Finanzkrise SPD sträubt sich gegen Steuersenkungen
Berlin - Das 14-Punkte-Papier sieht vor allem strengere Regeln für die Finanzmärkte vor, die weiteren Krisen vorbeugen sollen. Weiteren Steuersenkungen zur Ankurbelung der deutschen Wirtschaft erteilte die SPD dagegen eine klare Absage. Angesichts der sich abflauenden Wirtschaft setze die Partei auf gezielte Maßnahmen zur Beschäftigungssicherung, sagte Steinbrück, der stellvertretende Parteichef, am Montag nach einer Präsidiumssitzung in Berlin.
"Es geht nicht darum, die Steuern weiter zu senken", sagte Steinbrück. Niedrigere Steuersätze hätten kurzfristig keine stabilisierende Wirkung für die Beschäftigung. Deshalb solle auch die bessere steuerliche Absetzbarkeit der Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung nicht von 2010 auf 2009 vorgezogen werden. Zudem hält es die SPD für unklar, ob mit einer solchen Maßnahme die Binnennachfrage verstärkt würde. Es dürfe keine Programme ohne Effekte geben, die anschließend zu höheren Staatsschulden führten, sagte Steinbrück.
Der Minister sprach von zielgenauen Effekten wie Investitionen in den Klima- und Umweltschutz, die Gebäudesanierung sowie die Förderung kommunaler Investitionen. Steinbrück versprach zudem der Autoindustrie, dass es bald Klarheit über die angestrebte Umstellung der Kfz-Steuer auf den Schadstoffausstoß geben soll. Steuerliche Erleichterungen für schadstoffarme Autos sollen das Geschäft der Automobilindustrie stimulieren und damit Beschäftigung sichern.
In dem Papier mit 14 Empfehlungen fordert eine SPD-Arbeitsgruppe unter Vorsitz von Steinbrück eine "neue Balance zwischen Finanzmarkt und Staat", "um Wachstums- und Wohlstandsverluste für die Menschen zu vermeiden, um potenzielle Krisenquellen auf den Finanzmärkten früher zu identifizieren".
Risiken verhindern
Die SPD fordert höhere Eigenkapital- und Liquiditätsvorsorge bei Banken. Es soll verhindert werden, dass Risiken durch neue Produkte außerhalb der Bilanz plaziert werden können. Die von Banken eingegangenen Kreditrisiken sollen zudem nicht mehr zu 100 Prozent verbrieft (Verkauf von Forderungen) und damit weitergereicht werden können. Das veräußernde Institut soll verpflichtet werden, bis zu 20 Prozent der Risiken in den eigenen Büchern zu behalten. "Schädliche" Leerverkäufe etwa von Aktien sollen verboten werden.
Hedge-Fonds sowie Finanzinvestoren und Kapitalgesellschaften (Private-Equity-Fonds) müssten straffer reguliert werden. Aus Sicht der SPD sollte die weitgehende Steuerfreiheit der Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften überdacht werden.
Beschäftigte sollten zudem am Gewinn aus dem Weiterverkauf einer Firma durch Finanzinvestoren beteiligt werden. Vorgeschlagen werden fünf Prozent an der realen Wertsteigerung. Für Private-Equity-Gesellschaften sollen auch die Gewerbesteuerpflicht eingeführt und eine "übermäßige Finanzierung" mit Fremdkapital eingeschränkt werden.
In der Vergangenheit standen solche Fonds in der Kritik, die Firmen kaufen, diese mit hohen Schulden belasten und so die Substanz gefährden. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hatte solche Fonds als "Heuschrecken" der Finanzwelt kritisiert. Finanzinvestoren wie Blackstone sind aber auch an der Deutschen Telekom AG beteiligt.
Aus Sicht der SPD müssten Finanzmanager stärker persönlich haften und die Anreiz- und Vergütungssysteme entsprechend angepasst werden. "Wer von Gewinnen profitiert, muss auch Verluste tragen", heißt es in dem Abschlussbericht der SPD-Projektgruppe. Individuelles Fehlverhalten müsse individuelle Sanktionen nach sich ziehen.
Die SPD plädiert zugleich für die Zusammenlegung der bisher sieben selbstständigen Landesbanken zu weniger Instituten. "Das traditionelle Geschäftsmodell der Landesbanken entspricht nicht mehr den Anforderungen der heutigen Zeit", heißt es. Eine Integration von Sparkassen in die Landesbanken lehnt die SPD ebenso ab wie eine Umwandlung von Sparkassen in Aktiengesellschaften und andere privatrechtliche Organisationsformen.
ler/dpa/Reuters
