Kurzstreckenflüge, Autos, beheizte Außenterrassen Frankreichs Klimarat kritisiert geplantes Gesetzespaket zum Klimaschutz

Das geplante Verbot von Kurzstreckenflügen greife viel zu kurz, kritisiert der französische »Hohe Klimarat«. Es betreffe nur zehn Prozent des nationalen Flugverkehrs. Auch andere Maßnahmen müssten ausgedehnt werden.
Bahnhof in Marseille: Künftig sollen die Franzosen auf kürzeren Strecken den TGV statt das Flugzeug nehmen

Bahnhof in Marseille: Künftig sollen die Franzosen auf kürzeren Strecken den TGV statt das Flugzeug nehmen

Foto: BERTRAND LANGLOIS/ AFP

Der Hohe Klimarat in Frankreich hat ein Gesetzespaket der Regierung zum Klimaschutz als nicht ehrgeizig genug bezeichnet. Die Vorlage, die unter anderem ein Verbot vieler Kurzstreckenflüge vorsieht, habe eine »zu geringe Reichweite«, kritisierte das von Präsident Emmanuel Macron eingesetzte Gremium am Dienstag. Damit werde Frankreich seiner internationalen Selbstverpflichtung nicht gerecht, seinen Treibhausgasausstoß bis 2030 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken.

Die Regierung will etwa Kurzstreckenflüge in Frankreich verbieten, wenn eine Zugalternative von höchstens zweieinhalb Stunden existiert. Dieses Ziel sei »viel zu niedrig«, da es nur rund zehn Prozent des nationalen Flugverkehrs betreffe, heißt es in der Stellungnahme des Klimarats.

Kein Werbeverbot für klimaschädliche Produkte

Die Experten bemängelten zudem, dass die Regierung auf ein umfassendes Werbeverbot für klimaschädliche Produkte verzichten will. Nur die Werbung für fossile Energieträger soll laut dem Gesetzesplan untersagt werden. Außerdem ist das Verbot beheizter Außenterrassen etwa in Restaurants vorgesehen sowie weitere Beschränkungen für umweltschädliche Autos in Städten.

Insgesamt reichten die Maßnahmen nicht, um Frankreichs Verzug beim Senken von Emissionen aufzuholen, hieß es in einer Stellungnahme des Gremiums am Dienstag. Zahlreiche Vorhaben würden etwa durch ihre punktuelle Anwendung oder eine Verzögerung bei der Umsetzung in ihrer Wirksamkeit eingeschränkt.

Gesetzespaket ist Ergebnis eines Bürgerkonvents

Das kürzlich vom Kabinett gebilligte Gesetzespaket ist das Ergebnis eines Bürgerkonvents für das Klima, den Präsident Macron ins Leben gerufen hatte. Ab Ende März soll es im Parlament diskutiert werden. Auch einige der Bürgervertreter hatten die Umsetzung zuvor als unzureichend kritisiert.

Das zuständige Ministerium für ökologischen Übergang erklärte der französischen Nachrichtenagentur AFP zufolge zu der Kritik, die Regierung habe in einigen Gesetzespunkten ein Gleichgewicht für eine nachhaltige Lösung gefunden, die niemanden zurücklasse. Es versicherte zudem, das Parlament werde einige Punkte in dem Entwurf noch erweitern.

Macron nimmt am Dienstag an internationalen Klimaberatungen teil. Die Staats- und Regierungschefs der 15 Mitglieder des Uno-Sicherheitsrats schalten sich per Videokonferenz zusammen, um über die Bedrohung des Weltfriedens durch die Klimakrise zu sprechen.

caw/AFP/dpa
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