Verfassungsbeschwerde Zeitarbeitsfirmen klagen gegen verschärfte Regeln für die Fleischbranche

Durch ein neues Gesetz sind in der Fleischindustrie unter anderem Werkverträge verboten, Leiharbeit wurde erschwert. Zeitarbeitsfirmen fühlen sich in der Existenz bedroht – und klagen nun vor dem Bundesverfassungsgericht.
Zeitarbeitsfirmen wollen sich nicht mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz zufriedengeben

Zeitarbeitsfirmen wollen sich nicht mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz zufriedengeben

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Ingo Wagner/ DPA

Vier Zeitarbeitsfirmen haben beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen die verschärften Vorschriften für die Fleischbranche eingereicht. Wesentliche Bestimmungen des Arbeitsschutzkontrollgesetzes seien mit der Berufsfreiheit des Grundgesetzes unvereinbar, teilten die Unternehmen gemeinsam mit dem Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister (BAP) und dem Interessenverband deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ) mit.

Anlass für das am 1. Januar in Kraft getretene Gesetz  waren massenhafte Coronafälle in Schlachthöfen. Jetzt sind unter anderem Werkverträge untersagt, somit also der Einsatz von Subunternehmen mit osteuropäischen Billiglohnarbeitern. Auch Leiharbeit wurde zum 1. April erschwert, in drei Jahren soll sie ganz verboten werden.

Kleinere Handwerksbetriebe mit weniger als 50 Beschäftigten sind davon ausgenommen.

Die Klägerfirmen teilten mit, die Missstände in der Fleischwirtschaft hätten nichts mit der Zeitarbeit zu tun. Unter anderem sei das Verbot der Zeitarbeit für den Bereich der Schlachtung nicht verhältnismäßig, hieß es. Durch das Gesetz seien Aufträge weggebrochen und langjährige Mitarbeiter an Kundenbetriebe verloren gegangen. Das sei existenzbedrohend.

Neun Eilanträge bereits abgewiesen

Ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts konnte den Eingang zunächst nicht bestätigen. Nach seiner Auskunft ist seit Ende 2020 bereits eine Klage eines Unternehmens aus der Fleischbranche anhängig. Damals hatten die Verfassungsrichter kurz vor dem Jahreswechsel neun Eilanträge von betroffenen Arbeitnehmern, Unternehmern und Betrieben abgewiesen. Eine umfangreiche Prüfung findet aber erst im Hauptverfahren statt.

Nur 29 Prozent der Arbeitnehmer in der Fleischwirtschaft sind fest angestellt, das ging im November aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor. Etwa sieben von zehn Arbeitern sind demnach als Werkvertragsbeschäftigte oder Leiharbeitnehmer angestellt, wie Daten der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN) zeigen.

Bei Werkverträgen wird die Arbeit nach dem Ergebnis und nicht nach dem Aufwand der geleisteten Arbeit beurteilt. Die Unternehmen vergeben die Tätigkeiten an externe Dienstleister und umgehen tarifliche Arbeitsbedingungen, dadurch sparen sie Geld. Bei den externen Dienstleistern gelten oft jedoch deutlich schlechtere Arbeitsbedingungen.

hba/dpa
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