FlowTex-Skandal Baden-Württemberg muss nicht zahlen

Im FlowTex-Prozess ist die milliardenschwere Haftungsklage gegen Baden-Württemberg abgewiesen worden. Die Gläubiger hatten den Betriebsprüfern des Landes vorgeworfen, Scheingeschäfte des Unternehmens gedeckt und gefördert zu haben.


Karlsruhe - Laut Urteil des Landgerichts Karlsruhe von heute muss das Land nicht zahlen. Die Richter wiesen in dem bislang größten Amtshaftungsverfahren in der Geschichte der Bundesrepublik den Vorwurf der Gläubiger zurück, Finanzbeamte hätten den FlowTex-Betrug gedeckt. Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht.

In dem Zivilverfahren hatten insgesamt 113 Banken, Leasinggesellschaften und weitere Geschädigte der FlowTex-Gruppe das Land auf rund 1,1 Milliarden Euro Schadenersatz verklagt. Die Klägergemeinschaft argumentierte, Finanzbeamte hätten bereits 1996 bei einer Betriebsprüfung das betrügerische System des Unternehmens erkannt, aber Ermittlungsbehörden nicht ausreichend informiert. Die Richter sahen in dem Verhalten der Beamten jedoch keine Amtspflichtverletzung.

Die Ettlinger Firma FlowTex, der Unternehmer Manfred Schmider und Klaus Kleiser hatte über Jahre hinweg mit Horizontalbohrsystemen gehandelt, die zum großen Teil überhaupt nicht existierten. Im Jahr 2000 flog der Betrug auf. Den Gläubigern entstand ein Schaden in Gesamthöhe von rund zwei Milliarden Euro. Schmider und Kleiser wurden zwischenzeitlich zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt.



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