Finanznot Steuerausfälle weit höher als erwartet

Den öffentlichen Haushalten drohen bis Ende 2008 Steuerausfälle in Höhe von 66,8 Milliarden Euro. Das melden die Nachrichtenagenturen unter Berufung auf Kreise der Steuerschätzer.


Beratungen der Steuerschätzer: Neunte Rücknahme in Folge
AP

Beratungen der Steuerschätzer: Neunte Rücknahme in Folge

Berlin - Die Prognose der Steuerschätzer fällt damit deutlich schlechter aus als ursprünglich gedacht. Nach überschlägigen Vorab-Kalkulationen hatten diese für den Zeitraum von 2005 bis Ende 2008 mit einem Minus in Höhe von rund 54 Milliarden Euro für den Gesamtstaat gerechnet. Am stärksten ist der Bund betroffen, aber auch die Länder müssen sich auf drastische Mindereinnahmen einstellen.

Zuletzt waren bis 2008 Ausfälle von maximal 54 Milliarden Euro für den Gesamtstaat erwartet worden. Der Arbeitskreis Steuerschätzung korrigierte am Donnerstag in Berlin aber selbst die pessimistische Vorlage aus dem Bundesfinanzministerium noch einmal nach unten.

Die Steuerexperten von Bund, Ländern, Kommunen, Bundesbank, Forschungsinstituten und Statistikamt nahmen damit nach dreitägigen Beratungen das neunte Mal in Folge ihre früheren Vorhersagen für die Steuereinnahmen des Staats zurück.

Defizitvorgaben der EU kaum noch einzuhalten

Nach der neuen Schätzung muss der Staat in diesem Jahr gegenüber der Prognose vom November 2004 Mindereinnahmen von 5,1 Milliarden Euro verkraften. 2006 werden gegenüber der Mai-Schätzung 2004 Ausfälle von rund 17,1 Milliarden veranschlagt, für 2007 Einbußen von 21,3 Milliarden Euro. Für 2008 fallen nunmehr weniger Einnahmen von 23,3 Milliarden an.

Damit ist auch das von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) angestrebte Ziel, 2005 erstmals nach drei Verstößen die Defizitvorgaben des Euro-Stabilitätspaktes wieder einzuhalten, stark gefährdet. Neben fehlenden Steuereinnahmen drohen auch Milliarden- Mehrkosten durch die Arbeitsmarktreformen und die Beschäftigungslage. Dabei geht es schätzungsweise allein in diesem Jahr um bis zu sechs Milliarden Euro. Hinzu kommt eine angespannte Finanzlage der Rentenkassen. Insgesamt wurde für 2006 zuletzt eine Lücke gegenüber der Etat-Planung von bis zu 15 Milliarden Euro befürchtet.

Für 2005 bezifferte die Opposition die zusätzlichen Etatrisiken auf bis zu 20 Milliarden Euro. FDP und Union fordern von Eichel angesichts der Milliardenlöcher einen Kassensturz sowie Kürzungen der Ausgaben. Dabei dürften auch Einschnitte bei Sozialleistungen kein Tabu sein. Die SPD lehnt dies entschieden ab und fordert die Union auf, die Blockadepolitik beim Subventionsabbau endlich aufzugeben. Hier geht es um ein ausstehendes Volumen von rund 17 Milliarden Euro.

Streit innerhalb der Koalition

Aber auch innerhalb der rot-grünen Koalition wird nach den neuen Steuerausfällen heftiger über die geplanten Senkungen bei den Unternehmenssteuern gestritten. Vor allem SPD-Linke und die Grünen haben die jüngsten Kabinettsbeschlüsse und Gesetzentwürfe zur Senkung der Körperschaftsteuer von 25 auf 19 Prozent und die Entlastungen mittelständischer Familienbetriebe bei der Erbschaftsteuer kritisiert. In der Koalition wird nicht mehr ausgeschlossen, dass nach einer deutlichen Niederlage bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai die Regierungsmehrheit für die Steuerpläne kippt.

Auf der Suche nach zusätzlichen Einnahmequellen für den Bund peilt das Finanzministerium den Verkauf weiterer Kreditforderungen an Schuldner an. Alle Außenstände würden untersucht, ob sie an den Kapitalmärkten verkauft werden könnten, hieß es. Erwogen wird dem Vernehmen nach auch, Forderungen aus Krediten, die Mittelständler aus dem ERP-Fördergeschäft erhalten haben, zu Geld zu machen. Wie bei der für 2005 geplanten Veräußerung der Post-Pensionsverpflichtungen könnten diese Forderungen vorzeitig an Anleger verkauft und so bis zu zehn Milliarden Euro kassiert werden, heißt es.



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