Finanzkrise Senatoren zerpflücken Banken-Rettungsplan der Bush-Regierung

Kühler Empfang im Senat: US-Finanzminister Paulson und Notenbankchef Bernanke haben den Kongress zur Eile bei der Verabschiedung des Banken-Notfallplanes gedrängt. Doch sogar Republikaner stellen sich quer - sie finden das 700-Milliarden-Dollar-Paket "unamerikanisch".


Washington - Die US-Regierung und die Notenbank Fed drücken bei der Umsetzung des 700 Milliarden Dollar schweren Rettungspakets zur Linderung der Finanzkrise aufs Tempo. Finanzminister Henry Paulson und Notenbankchef Ben Bernanke riefen die Kongressabgeordneten am Dienstag zu einer schnellen Zustimmung auf, um weitere Schäden für die Wirtschaft abzuwenden. Hohe Regierungsbeamte rechnen bis Freitag mit einem Beschluss zu dem Hilfspaket, das den schwer unter Druck gekommenen US-Banken wieder Luft verschaffen soll.

Minister Paulson, Notenbank-Chef Bernanke: Druck von den Senatoren
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Minister Paulson, Notenbank-Chef Bernanke: Druck von den Senatoren

"Der Kongress muss dringend handeln, um die Situation zu stabilisieren und die andernfalls sehr ernsten Folgen für unsere Finanzmärkte und unsere Wirtschaft zu verhindern", machte Bernanke in einer Stellungnahme vor dem Bankenausschuss des Senats deutlich. "Die Märkte sind in einer sehr zerbrechlichen Verfassung", sagte er. Wenn nichts geschehe, würde es für Unternehmer immer schwieriger, Bankenkredite zu erhalten. Außerdem würden Arbeitsplätze gefährdet. Finanzminister Paulson mahnte, die Pläne für das Rettungspaket möglichst rasch in Gesetzesform zu gießen.

Präsident George W. Bush äußerte sich zuversichtlich, das Vorhaben noch in dieser Woche umsetzen zu können. Republikaner und Demokraten würden sich zusammenfinden, um die nötigen Gesetze für eine Stabilisierung der Finanzmärkte zu beschließen, sagte Bush am Dienstag in New York. Die Sitzungsperiode des Kongresses endet an diesem Freitag.

Doch dort stoßen die Rettungspläne der US-Regierung auf Widerstand. Mit der Wirtschaft als dominierendem Wahlkampfthema streben die Politiker in Washington zwar eine schnelle Rettung der Branche an, um weitere Marktturbulenzen zu verhindern. Zugleich wollen die Abgeordneten den Plan der scheidenden Regierung von Bush nicht einfach durchwinken, weil sich viele von ihnen am 4. November ebenfalls zur Wahl stellen müssen.

Kritik am Umgang mit US-Steuergeldern

Mehrere Senatoren kritisierten das Paket und machten der Regierung schwere Vorwürfe, dass es zu dem Finanzdebakel kommen konnte. Das geplante Hilfsprogramm sei "finanzieller Sozialismus und unamerikanisch", sagte der republikanische Senator Jim Bunning.

Der Vorsitzende des Banken-Komitees des Senats, der Demokrat Christopher Dodd, sagte, der Plan müsse Maßnahmen beinhalten, die Hausbesitzern helfe und sie vor Grundstücks- und Immobilienpfändungen schütze. Zudem müsse den Steuerzahlern in den USA versichert werden, dass ihr Geld "korrekt und verantwortlich" verwendet werde. Er äußerte Zweifel daran, dass das von der US-Regierung vorgeschlagene Paket Hausbesitzern direkt helfe. Außerdem bestrafe der Plan nicht die für die Krise verantwortlichen Manager. Zugleich werde dem Finanzminister "zu viel Macht" gegeben.

Das Hilfspaket mit einem Umfang von 700 Milliarden Dollar sei in seiner derzeitigen Form "nicht hinnehmbar", sagte Dodd nach Paulsons Anhörung vor dem Banken-Ausschuss. "Das wird nicht gehen." Sowohl Demokraten als auch Republikaner hätten Bedenken gegen die Regierungspläne geäußert.

Der republikanische Senator Richard Shelby kritisierte den Plan ebenfalls - das sei lediglich ein Schnellschuss des Finanzministers. "Was mir besondere Sorge macht, ist die Tatsache, dass wir keinerlei Gewissheit haben, dass der Plan funktioniert", sagte er. "Bevor ich meine Zustimmung dazu gebe, möchte ich gerne wissen, ob wir alle vernünftigen Alternativen ausgeschöpft haben."

Der Demokrat Barney Frank aus den Repräsentantenhaus erklärte, was Paulson und Bernanke vertreten, sei, dass "manche CEOs ihre Fähigkeiten künftig darauf konzentrieren werden, uneingeschränkte Kompensationen zu erhalten - einschließlich Belohnungen für eigenes Versagen". Er fügte hinzu: "Wenn das wahr ist, sind wir in einer schlechteren Verfassung als wir denken."

Finanzminister Paulson räumte mit Blick auf die scharfe Kritik der Senatoren ein, dass der Steuerzahler der Leidtragende der Krise sei. "Auch ich bin frustriert. Der Steuerzahler ist bereits am Haken", sagte er. Dennoch sei das vorliegende Rettungspaket die beste Lösung für alle.

Lafontaine fordert deutsche Unterstützung für USA

Zugleich forderten Paulson und Bernanke Reformen im Finanzsektor. Paulson sagte, es müsse Änderungen bei der Überwachung des Marktes geben. Die gegenwärtigen Regulierungssysteme im Finanzwesen seien "überholt" und müssten angepasst werden. "Wir brauchen ein Reformprogramm." Das Ziel müsse es dabei sein, die "überholte finanzielle Regulierungsstrukturen" anzupassen. Einzelheiten nannte er allerdings nicht, er sagte aber: "Wir brauchen starke Maßnahmen."

Politiker und Experten forderten derweil eine Beteiligung der deutschen Bundesregierung an dem US-Rettungspaket. Dazu hatte die USA aufgerufen, die Bundesregierung lehnt eine Unterstützung aber ab. "Ich bedauere, dass die deutsche Politik sagt, die USA sollen sehen, wie sie zurechtkommen. Das ist ein falscher Ansatz", sagte Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine.

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger forderte, nach dem US-Vorbild ein staatliches Hilfspaket für deutsche Geldinstitute aufzulegen. In der Politik kassierte er dafür scharfe Kritik. "Deutschland darf auch deutschen Banken keine faulen Kredite abkaufen", sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer. Das geplante US-Paket sei eine noch nie erlebte "Sozialisierung von Verlusten". Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) betonte am Dienstag, für ein Rettungspaket bestehe in Deutschland nicht die Notwendigkeit.

kaz/Reuters/dpa



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