Finanzmisere Sarkozy gründet Staatsfonds zum Schutz der Industrie

Rückkehr des Protektionismus: Frankreichs Präsident gründet einen Staatsfonds, um die Industriekonzerne des Landes vor unerwünschten ausländischen Beteiligungen zu schützen. Einen entsprechenden Vorschlag hatte Sarkozy auch seinen EU-Partnern gemacht - und war auf Skepsis gestoßen.


Paris - Der Protektionismus kehrt zurück: Frankreich gründet einen Staatsfonds, um in der Finanzkrise wichtige Industriekonzerne vor Übernahmen zu schützen. Dieser "öffentliche Interventionsfonds" könne "massiv" zugunsten "strategisch wichtiger Unternehmen" tätig werden, sagte Nicolas Sarkozy.

Nicolas Sarkozy: "Strategisch wichtige Unternehmen schützen"
AFP

Nicolas Sarkozy: "Strategisch wichtige Unternehmen schützen"

Sarkozy kündigte zudem die staatliche Bestellung eines "Kreditvermittlers" an. An ihn sollen sich die Unternehmen wenden, wenn die Banken ihnen nicht bereitwillig Darlehen gewähren wollen. Premierminister François Fillon wies die Präfekten an, in monatlichen Treffen mit Vertretern der örtlichen Banken und Unternehmen darüber zu wachen, dass die Banken in ihren Departements die Betriebe mit Krediten versorgen.

Bereits am Dienstag hatte Sarkozy den Vorschlag gemacht, der weiter ging als alles, was bislang in der Finanzkrise als Hilfe der schwächelnden Konjunktur gefordert wurde: "Wir sollten über eigene Staatsfonds nachdenken, um strategische Unternehmensanteile, die abgewertet sind, aufzukaufen", sagte er im EU-Parlament. Dies solle verhindern, dass Staatsfonds aus anderen Weltgegenden die Kursverluste bei den Aktien großer europäischer Industriekonzerne nutzten, um diese zu übernehmen.

Jeder EU-Staat könnte einen Staatsfonds gründen, schlug der französische Staatschef und amtierende EU-Ratsvorsitzende vor. Anschließend sollten sich die Regierungen der 27 EU-Staaten abstimmen, um eine "industriepolitische Antwort" auf die Krise zu finden. Die EU-Staaten hätten sich auf eine gemeinsame Aktion angesichts der Finanzkrise geeinigt, sagte Sarkozy. Nun müssten sie das Gleiche angesichts der Wirtschaftskrise tun.

Die Bundesregierung hatte den Vorschlag umgehend abgelehnt. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sagte, das Vorhaben widerspreche "allen erfolgreichen Grundsätzen unserer Wirtschaftspolitik. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckart von Klaeden, nannte Sarkozys Vorstellungen maßlos. "Es würde schon am nötigen Kapital für die Umsetzung fehlen."

Frankreich schützt von jeher einen Teil seiner Wirtschaft gegen unliebsame Übernahmen. So schirmt die Regierung elf Branchen ab - darunter Rüstungs-, Energie- und IT-Firmen. Ausländische Investoren, die bei Unternehmen aus diesen Sektoren mehr als ein Drittel des Kapitals kaufen wollen, brauchen das Plazet des Finanzministeriums.

Ökonomen kritisieren Sarkozys Pläne. "Das ist ein weiterer Versuch Frankreichs, seine Industriepolitik auf europäischer Ebene zu etablieren", sagt Thomas Straubhaar, Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts. Damit würde das europäische Wirtschaftssystem konterkariert. "Der Vorschlag widerspricht der EU-Grundideologie vom freien Waren- und Kapitalverkehr", sagte Straubhaar.

"Protektionismus ist sicher der falsche Weg. Daran ändert auch die Finanzkrise nichts", ergänzt Rolf Kroker, Experte für Wirtschaftspolitik am IW Köln. Gerade die deutschen Unternehmen profitierten vom freien Kapitalverkehr. "Der Marktzugang muss offen bleiben", so Kroker.

cvk/AFP/dpa



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