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SPEKULATIONSTEUER »Fiskalisches Raubrittertum«

aus DER SPIEGEL 5/1999

Im Zuge der geplanten Steuerreform droht der Bundesregierung ein Veto aus den eigenen Reihen. Die rot-grüne Landesregierung in Hessen drängt in Bonn massiv darauf, die geplante Besteuerung der Spekulationsgewinne von Investmentfonds zu kippen. Notfalls will sie mit einer Bundesratsinitiative verhindern, daß die Fonds den Kleinanlegern gleichgestellt werden - und die Gewinne von Wertpapieren versteuert werden müssen, wenn zwischen Kauf und Verkauf weniger als ein Jahr liegt. Nach Ansicht des Heidelberger Steuerrechtsprofessors Manfred Rose ist die von Finanzminister Oskar Lafontaine angestrebte Regelung »absolut verfassungswidrig«. Denn beim Einstieg in einen Fonds müßten Anleger möglicherweise dessen steuerliche Verluste voll mittragen, obwohl sie an der zugrundeliegenden Wertsteigerung überhaupt nicht partizipiert hätten. Darin sieht er »fiskalisches Raubrittertum«. Anleger, die ihre Fondsanteile binnen eines Jahres wieder verkaufen, müßten zudem auf eventuell bereits besteuerten Gewinn des Fonds nochmals die Spekulationsteuer zahlen. Hessens Regierung fürchtet vor allem Wettbewerbsnachteile deutscher Fondsgesellschaften - und deren Abwanderung ins Ausland. Gegen eine Ausnahmeregelung für die Fonds kämpft die Schutzgemeinschaft der Kleinaktionäre. Sie hält es für »ungerecht«, wenn nur Kleinanleger die Spekulationsteuer zahlen müssen.

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