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Flutkatastrophe in NRW und Rheinland-Pfalz Hauseigentümer sollen 80 Prozent der Kosten erstattet bekommen

Die Hilfe des Bundes für die Flutgebiete steht: Noch in diesem Jahr sind dafür nach SPIEGEL-Informationen 16 Milliarden Euro vorgesehen. Allein im Ahrtal wurden laut Gemeindevertretern 8800 Häuser zerstört.
aus DER SPIEGEL 33/2021
Zerstörte Hotelbar in Bad Neuenahr

Zerstörte Hotelbar in Bad Neuenahr

Foto: Sepp Spiegl / action press

Die Bundesregierung hat sich auf wichtige Details für die Regulierung der Flutschäden verständigt. Noch in diesem Jahr stehen demnach 16 Milliarden der insgesamt 30 Milliarden Euro aus dem Hilfsfonds zur Verfügung. Aufbauhilfe für Privathaushalte und Unternehmen werde geleistet, »soweit die Schäden nicht durch Versicherungen oder sonstige Dritte abgedeckt sind«, heißt es in dem Gesetzentwurf.

Eine Staatssekretärsrunde aus beteiligten Bundesressorts einigte sich am Donnerstag darauf, dass durch die Flut geschädigte Unternehmen ein halbes Jahr lang 80 Prozent ihrer Gewinneinbußen ersetzt bekommen. Hauseigentümer erhalten 80 Prozent der Kosten erstattet, die für die Wiederherstellung ihrer zerstörten Gebäude notwendig wären. In Härtefällen sollen auch 100 Prozent entschädigt werden. Bei mobilem Eigentum, etwa Autos oder der Inneneinrichtung von Häusern, wird der Zeitwert erstattet.

Hilfe orientiert sich an Elementarversicherungen

Bei ihren Hilfen orientieren sich Bund und Länder an einer Elementarversicherung. Wer von den Betroffenen eine solche schon abgeschlossen hat, bekommt aus dem staatlichen Fluthilfefonds die Differenz bis zur vollständigen Erstattung der Schäden ausgezahlt. Umstritten ist noch, ob zerstörte Häuser auch an gefährdeten Stellen wieder errichtet werden dürfen. Angestellte geschädigter Unternehmen können in Kurzarbeit gehen und bekommen 67 Prozent des Nettolohns vom Staat weiterbezahlt.

Am Mittwoch hatten rund 40 Bürgermeister und Ortsvorsteher aus dem Ahrtal in einer Telefonschaltkonferenz mit dem Kanzleramt eine Sonderwirtschaftszone für das Einzugsgebiet der Ahr gefordert. Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) lehnte das Ansinnen mit Verweis auf die umfangreichen Hilfen von Bund und Ländern als nicht notwendig ab. Die Gemeindechefs berichteten von 8800 zerstörten Häusern im Ahrtal. Von 68 Weinbaubetrieben und Kellereien seien 58 zerstört oder nicht mehr erreichbar. Rheinland-Pfalz will in den Hochwassergebieten ein Traumazentrum errichten, an dem sich der Bund möglicherweise beteiligt.

Bundestag kommt zur Sondersitzung zusammen

Die Verordnungen, in denen die Details der Aufbauhilfen geregelt werden, sollen kommenden Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. Der Bundestag kommt voraussichtlich am 25. August zu einer Sondersitzung zusammen, um das Gesetz zur Einrichtung des Fluthilfefonds zu beschließen. »Viele Unternehmerinnen und Unternehmen in den Flutregionen mussten in den letzten Monaten einen doppelten Schlag verkraften – zunächst die Corona-Pandemie und jetzt die schweren Schäden und Zerstörungen ganzer Einrichtungen und Betriebe durch die Flut«, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dem SPIEGEL. Er versprach, sich weiter insbesondere für Betriebe, Soloselbständige und Freiberufler einzusetzen.

Aus: DER SPIEGEL 33/2021

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