S.P.O.N. - Die Spur des Geldes Wie die Flüchtlingskrise den Arbeitsmarkt unter Druck setzt

Bis Ende 2017 könnten drei Millionen Flüchtlinge im arbeitsfähigen Alter nach Deutschland strömen. Die illegale Beschäftigung unter der Mindestlohngrenze würde dann steigen. Das ist das Letzte, was wir in Zeiten von Mini-Inflation brauchen.
Flüchtlinge an der griechischen Grenze: Drohende Lohnentwertung?

Flüchtlinge an der griechischen Grenze: Drohende Lohnentwertung?

Foto: SAKIS MITROLIDIS/ AFP

Rund eine Million Flüchtlinge sind vergangenes Jahr nach Deutschland gekommen. 2016 und 2017 könnten es manchen Schätzungen zufolge bis zu 1,5 Millionen werden. Das wären insgesamt dann vier Millionen Zuwanderer. Ein Blick auf die Asylanträge zeigt, dass rund drei Viertel von den Antragstellern im Alter von 18 bis 65 Jahren sind, macht also rund drei Millionen. Dazu müsste man noch den Teil der Familiennachzügler rechnen, die im arbeitsfähigen Alter sind.

Deutschland hat insgesamt rund 40 Millionen Erwerbstätige. Wenn wirklich so viele Flüchtlinge kommen, würde sich das Angebot im Arbeitsmarkt mal eben um 7,5 Prozent erweitern. Kluge Wirtschaftspolitik sollte Schocks dieser Größenordnung vermeiden. Wir wissen einfach nicht, was passiert, wenn wir einen Arbeitsmarkt, selbst einen relativ gesunden, derart unter Druck setzen.

Die meisten Neuankömmlinge sind für den deutschen Arbeitsmarkt beruflich nicht qualifiziert. Sie werden daher in den Niedriglohnsektor strömen und dazu beitragen, die Löhne in diesem Segment zu senken. Bei der großen Zahl würde es nicht überraschen, wenn es zu illegalen Beschäftigungsverhältnissen unterhalb der Mindestlohngrenze käme.

Der ökonomische Effekt der Merkelschen Flüchtlingspolitik wäre dann eine deflationäre Lohnentwicklung in Deutschland. Angesichts ohnehin schon zu geringer Inflationsraten im Euroraum ist das so ungefähr das Letzte, was wir jetzt gerade brauchen. Die Europäische Zentralbank hat nämliche keine Instrumente mehr, mithilfe derer sie die Entwicklung umkehren könnte.

Jede Form der Politik ist begrenzt

Aus wirtschafts- und vor allem aus geldpolitischer Sicht ist die Politik der Bundeskanzlerin daher höchst irrational. Wir brauchen in Deutschland jetzt dringend höhere Löhne, um die heimische Nachfrage aufrecht zu erhalten, wenn sich die Weltwirtschaft verlangsamt. Im Niedriglohnsektor können Sie das auf absehbare Zeit vergessen. Und der würde auch die anderen Lohnkategorien indirekt mit nach unten reißen.

Angesichts dieser Lage gibt es gerade aus Sicht von Arbeitnehmervertretern einen guten Grund, Einwanderungsquoten zu befürworten. Denn ansonsten droht das Ende der einzigen Errungenschaft der Großen Koalition: des gesetzlichen Mindestlohns.

Bei einer Arbeitslosenquote von 4,8 Prozent im Dezember - nach internationalen Standards gemessen - genießt Deutschland effektiv Vollbeschäftigung. Deutschland kann den Zuzug von ein paar Hunderttausend Flüchtlingen schon verkraften, auch über mehrere Jahre, aber nicht von mehreren Millionen: Das Land hat eine endliche Größe, eine endliche Bevölkerungszahl und einen endlich großen Arbeitsmarkt.

Jede Form der Politik ist begrenzt. Wir haben Obergrenzen für Haushalte. Die EZB hat sich ebenfalls Grenzen für Anleihekäufe auferlegt. Der Euroraum ist eine Währungsunion, die nur aus Grenzen besteht.

Wer soll von Merkels Politik profitieren?

Es ist interessant, dass unter den Sozialdemokraten lediglich Altkanzler Gerhard Schröder den politischen Instinkt hat, die von mir gerade beschriebenen Zusammenhänge zu erkennen und zu einer politischen Position zu verdichten.

Ich weiß nicht, welche Bevölkerungsgruppen von Merkels Politik profitieren sollen - oder zumindest nicht betroffen sind. Ich nehme mal an, dass es Beamte sind, deren materielle Sicherheit von Schocks unabhängig ist. Oder Unternehmer, die sich auf billige Arbeitskräfte freuen. Die klassische Klientel der SPD gehört sicher nicht dazu. Und die von CDU und CSU sicher auch nicht.

Merkel wird in den kommenden Monaten damit beschäftigt sein, ihr politisches Überleben zu organisieren. Ich schätze, das wird ihr mehr oder weniger gelingen. Ich glaube noch nicht an die Geschichte von der Kanzlerinnendämmerung.

Politik ohne Strategie

Ich bin mir allerdings sicher, dass zukünftige Historiker sie anders beurteilen werden als ihre deutschen Zeitgenossen. Deutlich negativer. Als eine Politikerin, die sich in ihrer Amtszeit mit zwei großen Aufgaben konfrontiert sah und in beiden Fällen versagte. Euro- und Flüchtlingskrise eskalieren vor allem deswegen, weil die Bundeskanzlerin zu einem effektiven Krisenmanagement nicht bereit oder fähig war und ist.

Ihre Politik verfolgte hehre Prinzipien, war aber in beiden Fällen nicht durchdacht und daher auch nicht strategisch nachhaltig. Beim Euro konnte man diese Fehler durch Rettungsschirme und Buchhaltungstricks eine Zeit lang verdecken. Bei Menschen, die vor einem Regime fliehen, ist das nicht möglich.

Und somit besteht zwischen Flüchtlingskrise und Eurokrise nur ein materieller Unterschied. Die Flüchtlingskrise ist ihr schnell um die Ohren geflogen. Die Eurokrise läuft schon seit sechs Jahren und hat immer noch kein Ende. Aber beide haben die gleichen tiefen Ursachen - eine Politik ohne Strategie.

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Foto: SPIEGEL ONLINE