Finanzspritze BayernLB braucht 650 Millionen Euro

Die angeschlagene Bayerische Landesbank ist auf Hilfe von außen angewiesen: Um die Verluste aus dem US-Kreditgeschäft zu verkraften, bittet das Institut laut einem Zeitungsbericht um eine Kapitalerhöhung von 650 Millionen Euro. Zahlen muss vermutlich auch der Freistaat Bayern.


München - Die Bayerische Landesbank (BayernLB) strebt laut einem Zeitungsbericht eine Kapitalerhöhung von 650 Millionen Euro an. Der Vorstand habe den Verwaltungsrat um die Kapitalerhöhung gebeten, um die Geschäfte ausbauen zu können, schreibt die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Bankkreise. Ein Banksprecher wollte den Bericht am Sonntag nicht bestätigen.

Die BayernLB hatte zuletzt in Folge der US-Hypothekenkrise 1,9 Milliarden Euro abschreiben müssen. Die Landesbank gehört je zur Hälfte dem Freistaat und den Sparkassen. Bei der Kapitalerhöhung müssten der Freistaat und die Sparkassen jeweils 325 Millionen Euro zahlen. Damit müssen die Steuerzahler für die Spekulationsgeschäfte der Bank aufkommen.

Der Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag, Franz Maget, sagte der "SZ", der Landtag werde eine solche Finanzspritze für die BayernLB nicht ohne weiteres genehmigen können. "Wir werden nicht zustimmen, bevor nicht alle Fragen zu den Kreditrisiken beantwortet sind." Die SPD-Fraktion werde Finanzminister Erwin Huber (CSU) und Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) noch in dieser Woche einen umfangreichen Fragenkatalog zu den Vorgängen um die Landesbank präsentieren.

Huber, der auch CSU-Chef ist, gerät wegen der Milliardenbelastungen bei der BayernLB immer stärker unter Druck. Nach den Grünen forderte gestern auch die SPD den seinen Rücktritt als bayerischer Finanzminister.

Der "Welt am Sonntag" sagte SPD-Fraktionschef Maget, Huber habe bei seinem Auftritt im Haushaltsausschuss des Landtags am vergangenen Dienstag entweder von den zu erwartenden Milliardenabschreibungen gewusst und sich geweigert, sie zu nennen. "Oder er war ahnungslos, unwissend und naiv und damit ein ungeeigneter Kontrolleur. In beiden Fällen kann er seinen Hut nehmen."

Huber bezeichnete die Rücktrittsforderung als durchsichtiges parteipolitisches Manöver vor der Kommunalwahl. "Das ist Wahlkampf, sonst nichts", sagte er laut einer Mitteilung. Rückendeckung bekam er auch von Beckstein, der die Äußerungen ebenfalls als "Wahlkampfgetöse" abtat. Bayerns Wirtschaftsministerin Emilia Müller (CSU) sagte der "Welt am Sonntag", Huber habe sich nichts vorzuwerfen. Er habe vollkommen korrekt gehandelt.

wal/dpa/AP/AFP/ddp/Reuters



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