort geben könne.

sam/Reuters/AFP



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