Regierung macht Zugeständnisse Frankreichs Bauern wollen Straßenblockaden beenden
Bauernproteste in Frankreich: Seit Tagen blockieren Landwirte Autobahnen und andere Straßen
Foto: Baptiste Autissier / PanoramiC / IMAGODer große Ausstand in Frankreich könnte bald vorbei sein: Vertreter der französischen Landwirtinnen und Landwirte haben die Protestierenden ihrer Zunft nach Zugeständnissen durch die Regierung aufgerufen, ihre Blockadeaktionen einzustellen. Statt zu blockieren, wolle man dann in den Ministerien und den örtlichen Behörden an den Punkten arbeiten, die von der Regierung angekündigt wurden, sagte Arnaud Gaillot von der Gewerkschaft Jeunes Agriculteurs (Junge Bauern). Arnaud Rousseau von der Gewerkschaft FNSEA stellte klar: »Die Bewegung hört nicht auf, sie verändert sich.«
Premierminister Gabriel Attal hatte zuvor eine Reihe von Maßnahmen in Aussicht gestellt:
Attal kündigte zusätzliche finanzielle Hilfen im Umfang von 150 Millionen Euro jährlich für Viehzüchter an.
Außerdem soll die Einfuhr von Obst und Gemüse, das mit Thiacloprid behandelt wurde, verboten werden. Die Verwendung des Pestizids ist in Frankreich untersagt.
Landwirtschaftsminister Marc Fesneau versprach, ein geplantes Gesetz zur Reduzierung des Pestizideinsatzes in Frankreich zu überarbeiten.
Finanzminister Bruno Le Maire kündigte Kontrollen in allen großen Supermärkten an, um die Einhaltung eines Gesetzes zu überprüfen, das faire Preise für landwirtschaftliche Produkte der Landwirte gewährleisten soll.
Frankreichs Landwirte demonstrieren seit Tagen vor allem mit Autobahnblockaden gegen sinkende Einnahmen, Umweltvorschriften aus Brüssel und ihrer Meinung nach zu viele Vorgaben. Insbesondere die Hauptstadt Paris sollte leiden .
Die Proteste der Bauern hatten sich vor allem an Plänen zur höheren Besteuerung von Agrardiesel entzündet. Dieses Vorhaben hatte die Regierung bereits vergangene Woche wieder einkassiert und den Bauern und Bäuerinnen weitreichende Zusagen gemacht. (Lesen Sie hier mehr über die Bauernproteste à la française.)
Bauernprotest in Nizza
Foto: Dylan Meiffret / MAXPPP / IMAGOKonkrete Verbesserungen will Jungbauer Gaillot bereits bei einer Agrarmesse Ende Februar sehen. Längerfristige Maßnahmen sollten bis Juni festgezurrt sein. Sollte dies nicht der Fall sein, werde man nicht zögern, erneut großflächig zu mobilisieren.
Brände bei Bauernprotesten in Brüssel – EU-Parlament teils abgeriegelt
Derzeit protestieren Bäuerinnen und Bauern in mehreren EU-Staaten. Sie kritisieren etwa Umweltauflagen der Europäischen Union oder das Handelsabkommen Mercosur. Gleichzeitig stellt die EU Landwirten jedes Jahr Dutzende Milliarden Euro an Subventionen zur Verfügung, deren Auszahlung aber an die Einhaltung von Vorgaben geknüpft ist.
In Brüssel haben Landwirte am Donnerstag teils gewaltsam protestiert. Das Europaparlament war deshalb teilweise abgeriegelt worden. Vor den Gebäuden wurden Gegenstände in Brand gesetzt, und die Polizei schützte den Haupteingang mit Stacheldraht und Einheiten in Schutzmontur, wie auf Fotos zu sehen war.
Brand vor dem Europaparlament in Brüssel
Foto: Pablo Garrigós / Agencia EFE / IMAGORund 1300 Traktoren waren vor Ort, wie die Polizei mitteilte. In einigen Fällen sei es zu Auseinandersetzungen gekommen, wobei Gegenstände geworfen und Tränengas eingesetzt worden seien.
Die EU-Kommission war den Bauern am Mittwoch entgegengekommen und hatte eine Ausnahme vorgeschlagen: Rückwirkend zum 1. Januar soll die Vorgabe ausgesetzt werden, dass vier Prozent des Ackerlands brachliegen oder unproduktiv genutzt werden müssen. Durch die Vorgabe soll eigentlich die Umwelt geschützt werden – Hecken, in denen Vögel brüten können, gelten etwa als unproduktive Nutzung. Damit Bäuerinnen und Bauern von der vorgeschlagenen Ausnahme profitieren können, sollen sie im Gegenzug auf sieben Prozent ihrer Ackerflächen stickstoffbindende Pflanzen wie Linsen oder Erbsen beziehungsweise Zwischenfrüchte anbauen.
Demonstrationen auch in Griechenland und Portugal
In Portugal blockierten Landwirte unterdessen mehrere wichtige Verbindungsstraßen ins Nachbarland Spanien. Der dortige Bauernverband hat sich jedoch von den Protesten distanziert und verweist darauf, dass die Regierung geplante Kürzungen der staatlichen Beihilfen wieder zurückgenommen habe. Die Regierung in Lissabon hatte am Mittwoch außerdem weitere Unterstützungsmaßnahmen für die Landwirtschaft im Umfang von 500 Millionen Euro insbesondere angesichts einer Dürre im Süden des Landes angekündigt. Darin enthalten ist auch eine Steuersenkung auf Agrardiesel.
In Griechenland legten Bauern mit 300 Traktoren und Imker mit Dutzenden Lastwagen das Zentrum von Thessaloniki lahm. Viele von ihnen kamen aus der Region Thessalien, die im vergangenen Jahr von schweren Unwettern erschüttert worden war. Zudem fuhren Fischer mit ihren Kuttern direkt bis vor die Uferpromenade der Stadt. In Thessaloniki findet derzeit die größte Landwirtschaftsmesse des Landes statt.
Landwirte in Thessaloniki
Foto: Alexandros Avramidis / REUTERSDie griechischen Bauern hatten zuvor ebenfalls Autobahnen blockiert. Sie fordern niedrigere Steuern, billigeren Strom und Kraftstoff sowie strengere Einfuhrkontrollen. Regierungschef Kyriakos Mitsotakis hatte den Landwirten am Dienstag schnellere finanzielle Hilfen in Aussicht gestellt, um die Proteste zu beenden. Von Unwettern betroffene Bauern können demnach zudem auf Finanzspritzen hoffen.
