Finanzpolitik Schwellenländer fordern mehr Macht

Wie lange können die alten Industriestaaten ihre Führungsrolle in der Weltfinanzpolitik behaupten? Vertreter der Schwellenländer haben beim Treffen der G-20 selbstbewusst mehr Einfluss verlangt. Die USA und die EU halten dagegen: Wer mehr Macht wolle, müsse auch mehr bezahlen.


São Paulo - Industriemächte und Schwellenländer haben am Wochenende in Brasilien weiter über die künftige Rolle der aufstrebenden Staaten im Weltfinanzsystem gerungen. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva forderte bei einem Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20) in São Paulo mehr Einfluss für die Schwellenländer. Laut brasilianischen Medienberichten sträubten sich bei den Beratungen vor allem die Vertreter der Europäischen Union dagegen.

Brasiliens Finanzstaatssekretär Marcos Galvao, Finanzminister Guido Mantega, Präsident Lula da Silva, Zentralbankpräsident Henrique Meirelles: Forderung nach mehr Einfluss
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Brasiliens Finanzstaatssekretär Marcos Galvao, Finanzminister Guido Mantega, Präsident Lula da Silva, Zentralbankpräsident Henrique Meirelles: Forderung nach mehr Einfluss

Vertreter der Schwellenländer waren sich einig, dass sie nächste Woche beim Weltfinanzgipfel in Washington gemeinsam mehr Einfluss fordern werden. Angesichts der globalen Wirtschaftskrise sei eine "neue Finanzarchitektur" nötig, sagte Lula da Silva. Das blinde Vertrauen in die Selbstregulierung der Märkte "wie ein Kartenhaus zusammengefallen". Nun sei es Zeit für neue Regeln, die auch Schwellenländern eine größere Rolle einräumten.

Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen, der Leiter der deutschen Delegation, hielt dagegen. "Nach Meinung der EU muss derjenige, der mehr Mitbestimmung will, auch einen größeren Beitrag leisten", sagte er laut einem Bericht der Zeitung "O Globo". "Es gibt kein Gratismittagessen."

Brasiliens Finanzminister Guido Mantega warnte unterdessen, die Schwellenländer wollten nicht mehr "nur zum Kaffeetrinken" bei den Finanzgipfeln erscheinen. Für die Industrieländer werde es immer schwieriger, den "Schwellen- und Entwicklungsländern eine bedeutendere Teilnahme bei der internationalen Entscheidungsfindung vorzuenthalten."

USA sieht sich mit EU einig

Weltbankpräsident Robert Zoellick sprach am Rande des Treffens von einer wachsenden Einsicht, dass das bisherige Finanzsystem dringend umgestaltet werden müsse. Kaum ein Staat sei von der Krise verschont geblieben, alle Länder seien dabei, "in die Gefahrenzone" zu rutschen. Für eine angemessene Antwort auf die globalen Herausforderungen müsse deshalb den Stimmen wichtiger Schwellenländer wie etwa Brasilien mehr Beachtung geschenkt werden.

US-Regierungssprecherin Dana Perino sprach von "einer großen gemeinsamen Basis für unsere Herangehensweise". Die USA arbeiteten seit langem daran, mit vielen anderen Ländern eine Reform der Finanzmärkte voranzubringen. "Viele dieser Anliegen finden sich in der EU-Erklärung wieder", sagte Perino. Zugleich betonte sie, der Gipfel in Washington solle auch "das Bekenntnis zu den Prinzipien des freien Marktes mit offenen und konkurrierenden Volkswirtschaften, ausgedehntem Handel, Investitionen und Kapitalfluss erneuern".

Es ist allerdings fraglich, ob der künftige Präsident Barack Obama die jetzige Politik der USA fortführen wird. Er hat wiederholt erkennen lassen, dass er für eine Erweiterung der G-8 um wichtige Schwellenländer offen ist.

Fred Irwin, Chef der Amerikanischen Handelskammer in Deutschland (AmCham), warnte vor übertriebenen Erwartungen der Europäer an den Weltfinanzgipfel. Die Bush-Regierung sei eine "lahme Ente". Sie werde nur versuchen, nicht zu sehr als Buhmann dazustehen", sagte Irwin dem "Handelsblatt". "Mit Sicherheit" werde nicht die von den Europäern gewünschte globale Finanzaufsicht beschlossen. "Weder Bush noch Obama werden dem zustimmen", sagte der Vorstand der Citigroup Global Markets. Banken seien ohnehin bereits die am stärksten regulierte Branche der Welt.

mbe/dpa/AFP

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