Fluggastdaten-Streit USA sollen legal weiter schnüffeln können

Die Übermittlung von Daten europäischer Fluggäste an US-Behörden sei illegal, urteilte der Europäische Gerichtshof – an der aktuellen Praxis ändert das aber wahrscheinlich nichts. Die USA und Europa arbeiten eifrig an einer Lösung, damit alles bleibt wie es ist.


Washington – Das Urteil bedeutet voraussichtlich vor allem eins: Zusätzliche Arbeit für viele Juristen. Für europäische Fluggäste, die in die USA reisen werden, ändert sich voraussichtlich wenig. Zwar urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) gestern, dass das geltende Abkommen zwischen der USA und Europa zur Übermittlung privater Daten von Fluggästen bis Ende September gekündigt werden müsse. Doch als Begründung führten die Richter nicht etwa an, dass die Privatsphäre der Reisenden geschützt werden müsse – zu dieser Forderung des Europaparlaments nahm das Gericht gar nicht Stellung. Stattdessen hieß es in der Urteilsbegründung, es fehle schlicht die rechtliche Basis für ein das umkämpfte Abkommen.

Flugpassagiere: Neues Abkommen soll alles beim alten lassen
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Dass eine solche Grundlage schnell gefunden wird, da sind sich europäische und US-Behörden scheinbar einig. Stewart Baker, für Politik zuständiger Ministerialbeamter des US-Heimatschutzministeriums, erklärte während einer Debatte selbstsicher, dass man sich sicher schnell einigen werde. Ähnlich äußerte sich der EU-Justizkommissar Franco Frattini, der per Videoschaltung zugeschaltet war. Inhaltlich werde das neue Abkommen mit der im Mai 2004 im Zuge der Anti-Terror-Kampfs unterzeichneten Vereinbarung übereinstimmen, so der Kommissar.

Ob es allerdings tatsächlich eine geeignete EU-Rechtsgrundlage für eine Vereinbarung zur Übermittlung von Fluggastdaten gibt, ist offen. Wenn diese Frage doch nicht zufriedenstellend beantwortet werden kann, muss jedes EU-Land einzeln mit den USA über die Einreisebestimmungen für seine Bürger verhandeln.

Die USA hatten unmittelbar nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 Vorschriften erlassen, wonach amerikanische Behörden die Daten aller Flugpassagiere überprüfen sollen, die in die USA fliegen, mit dem Flugzeug ausreisen oder das Gebiet der Vereinigten Staaten überfliegen. Viele Fluggesellschaften in der EU übermittelten bereits vor Abschluss des umstrittenen Abkommens die geforderten Daten - aus Angst, die US-Behörden könnten ihnen die Landeerlaubnis entziehen.

Die 2004 getroffene Vereinbarung mit der EU sieht vor, dass europäischen Fluggesellschaften für jeden Passagier bis zu 34 personenbezogene Daten an die US-Behörden übermitteln. Im Gegenzug sicherten die USA einen nach Einschätzung der EU-Kommission ausreichenden Datenschutz zu. Gegen diesen Deal allerdings klagte das Europaparlament.

ase/AFP



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