Finanzlage Krankenkassen tricksten bei Bilanzen

Die gesetzlichen Krankenkassen haben im vergangenen Jahr deutlich überhöhte Überschüsse ausgewiesen und damit gegen die gesetzlichen Bilanzierungsregeln verstoßen. Einer Umfrage zufolge hat sich außerdem die wirtschaftliche Lage der gesetzlichen Krankenversicherung ein Jahr nach der Gesundheitsreform deutlich verschlechtert.


Betriebskrankenkassen: Kosten aufs nächste Jahr verschoben
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Betriebskrankenkassen: Kosten aufs nächste Jahr verschoben

Berlin/Hamburg - Wie aus einem dem SPIEGEL vorliegenden Brief der Siemens-Betriebskrankenkasse an das Bundesgesundheitsministerium hervorgeht, haben die Kassen ihre Bilanzen 2004 um mindestens 500 Millionen Euro geschönt. Für 2004 wiesen die Krankenkassen offiziell einen Überschuss von rund vier Milliarden Euro aus. Nach Jahren hoher Defizite profitierten sie von den finanziellen Entlastungen aus der Gesundheitsreform, unter anderem von den höheren Zuzahlungen der Patienten.

Zur Bilanzverschönerung bedienten sich die Kassen eines Buchungstricks: So wurde die Behandlungskosten von Klinikpatienten, die Ende 2004 ins Krankenhaus gebracht und erst im neuen Jahr entlassen wurden, nicht anteilig abgerechnet, sondern komplett ins neue Jahr verschoben. Dies sei ein eklatanter Verstoß gegen die Bilanzierungsregeln, der zudem das laufende Geschäftsjahr belaste, heißt es in dem Schreiben. "Es besteht die Gefahr, dass finanzielle Spielräume vorgetäuscht werden, die in Wirklichkeit nicht bestehen".

Eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministerium erklärte am Samstag, es lägen keine Anhaltspunkte vor, dass solche Buchungspraktiken "in großem Umfang vorgekommen sind" Sollten "fehlerhafte Buchungen" bekannt werden, müssten sich die Aufsichtsbehörden darum kümmern, sagte die Sprecherin.

Schlechte Stimmung bei den Kassen

Ein Jahr nach der Gesundheitsreform hat sich die wirtschaftliche Lage der gesetzlichen Krankenversicherung offenbar wieder verschlechtert. Dies ergab eine Umfrage der "Frankfurter Allgemeinen" unter großen Orts- und Ersatzkassen. Das Bundesgesundheitsministerium bezweifelte dies am Samstag. Die Entlastungswirkung der Gesundheitsreform halte an. Zahlen lägen erst im Juni vor, sagte eine Sprecherin.

Laut dem Zeitungsbericht haben viele Krankenkassen das erste Quartal 2005 mit einem Verlust oder deutlich niedrigeren Überschüssen als im Vorjahr abgeschlossen. Teilweise seien zweistellige Millionendefizite genannt worden. Beitragssatzsenkungen seien - abgesehen von der zur Jahresmitte geplanten Umfinanzierung von 0,9 Prozent zu Gunsten der Arbeitgeber - kaum zu erwarten, hätten die Kassen erklärt.

Im ersten Quartal des vergangenen Jahres hatten die Kassen einen Überschuss von knapp einer Milliarde Euro ausgewiesen. Übereinstimmend berichten dem Blatt zufolge mitgliederstarke Orts- und Ersatzkassen über höhere Ausgaben vor allem für Arzneimittel um bis zu 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Die Ausgaben lägen wieder auf dem Niveau von 2003, dem Jahr vor der Gesundheitsreform. Dem stünden keine oder nur verhaltene Zuwächse auf der Einnahmenseite gegenüber.

Keine Überschüsse erwartet

"Wenn es gut geht, sehen wir am Jahresende eine schwarze Null", sagte der Sprecher der KKH. Die viertgrößte Ersatzkasse nennt laut Bericht für das erste Quartal einen Überschuss von 500.000 Euro; im Vorjahresquartal hatte er noch 22 Millionen Euro betragen. Bei der Techniker-Kasse, die 3,8 Millionen Mitglieder zählt, überstiegen die Ausgaben die Einnahmen um 45 Millionen Euro, im Vorjahresquartal hatte es ein Plus von sieben Millionen Euro gegeben.

Die DAK erwartet ein "kleines Plus". Das werde aber deutlich unter Vorjahresniveau von 133 Millionen Euro bleiben, wurde ein Sprecher zitiert. Der Marktführer unter den Ersatzkassen, die Barmer, rechnet mit einem Überschuss. Der werde aber "deutlich niedriger" sein als im Vorjahresquartal in Höhe von 160 Millionen Euro.

Die hoch verschuldete AOK Baden-Württemberg sieht sich den Angaben zufolge mit einem Plus von 50 (Vorjahr: 70) Millionen Euro "im Plan". Die AOK Bayern habe mit 8 Millionen Euro einen Überschuss von einem Drittel des Vorjahresquartals angegeben. Bei der AOK Niedersachsen liege er nach Sprecherangaben etwa auf Vorjahreshöhe von 16 Millionen Euro. Die Ortskrankenkassen Westfalen-Lippe wiesen ein Defizit von 40 Millionen Euro aus, 25 Millionen Euro mehr als im Vorjahresquartal. Auch die AOK Rheinland und Schleswig-Holstein hätten ein kleines Defizit.

Das Bundesgesundheitsministerium erklärte dazu, die Gesundheitsreform habe die Kassen im vergangenen Jahr um mehr als neun Milliarden Euro entlastet. In diesem Jahr kämen weitere 1,5 Milliarden Euro an Entlastung hinzu. Zahlen über die Quartalsentwicklung gebe es im Juni.



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