Finanzpanne Eichel warnt vor höheren Kosten bei Hartz IV

Die umstrittene Arbeitsmarktreform Hartz IV wird zum Jahresanfang nicht die erhofften Einsparungen bringen, das schwant inzwischen auch dem Finanzminister. Der Grund: Bisher sind weniger Anträge auf das neue Arbeitslosengeld II abgelehnt worden, als die Regierung erwartet hatte.

Berlin - Zunächst einmal wollte Hans Eichel ein Lob auf seine eigene Partei loswerden. Hartz IV sei eine sinnvolle Reform, die mehr Menschen in Arbeit bringe und langfristig den Staatshaushalt entlaste.

Dann kam die Einschränkung: "Niemand kann ausschließen, dass wir kurzfristig höhere Kosten haben werden als eingeplant." Er fügte hinzu: "Das müssen wir dann - im Sinne der Reform - in Kauf nehmen. Aber auch das werden wir schon stemmen."

Nach Informationen der "Bild am Sonntag" sind bislang nur rund zehn Prozent der Hartz-IV-Anträge abgelehnt worden. Die Bundesregierung sei bei ihren Planungen von einer deutlich höheren Quote ausgegangen. Aus der Bundesregierung verlaute aber, bislang seien vor allem die einfachen Fälle abgearbeitet worden. Deswegen könne die Ablehnungsquote noch steigen.

Eichel sagte: Bisher sei noch nicht ganz klar, ob wirklich mehr Geld gebraucht werde. "Das sehen wir erst, wenn alle Anträge bearbeitet sind. Und das dauert noch", sagte Eichel.

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