EU-Treffen zur Bankenunion Schäuble kämpft für Europa und um seinen Job

Wolfgang Schäuble muss in Brüssel Deutschlands Interessen in der geplanten Bankenunion vertreten. Um seine Europa-Vision zu verwirklichen, braucht er unbedingt eine weitere Amtszeit als Finanzminister. Genau die wollen ihm mehrere SPD-Politiker verwehren.

Finanzminister Wolfgang Schäuble: Bankenunion nach seinem Geschmack
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Finanzminister Wolfgang Schäuble: Bankenunion nach seinem Geschmack

Von , Brüssel


Wenn die EU-Finanzminister am Montag und Dienstag in Brüssel über die geplante Europäische Bankenunion beraten, geht es um das große Ganze. Die Bankenunion, erklärte ein hochrangiger EU-Vertreter gerade in kleiner Runde, drehe sich nicht um kleinliche Machtpolitik, sondern um eine Vision für Europas Zukunft.

Diesmal aber muss der wichtigste Teilnehmer des Ministertreffens während der Beratungen an ein sehr persönliches Machtziel denken: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Der Christdemokrat möchte eine Bankenunion nach seinem Geschmack schaffen, er sieht sie als zentralen Bestandteil seiner Vision für Europa. Aber dafür braucht er eine weitere Amtszeit als deutscher Finanzminister. Für Schäuble kommt es daher zur Unzeit, dass der wahrscheinliche Koalitionspartner SPD nun doch Ambitionen auf das einzige Ministerium anmeldet, das mit einem Vetorecht gegenüber der Kanzlerin ausgestattet ist - und in Bezug auf die Euro-Rettung den Ton angibt.

Johannes Kahrs, Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, forderte öffentlich den Posten für seine Partei. Prominente Sozialdemokraten sekundieren vertraulich: Es ginge um "Augenhöhe für die Sozialdemokraten in der Koalition", die nur durch dieses Amt gewährleistet sei.

SPD-Finanzexperte Carsten Schneider, dem Ambitionen auf höhere Aufgaben nachgesagt werden, nannte Schäuble gar den "falschen Kandidaten" für den Posten, weil dieser nicht entschlossen genug für eine europäische Finanztransaktionssteuer kämpfe.

Ein Hauch Populismus

Der Minister versucht, einfach weiterzumachen, und wirkt präsenter denn je: Erst gab er ein ausführliches Interview darüber, dass bis Jahresende eine Einigung bei der EU-Bankenunion möglich sei. Dann hielt er am Freitag ein ziemlich öffentliches dreistündiges Berliner "Geheimtreffen" zu dem Projekt ab, unter anderem mit Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem. Und zwischendurch stritt er sich noch öffentlich mit Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen darüber, wie kreativ Banken mit Regulierung umgingen.

Ein Hauch Populismus kann in ungewissen Zeiten nie schaden. Schließlich will Schäuble als Verteidiger deutscher Steuerzahlerinteressen erscheinen, wenn es um die künftige Abwicklung maroder Banken geht. Seit langem sträubt er sich, der EU-Kommission bei einer möglichen Bankenabwicklung das letzte Wort zu überlassen. Sie entscheide als EU-Beihilfebehörde auch über Staatshilfen für Banken, argumentiert Schäuble, Interessenkonflikte seien also programmiert.

Der Minister möchte zudem nur die 130 größten europäischen Banken in einen Rettungsfonds einzahlen lassen, auf keinen Fall deutsche Sparkassen und Volksbanken. Direkte Hilfe für Pleitebanken aus dem Euro-Rettungsschirm ESM will Schäuble auch nur unter strengen Voraussetzungen und als letztes Mittel in Erwägung ziehen.

Doch die SPD möchte dem Finanzminister die Rolle als oberster deutscher Interessenverwalter nicht allein überlassen. Sie betont derzeit wieder ihren - bei der sozialdemokratischen Basis sehr populären - Widerstand gegen Direkthilfen für marode Banken aus öffentlichen ESM-Mitteln. Hauptvertreter dieser Position: SPD-Finanzexperte Schneider. In der Vergangenheit kam Schäuble dies auf der europäischen Bühne oft gelegen. So verwies er gegenüber EU-Ministerkollegen gerne darauf, er müsse schließlich Rücksicht auf den Widerstrand der SPD-Opposition daheim nehmen.

Eine rasche Einigung zur Bankenunion ist unwahrscheinlich

Eine rasche Einigung zur Bankenunion in Brüssel am Dienstag erscheint angesichts dieser komplizierten Gemengelage unwahrscheinlich, "auch wenn Berlin sich bewegt hat", wie ein Insider sagt. So stemme Schäuble sich nicht mehr so kategorisch gegen eine führende Rolle der EU-Kommission bei Abwicklungsentscheidungen. Doch bislang scheint nur festzustehen, dass 55 Milliarden Euro durch die Banken in einen europäischen Bankenabwicklungsfonds eingezahlt werden sollen. Strittig ist weiterhin, was geschieht, bis der Notfalltopf gefüllt ist. Dies dürfte bei nur 130 einzahlenden Banken einige Zeit dauern.

Ohnehin halten Experten, etwa von der einflussreichen Brüsseler Denkfabrik Bruegel, die Beschränkung auf Großbanken für eine kaum hilfreiche Lösung. Schließlich seien in Europa insbesondere mittelgroße Banken häufig von Pleiten betroffen. Es kursieren weitergehende Kompromissvorschläge, Abwicklungsbehörden das Recht einzuräumen, notfalls auch kleinere Banken in die Verantwortung zu nehmen. Aber viele in Brüssel sehen eine Minimallösung als den wahrscheinlichsten Ausgang.

Und bis wann? "Die Deutschen brauchen noch Zeit", heißt es. Kommt es am Dienstag zu keiner Einigung, ist ein weiteres Treffen der Finanzminister vor dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 19. und 20. Dezember möglich. Dann dürfte Europas Zukunft noch nicht geklärt sein - aber wenigstens die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

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