Flucht vor dem Fiskus Deutsche Firmen drängen in die Schweiz

Von Alice Chalupny

2. Teil: Antwort aus Berlin: Sanktionen, Gesetze


Dass die deutsche Regierung Firmen frustriert, sehen auch Wirtschaftsexperten so. Die Steuerrechtler Wolfgang Blumers von der Wissenschaftlichen Hochschule Lahr und Michael Elicker, Privatdozent von der Universität des Saarlandes, warnten in einem Aufsatz in der "Neuen Zürcher Zeitung", dass die Länder, aus denen man fliehe, mit ungerechten und ökonomisch unsinnigen Steuersystemen ihre Steuersubjekte regelrecht vertrieben. Die deutsche Steuerpolitik sei "kurzsichtig fiskalisch, wachstumsfeindlich" und bedrohe "letztlich das Steueraufkommen".

Das aber stört die deutschen Behörden wenig - im Gegenteil: Das deutsche Steuersystem wird bald um ein Gesetz reicher sein, denn der Deutsche Bundestag hat den Fiskus Anfang Juli bevollmächtigt, Steuerpflichtige, die Geschäftsbeziehungen zu nicht kooperierenden "Steueroasen" unterhalten und darüber nicht Auskunft geben, mit Sanktionen zu belegen. Das "Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung" verlangt von solchen Firmen und Privatpersonen umfangreiche Auskunfts- und Nachweispflichten. Wer nicht mit den Steuerbehörden kooperiert, muss unter anderem damit rechnen, dass der Steuerabzug von Aufwendungen aberkannt wird, die in solchen Ländern anfallen.

Warum das Gesetz für Deutschland wichtig ist, begründet Finanzminister Peer Steinbrück so: "Wer Steuern hinterzieht, der schadet dem Gemeinwesen, der verhöhnt den Rechtsstaat in Deutschland und schwächt den Staat in einer Zeit, wo dieser Staat mehr denn je handlungsfähig sein muss." Einige Länder hätten es Steuerhinterziehern in der Vergangenheit leicht gemacht, Geld bei ihnen zu parken. Die Bundesregierung verschließe jetzt diese Hintertürchen für Steuerflüchtige.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) reagierte verärgert auf die Vorlage. Zwar sei es grundsätzlich begrüßenswert, die Steuerhinterziehung weiter zu erschweren, räumte der BDI in einer gemeinsamen Stellungnahme mit anderen Wirtschaftsverbänden ein. Doch das geplante Gesetz schieße "weit über das Ziel hinaus". Der Vorschlag könne zu gravierenden Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten des Standorts Deutschlands führen. Hinter vorgehaltener Hand wurde das geplante Gesetz beim BDI bereits umbenannt: "Auskunftserzwingungsgesetz zu Lasten Dritter" heißt es dort.

Wirtschaftsverbände laufen Sturm

Derzeit erarbeitet die Regierung eine entsprechende Verordnung zum Gesetz. Ein Entwurf drang bereits an die Öffentlichkeit: Einem Bericht der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" zufolge laufen die Wirtschaftsverbände Sturm gegen das Papier. Nach der Rechtsverordnung, die der Zeitung vorliegt, soll es allein dem Bundesministerium der Finanzen vorbehalten sein, "mit Zustimmung der obersten Finanzbehörden der Länder" die Staaten oder Regionen zu benennen, die nicht zur Kooperation in Steuersachen mit den deutschen Finanzbehörden bereit sind. Bislang war vorgesehen, dass jeweils der Bundesrat zustimmen muss.

Die Verordnung soll bereits Anfang August vom Bundeskabinett verabschiedet und am 18. September vom Bundesrat abgesegnet werden. Würde eine solche Verordnung auch die Schweiz treffen, könnte dies den Geschäftsverkehr zwischen den beiden Staaten lähmen - schließlich haben Zehntausende von deutschen Unternehmen Niederlassungen in der Schweiz.

Unternehmer Stefan Flohr will keinen direkten Zusammenhang zwischen Gesetzgebung und Firmenverlagerungen ins Ausland herstellen. Standortentscheidungen würden letzten Endes aufgrund von strategischen Überlegungen gefällt, sagt er, betont aber: "Uns Klein- und Mittelständlern stößt es sauer auf, wie der Fiskus mit uns umspringt." Nicht jeder, der seine Steuern zu optimieren versuche, hege gleich kriminelle Absichten. Das deutsche Steuerrecht sei mittlerweile derart komplex, dass es schon mal vorkommen könne, dass sich Unternehmen unwissentlich falsch verhielten. Denn: "Ab zehn Angestellten ist man doch gar nicht mehr dazu in der Lage, das Thema ohne externe Hilfe zu bewältigen."

Flohr freut sich deshalb auf den Teilumzug in die Schweiz. "Da ist vieles einfacher."

Mit Material von ddp

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Seite 1
Schubbidubbidu, 03.08.2009
1. Firma = Name
Zitat von sysopUnternehmerfreundlich, überschaubar, sicher: Die Schweiz lockt deutsche Firmen gleich reihenweise über die Grenze - trotz der Rezession. Das missfällt den deutschen Behörden. Deshalb schicken sie ihre Steuerfahnder sogar in die Info-Seminare der Eidgenossen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,637578,00.html
Ein weiterer Vorteil der Schweiz ist, dass sie den Unterschied zwischen den Begriffen "Firma" und "Unternehmen" kennt. "Firma" ist der Unternehmensname. Der Artikel beschäftigt sich also mit dem Wegzug von Namen. Er sollte sich lieber mit dem Wegzug von Unternehmen beschäftigen. Das scheint mir das derzeit größere Problem zu sein.
kzhbisdze 03.08.2009
2. selbst schuld
Recht so - wer Leute derart schickaniert muss sich nicht wundern, wenn die sich andere Lösungen suchen. Es erweckt immer mehr den Eindruck, daß Straftäter aus dem Bereich "Personenschaden" /Körperverletzung, Sexualstraftäter etc nicht einem derartigen Verfolgungsdruck unterzogen werden, wie Steuerpflichtige. Die Steurfahnung darf ja heute schon faktisch mehr als die Polizei. Anscheind ist dann Geld dem Staat doch wichtiger als die Unversehrheit seiner Bürger, von Datenschutz ganz zu schweigen. Es sind anscheinend polititsche Schwerpunkte die dort gesetzt wurden.
Schubbidubbidu, 03.08.2009
3. Firma = Name
Zitat von sysopUnternehmerfreundlich, überschaubar, sicher: Die Schweiz lockt deutsche Firmen gleich reihenweise über die Grenze - trotz der Rezession. Das missfällt den deutschen Behörden. Deshalb schicken sie ihre Steuerfahnder sogar in die Info-Seminare der Eidgenossen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,637578,00.html
Leider verwechselt (nicht nur) SPON immer wieder die Begriffe "Firma" und "Unternehmen". "Firma" ist nur der Name des Unternehmens (vgl. §2 HGB). Firmen-Wegzug hieße also, dass die Namen der Unternehmen wegziehen, die Unternehmen jedoch hier bleiben. Das kann jedoch offensichtlich nicht gemeint sein.
marrrrtin 03.08.2009
4. Sieht nicht gut aus für die Zukunft der BRD
Es verwundert kaum, dass deutsche Unternehmen in die Schweiz, nach Österreich, in die Niederlande oder sonstwohin abwandern. Und dass die hochqualifizierten Leute es ihnen gleichtun und ebenfalls in Scharen Deutschland den Rücken kehren. Ca. 70.000 Deutsche sind netto (nach Abzug der Rückzüge) abgewandert. Die deutsche Gesellschaft muss sich schleunigst etwas einfallen lassen, um die Leistungsträger (Akademiker, kleine und mittelgroße Unternehmen) im Land zu halten und zur Entfaltung zu bringen. Und zwar sollten sich die deutschen Behörden endlich mal mehr Gedanken über Ursachen der Abwanderer machen anstatt über Sanktionen derselben. Wenn die Entwicklung so noch 10 Jahre lang weiter geht, wird auch die kreativste und aggressivste Steuerbehörde nichts mehr holen können. Und dem Land könnte eine ähnliche Entwicklung bevorstehen wie der Sowietunion vor gut 20 Jahren (oder der DDR im kleineren Maßstab). Auch dort haben es die Menschen irgendwann nicht mehr ausgehalten, und der beste Spitzeldienst war machtlos. So wird es auch diesmal sein.
serra, 03.08.2009
5. Einen Orkus von Steuervorschriften ...
hat der Herr Steinbrück auf dem Gewissen. Der entzieht sich auch als Parteipolitiker systematisch jeder Diskussion zur Steuervereinfachung. Dazu kommen immer ruppiger auftretende Steuerfahner unnd Staatsanwälte. Man kann es den Unternehmen nicht verdenken, dass sie einen verstärkten Blick über die Grenzen werfen. Mit der Sozialdemokratie ist leider "kein Staat zu machen".
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