Präsidentschaftswahlen Frust in Frankreich
Eiffelturm in Paris
Foto: Benoit Tessier/ REUTERSFrankreich ist Weltmeister. Ein Drittel der Wirtschaftsleistung wird für soziale Zwecke umverteilt. Kein anderes westliches Land hat einen größeren Sozialstaat. Entsprechend sind auch die Steuern rekordverdächtig hoch: Platz zwei (gleich hinter Dänemark), wie die OECD ermittelt hat.
Sieht so ein glückliches Land aus? Frankreich hat einen der höchsten Mindestlöhne weltweit und eine der kürzesten Jahresarbeitszeiten; die 35-Stunden-Woche ist nach wie vor Gesetz.
All das wäre unproblematisch, wenn Frankreich produktiv genug wäre, diese Extralasten zu tragen - und wenn die Bürger zufrieden wären mit ihrem System. Aber beides ist nicht der Fall.
82 Prozent der Franzosen halten die wirtschaftliche Lage in ihrem Land für schlecht, wie aus der Eurobarometer-Umfrage hervorgeht. 76 Prozent glauben, ihr Land entwickle sich in die falsche Richtung. 90 Prozent misstrauen politischen Parteien, 79 Prozent der Regierung, 74 Prozent dem Parlament, 51 Prozent dem Rechtssystem.
Die Umfragen vermitteln den Eindruck, als stammten sie aus einem Drittweltland in einer schweren Systemkrise. Nicht aus einem Mutterland der westlichen Demokratie. Nicht aus einer Nation mit hohem Lebensstandard und hoher Kultur. Nicht aus einer Gesellschaft, die es immer noch versteht, sich das Leben mit Raffinesse behaglich und genussvoll zu gestalten.
Nein, eigentlich ist das Leben nicht schlecht in Frankreich. Die allermeisten Franzosen geben denn auch an, sie persönlich seien zufrieden mit ihrem Dasein. Aber der gefühlte Zustand der Nation - das ist eben eine andere Sache.
Am kommenden Sonntag findet die erste Runde der Präsidentschaftswahlen statt. Und das Land geht einer Zitterpartie entgegen. Es ist denkbar, dass diese Wahl Frankreich und Europa aus den Angeln hebt.
Die Stunde der politischen Alleinunternehmer
Das französische Parteiensystem ist in Auflösung. Wählerloyalitäten schwinden. Vorhersagen sind extrem schwierig - auch weil ungewiss ist, welche Kandidaten wie viele ihrer jeweiligen Anhänger überhaupt zur Stimmabgabe animieren können.
Die Top 3 in den Umfragen sind: eine Rechtspopulistin, ein ehemaliger Investmentbanker und ein Linkspopulist - Marine Le Pen, Emmanuel Macron und Jean-Luc Mélenchon.
François Fillon, Emmanuel Macron, Jean-Luc-Mélenchon, Marine Le Pen und Benoît Hamon (von links nach rechts)
Foto: Patrick Kovarik/ dpaAlle drei bewegen sich jenseits des klassischen Parteienspektrums. Während Le Pen den Front National zu einer ganz auf sie ausgerichteten Partei umgeformt hat, sind Macron und Mélenchon politische Alleinunternehmer an der Spitze von mehr oder weniger unstrukturierten Bewegungen. Bürgerliche und Sozialisten dürften bei den Präsidentschaftswahlen keine Rolle mehr spielen.
Die Nationalistin und der Kommunist
Um es klar zu sagen: Le Pen und Mélenchon wollen das System einreißen. Die Rechte und der Linke lehnen die EU und den Euro in ihrer heutigen Form ab: Le Pen aus nationalistischen Gründen, weil ihr die französische Nation über alles geht und sie keinerlei Einschränkungen durch Brüssel oder sonst wen hinnehmen will Jean-Luc Mélenchon aus ideologischen Gründen, weil er noch viel mehr Sozialstaat und Umverteilung will, was effektiv die europäischen Spielregeln ruinieren würde.
Alarmierend, dass Mélenchon soeben in einer Umfrage der Zeitung "Le Figaro" zu dem Politiker gekürt wurde, den sich die meisten Franzosen in einer wichtigen Rolle wünschen: 47 Prozent - kein anderer erreicht derzeit so hohe Werte.
Noch alarmierender: Sollten Le Pen und Mélenchon kommenden Sonntag als stimmenstärkste Kandidaten aus der Wahl hervorgehen, würden sie die zweite Runde der Präsidentschaftswahl am 7. Mai unter sich entscheiden. Die Präsidentschaft würde entweder einer Nationalistin oder einem Kommunisten übertragen - es ist deshalb möglich, dass Europa schon in einer Woche in eine existenzielle Krise taumelt.
Sicher, der linksliberale Emmanuel Macron, der bislang die Umfragen für einen zweiten Wahlgang anführt, wirbt für ein offenes, wettbewerbsfähiges Frankreich in einem integrierten Europa. Mit ihm wäre ein Neustart in der EU möglich. Aber ob er genügend Wähler mobilisieren kann, tatsächlich für ihn zu stimmen, ist ungewiss.
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02.06.2023 04.11 Uhr
Keine Gewähr
Hohe Steuern, schwache Leistung: Vive la Trance!
Politische Skandale und die Selbstbedienungsmentalität der traditionellen Eliten spielen eine Rolle. Der konservative Präsidentschaftskandidat François Fillon, der als Abgeordneter seine Familie fürstlich mit Nebenjobs bedient zu haben scheint, gilt vielen inzwischen als Archetypus einer korrupten Klasse.
Doch all das würde vermutlich wenige Leute interessieren, wäre die wirtschaftliche Lage besser. Tatsächlich ist der französische Staat sehr teuer - und ziemlich ineffektiv. Anders als in Skandinavien, wo hohe Steuern mit hochklassigen öffentlichen Leistungen und einer dynamischen Wirtschaft belohnt werden, sind die Resultate in Frankreich mager.
Die Arbeitslosenquote ist, standardisiert gerechnet, dreimal so hoch wie die deutsche, was auch am schwachen Wirtschaftswachstum liegt. 63 Prozent der Franzosen sind seit 2005 von fallenden oder stagnierenden Markteinkommen betroffen, wie Berechnungen des McKinsey Global Institute zeigen. Die Einkommensungleichheit ist größer als in Deutschland. Auch in Sachen Bildung schneidet Frankreich etwas schlechter ab, wie die Pisa-Studien zeigen. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit schwindet schleichend.
Während das flache Land zusehends verfällt, konzentriert sich das Wirtschaftswachstum inzwischen auf die wenigen Metropolregionen. So entfiel auf den Großraum Paris rund die Hälfte der Steigerung des französischen Bruttoinlandsprodukts im vorigen Jahrzehnt, wie die OECD ermittelt hat.
Trotz deutlich höherer Steuern und Abgaben ist die Staatsverschuldung in Relation zur Wirtschaftsleistung rund ein Drittel höher als in Deutschland, die Verschuldung der Unternehmen liegt um 50 Prozent über der deutschen.
Es ist ganz offensichtlich: Die Franzosen können sich diese Form des Wirtschaftens auf Dauer nicht mehr leisten.
Doch die Antworten, die die Rechtspopulistin Le Pen und der Linkspopulist Mélenchon geben, sind allzu einfach - und deshalb falsch. Abschottung vor internationalem Wettbewerb, massive Steuererhöhungen, Staatsfinanzierung durch die Notenpresse, dazu eine Rhetorik, die Schuldige (Ausländer und/oder "die Eliten") an den Pranger stellt.
All das ist typisch für populistische Wirtschaftspolitik (achten Sie auf den Bundesparteitag der AfD am Samstag). Aller Erfahrung nach wird sie letztlich ökonomisch das Gegenteil dessen erreichen, was sie verspricht. Aber politisch kann sie dennoch erschreckend erfolgreich sein.
Die wichtigsten Wirtschaftstermine der Woche
MONTAG
Ankara - Nachlese - Nach Erdogans Verfassungsreferendum sortiert sich die Türkei neu. Die Wirtschaftslage ist prekär.
Peking - China-Konjunktur - Neue Zahlen vom BIP-Wachstum und von der Industrieproduktion.
DIENSTAG
Washington - Red hot USA - Die amerikanische Konjunktur gewinnt immer weiter an Fahrt. Im Wohnungsbau kündigt sich die nächste Immobilienblase an. Nun gibt es neue Zahlen zu Baubeginnen und zur Industrieproduktion.
Berichtssaison I - Quartalszahlen von Danone, Johnson & Johnson, Goldman Sachs, Bank of America, IBM.
MITTWOCH
Washington - Vorlage für Yellen - Die US-Notenbank Fed veröffentlicht ihren Konjunkturbericht ("Beige Book"). An den Börsen wird man versuchen, daraus zu erschließen, wie rasch Fed-Chefin Yellen die Zinsen nach oben schleusen wird.
Berichtssaison II - Quartalszahlen von RTL Group, Ebay, Morgan Stanley.
DONNERSTAG
Brüssel - Euro-Konjunktur - Nach Jahren äußerst dürftiger Performance nimmt die Wirtschaft allmählich Fahrt auf. Nun gibt's neue Zahlen zum Verbrauchervertrauen in der Eurozone.
Berichtssaison III - Quartalszahlen von Michelin, Verizon, Unilever, ABB, Kühne+Nagel, Nestle.
FREITAG
Washington - Trump, Brexit, Frexit ...? - Beginn der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank. Der national gewirkte Populismus und seine Folgen werden das bestimmende Thema sein.
Berichtssaison IV - Quartalszahlen von Reckitt Benckiser, General Electric.
SAMSTAG
Köln - Deutschland vor! - Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD), bis Sonntag.
SONNTAG
Hannover - Leistungsbilanz - Eröffnung der Hannover Messe. Mit dabei: Bundeskanzlerin Merkel und Polens Ministerpräsidentin Szydlo.
