Finanzstreit Tiefensee droht Bayern mit Scheitern des Transrapids

Der Streit um die Finanzierung der Transrapid-Strecke in München spitzt sich zu: Verkehrsminister Tiefensee will, dass Bayern einen wesentlich höheren Anteil der Kosten trägt als bisher versprochen. Bayern sieht den Bund in der Pflicht. Nun ist schon von einem Scheitern des Projekts die Rede.


Berlin - Der Bund wolle zwar die Technologie der Magnetschwebebahn entwickeln und "am Ball bleiben bei diesem Projekt - aber nicht um jeden Preis", sagte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) der "Berliner Zeitung". Er fordert, dass Bayern sich wesentlich stärker an der Finanzierung des Prestigeprojekts beteiligt als bisher zugesagt. Zuvor hatte Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber in der ARD eine höhere Beteiligung des Bundes gefordert und ebenfalls mit dem Aus des Projekts gedroht.

Transrapidmodell am Münchner Flughafen (September 2006): "Am Ball bleiben - aber nicht um jeden Preis"
DPA

Transrapidmodell am Münchner Flughafen (September 2006): "Am Ball bleiben - aber nicht um jeden Preis"

Stoibers jüngste Zusage reiche "bei weitem nicht aus, um die Finanzierungslücke zu schließen", findet Tiefensee. Annahmen, der Bund werde die Hälfte der Baukosten tragen, erteilte er eine Absage. Stoiber hatte vergangene Woche bei einem Gespräch der Berliner Koalitionsspitzen rund 460 Millionen Euro für die Transrapid-Strecke von der Innenstadt Münchens zum Flughafen in Aussicht gestellt. Die Bundesregierung hat 550 Millionen Euro zugesagt. Die Gesamtkosten werden jedoch auf mindestens 1,85 Milliarden Euro veranschlagt.

Weitere Konflikte mit den Ländern erwartet Tiefensee auch bei der Teilprivatisierung der Bahn. Mit Blick auf Bedenken gegen den Gesetzentwurf sagte er: "Wir können auf sie zugehen, aber eine Staatsbahn, bei der die Länder die Entscheidungen über die regionalen Netze treffen, wollen wir ausdrücklich nicht", sagte er. Nötig sei ein "Gleichgewicht zwischen unternehmerischer Freiheit und staatlicher Verantwortung."

Derweil wird der Untersuchungsausschuss zum Transrapid-Unglück im Emsland heute erstmals über den vorläufigen Abschlussbericht beraten. Der niedersächsische Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) und der für den Transrapid zuständige Dezernatsleiter der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Karl-Heinz Harnacke, sollen auf ihre Aussagen vereidigt werden. Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des niedersächsischen Landtags sei zu dem Schluss gekommen, dass den Landesbehörden "kein Vorwurf zu machen" sei, hieß es aus Landtagskreisen in Hannover. Bei dem Unglück im September vorigen Jahres waren 23 Menschen ums Leben gekommen.

ase/ddp/dpa



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