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28. August 2010, 16:19 Uhr

Fischfang vor Afrikas Küste

Europa kauft die Meere leer

Von mare-Autorin Marlies Uken

Die einen bekommen Fisch im Überfluss, die anderen gehen leer aus: Weil die EU Millionen Euro an korrupte Staaten zahlt, dürfen europäische Trawler die Fanggründe vor der Küste Afrikas plündern. "Cash for Fish" heißt das fragwürdige Geschäft - für die Einheimischen bleibt fast nichts übrig.

Das Gutachten ist geheim, doch seit einigen Wochen kursiert es im Internet. Elf Seiten umfasst das Schriftstück, das eng bedruckt und voller juristischer Fachausdrücke ist. Schwere Kost. Die Experten des Juristischen Dienstes des Europaparlaments beschäftigen sich darin mit der Frage: Dürfen Fischer aus Europa vor der Küste Westsaharas ihre Netze auswerfen?

Ein brisanter Fall. Denn Marokko verkauft regelmäßig Fischereirechte an Europa und erhält dafür jährlich 36,1 Millionen Euro. Im Gegenzug darf die EU-Flotte vor Marokko fischen. Und wie selbstverständlich gehen die Europäische Union und Marokko davon aus, dass auch die fischreichen Gewässer vor Westsahara eingeschlossen sind, obwohl der völkerrechtlicher Status des Landes umstritten ist. Westsahara wird seit über 35 Jahren vom Nachbarn Marokko besetzt.

Für die Juristen ist klar: Das Vorgehen der EU im Nordwesten Afrikas ist illegal. Wer die natürlichen Ressourcen eines Autonomiegebiets ausbeuten wolle, dürfe das nur zum Wohl der Bevölkerung und mit deren Einverständnis tun. "Es zeigt sich aber nicht, dass die finanziellen Zuwendungen zum Wohl der Bevölkerung in Westsahara verwendet werden", heißt es in dem Gutachten.

Die gesamte EU-Fischereipolitik steht in Frage

Die jüngste Expertenmeinung aus dem eigenen Haus ist ein Schlag ins Gesicht der EU. Denn das Gutachten hinterfragt nicht nur das Fischereiabkommen mit Marokko, sondern die gesamte EU-Fischereipolitik. Und die spielt sich schon lange nicht mehr zwischen Nordseeküste und Ägäis ab. Seit den 1980er Jahren hat Brüssel mit mehr als einem Dutzend Staaten Abkommen unterzeichnet. Weil in Europas Gewässern die Fischbestände hoffnungslos überfischt sind, ist die EU-Flotte inzwischen weltweit unterwegs. Fisch mag ein kostbares Gut sein - Fangrechte sind es noch viel mehr.

Um in den Besitz von Fangrechten zu kommen, bezahlt die EU jährlich 160 Millionen Euro. "Cash for Fish" heißt das Geschäft. Doch gerade in Afrika versickert das Geld in undurchsichtigen Kanälen. Wissenschaftler, Europaparlamentarier und Umweltschützer fordern daher eine Reform. "Die Fischereiabkommen mit Drittstaaten sind eine zwiespältige Sache", sagt Gerd Kraus, Leiter des bundeseigenen Instituts für Seefischerei in Hamburg. "Die EU muss sehr gründlich prüfen, wie gut beim Fischen in fremden Gewässern die Kriterien nachhaltiger Bewirtschaftung eingehalten werden."

Es ist der Kampf um die letzten Fische unserer Erde. Schon heute gelten 88 Prozent der Bestände in europäischen Gewässern als überfischt. Experten fürchten, dass die kommerzielle Fischerei in 40 Jahren vor dem Aus steht. Europas Fischer nehmen mittlerweile wochenlange Reisen in Kauf. Trawler aus Litauen fischen vor Marokko, spanische Flotten in der Südsee.

200.000 Kilogramm Fisch pro Schiff - an einem Tag

Um ihren Fischern, wie es im Amtsdeutsch heißt, "Zugang zu Fischgründen zu sichern" und den "heimischen Markt zu versorgen", hat Brüssel mit insgesamt 15 Staaten Fischereiabkommen geschlossen. Einfach vor einer fremden Küste zu fischen, ist laut Völkerrecht tabu, jeder Küstenstaat besitzt exklusive Fangrechte innerhalb einer 200-Meilen-Zone. Die meisten Verträge garantieren den Europäern den Fang des begehrten Thunfischs, einige aber auch von anderen Arten wie Heringen, Sardinen oder Shrimps. 700 Schiffe fischen weltweit für die EU. Das entspricht zwar gerade einem Prozent der europäischen Flotte, doch weil es sich um riesige schippernde Fischfabriken handelt, liefern sie mehr als ein Fünftel des europäischen Fangs ab. Allein mit westafrikanischen Staaten hat Brüssel sieben Abkommen abgeschlossen, so viele wie mit keiner anderen Region der Welt.

Dass dort Hochbetrieb herrscht, kann Yvette Osinga aus eigener Anschauung berichten. Im Frühjahr kreuzte die Fischereiexpertin von Greenpeace auf einem Schiff vor Westafrika, um die Aktivität der EU-Flotte zu dokumentieren. "Wir haben in vier Wochen allein 60 EU-Schiffe vor Mauretanien gezählt. Das ist extrem viel", sagt Osinga. Bis zu 200.000 Kilogramm Fisch kann einer dieser Megatrawler an Bord ziehen - an einem einzigen Tag.

Die Fangboote sind mit modernen Sonar- und Radargeräten ausgestattet, die selbst kleinste Schwärme aufspüren. Manche Schleppnetze sind so groß, dass das Opernhaus von Sydney darin Platz finden würde. Es ist eine Liga, in der die heimischen Fischer mit ihren Nussschalen schon lange nicht mehr mitspielen.

"Abkommen mit den korruptesten Staaten "

"Diese industrielle Fischerei hat verheerende Folgen für das Ökosystem in der Region", sagt Osinga. Die Welternährungsorganisation (FAO) stellte 2008 nur einigen Sardinenbeständen vor Afrika noch einen guten Zustand aus. Bei einigen Makrelenbeständen empfahl sie dringend eine Reduktion der Fangmengen.

Warum aber lassen sich Afrikas Nationen auf solche Geschäfte ein, wenn sie am Ende ihrer eigenen Fischerei schaden? Ein Blick in den Haushalt von Mauretanien klärt auf. Brüssel zahlt dem Staat, der zu den ärmsten der Welt gehört, jährlich 86 Millionen Euro für die Fangrechte. Es ist das wertvollste EU-Fangabkommen überhaupt. Laut Recherchen der Swedish Society for Nature Conservation sind die Zahlungen höher als die Summe, die das Land aus dem EU-Topf für Entwicklungshilfe erhält. Würde das Fischereiabkommen beendet, müsste Mauretanien auf 15 Prozent der Staatseinnahmen verzichten.

Die Zahlungen aber bringen die EU in eine Zwickmühle. "Wir schließen Abkommen mit den korruptesten Staaten dieser Welt", kritisiert Isabella Lövin, schwedische Grünen-Politikerin und Mitglied des Fischereiausschusses des Europäischen Parlaments.

Exzessive Subventionen und ineffektive Kontrolle

Beispiel Guinea-Bissau, ein Fleckchen Erde, 1,5 Millionen Einwohner, eingezwängt zwischen Senegal und Guinea. Noch bis 1974 stand das Land unter dem Regiment Portugals. Das jüngste Fischereiabkommen stammt aus dem Jahr 2007. Guinea-Bissau erhält jährlich sieben Millionen Euro aus dem EU-Topf. Davon soll die Regierung rund 2,4 Millionen für den Aufbau einer "nachhaltigen und verantwortungsvollen Fischereipolitik" verwenden und eine halbe Million, um die sanitären Verhältnisse im Fischereigeschäft sowie die Kontrollen zu verbessern. Die EU kauft nicht nur Fischereirechte, sondern kümmert sich auch, soll das heißen.

Doch die Realität sieht anders aus. Transparency International stuft Guinea-Bissau auf Platz 16 der weltweit korruptesten Staaten ein. Es ist ein Staat ohne Strukturen, immer wieder erschüttert von Militärputschen. Erst im Frühjahr 2009 wurde der Präsident ermordet.

Die Fischereibehörde besitzt gerade mal drei Boote

Statt handfester Daten gibt es oft nur Erfahrungsberichte, wie etwa der von EU-Politikerin Lövin, die das Land vor einem Jahr bereiste. Gerade drei Boote besitze die regionale Fischereibehörde, um die Einhaltung der Fischquoten zu kontrollieren, schreibt Lövin. In ihrem Bericht zitiert sie Mussa Mané, Guinea-Bissaus Fischereiminister, der zugibt, dass die EU-Gelder wegen der hohen Staatsverschuldung leider im Finanzministerium hängen geblieben seien. "Die lokale Bevölkerung profitiert in keinster Weise von den EU-Abkommen", sagt Lövin. Nur für Europa sind sie ein gutes Geschäft.

Umweltschützer und Menschenrechtler ärgert vor allem, dass die Fischereiabkommen hauptsächlich mit Steuergeldern der EU-Bürger bezahlt werden. Private Reeder müssen nur einen geringen Teil finanzieren. Von einem "Bruchteil" spricht die Kommission, genaue Zahlen nennt sie nicht.

Größter Profiteur dieses Millionengeschäfts ist Spanien. Das Land hat die größte Flotte des Kontinents; Frankreich und Portugal folgen mit weitem Abstand. 1,8 Milliarden Euro Umsatz erwirtschaftete Spaniens Fischereiindustrie allein im vergangenen Jahr. Die Häfen von Las Palmas, Vigo und Sevilla sind zu Drehscheiben im internationalen Fischhandel geworden. Seit dem EU-Beitritt 1986 hat Spanien seinen Einfluss in Brüssel enorm ausbauen können. Den mächtigen Fischereiausschuss leitet mittlerweile Carmen Fraga Estévez, die zuvor Generalsekretärin für Hochseefischerei im spanischen Landwirtschaftsministerium war. Hinter den Kulissen kämpft Spanien hart für seine Interessen, mit Erfolg. Fast die Hälfte der EU-Fischereisubventionen geht nach Informationen der europäischen Initiative fishsubsidy.org an spanische Reeder. Diese wracken mit dem Geld ihre kleineren Schiffe ab und investieren gezielt in Megatrawler, die weltweit fischen können.

"Schlechte ökologische Performance"

Doch das könnte sich bald ändern. Denn Brüssel arbeitet intensiv an einer Reform der sogenannten Gemeinsamen Fischereipolitik. Alle zehn Jahre kommen deren Regelungen auf den Prüfstand. 2012 ist es wieder so weit. Nachdem der Europäische Rechnungshof vor einiger Zeit zu dem Schluss gekommen ist, dass die EU-Fischereipolitik ihre Ziele komplett verfehle, will die EU-Kommission nun nichts anderes als einen radikalen Neuanfang.

Dafür stellte sie im Mai vergangenen Jahres eine erste Bilanz vor. Das sogenannte Grünbuch gleicht einer Bankrotterklärung: Exzessive Subventionierung, ineffektive Kontrollen und unzureichender politischer Wille hätten zu Überkapazitäten und einer dramatischen Überfischung geführt. In einem aktuellen Papier wird die Kommission noch deutlicher: "Wenn wir jetzt nicht handeln, wird der Teufelskreis weitergehen, der zu dieser schlechten ökonomischen, sozialen und ökologischen Performance geführt hat."

Doch wie sieht eine Lösung aus? Schon jetzt kollidieren die Vorstellungen. Spanien etwa plädiert für handelbare Fangquoten. Diese würden etwa spanischen Fischern ermöglichen, unausgeschöpfte Quoten von deutschen Fischern zu kaufen. Spanische Trawler hätten so auf einmal Zugang zur Nordsee, wo sie bislang nur extrem eingeschränkt fischen dürfen. Deutschland will die handelbaren Fangquoten auf keinen Fall.

Einig sind sich alle, dass die Fischerei regionaler und nachhaltiger werden soll. Doch unter den schwammigen Begriffen versteht jeder Mitgliedstaat etwas anderes. "Will die EU ihrem Anspruch gerecht werden, muss sie die in einigen Flotten immer noch vorhandenen Überkapazitäten abbauen", sagt Fischereiexperte Kraus. "Solange es zu große Kapazitäten gibt, gibt es auch einen Anreiz, sie auszunutzen."

Die EU-Kommission wird viel zu tun haben

Klar ist, dass auch die Fischereiverträge mit den westafrikanischen Staaten überarbeitet werden. Die einflussreiche spanische Fischereilobby Cepesca, in der sich Reeder und Fischereiorganisationen zusammengeschlossen haben, gibt sich allerdings unnachgiebig. Sie will die Abkommen um jeden Preis verteidigen. Sogar Umweltschützer wollen die Verträge nicht gänzlich abschaffen. Schließlich sei die EU-Flotte vor Afrika das kleinere Übel als die wenig transparenten japanischen oder russischen Flotten.

Konsens herrscht darüber, dass die Verträge ungerecht sind. Franz Fischler, von 1999 bis 2004 als EU-Kommissar verantwortlich für die europäische Fischereipolitik, schlägt daher vor, dass Europas Fischer künftig einen Teil ihres Fanges in Afrika anlanden müssen, um die lokale Wirtschaft anzukurbeln. "Man muss doch die heimische Bevölkerung an den EU-Aktivitäten beteiligen." Fachleute loben solche Ideen. Doch allen Beteiligten ist klar: Treffen sich die nationalen Fischereiminister, wird wenig davon übrig bleiben.

Im kommenden Jahr wird die EU-Kommission viel zu tun haben. Allein vier Verträge mit Afrika muss sie neu verhandeln. Wie sehr sich die EU in einem Mix von ambitionierter Entwicklungspolitik und schnöden Geschäftsinteressen verzettelt hat, zeigt ein aktuelles Hintergrundpapier der EU-Kommission zum Abkommen mit Marokko. "Westsahara: politisch sensibles Thema" heißt es da. Das klingt nicht nach schneller Lösung.

Dieser Text stammt aus "mare" No. 81, August 2010.

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