Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada Ampel einigt sich auf Ceta-Ratifizierung

Seit 2017 ist das umstrittene Freihandelsabkommen mit Kanada vorläufig in Kraft. Damit es vollständig wirksam wird, muss es von allen EU-Mitgliedern ratifiziert werden. In Deutschland soll das jetzt geschehen.
Container im Hamburger Hafen: Zwölf EU-Staaten haben Ceta noch nicht ratifiziert, darunter Deutschland

Container im Hamburger Hafen: Zwölf EU-Staaten haben Ceta noch nicht ratifiziert, darunter Deutschland

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Daniel Reinhardt / dpa

Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP wollen das Ceta-Freihandelsabkommen der EU mit Kanada durch den Bundestag bringen. Das teilten Vertreter der drei Koalitionsfraktionen mit. Dazu wollen sie allerdings Nachbesserungen an dem bereits ausgehandelten Abkommen erzielen.

Dabei geht es laut Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge etwa um die Regelungen zu Investorschiedsgerichten, die »entschärft« werden sollten. Diese Gremien sollen Beschwerden von Investoren behandeln. Nun sollten Konzerne diese Instrumente aber nicht so nutzen können, dass sie Druck gegen Umweltauflagen machen könnten, sagte Dröge.

Ceta ist seit September 2017 vorläufig in Teilen in Kraft, zwölf Mitgliedstaaten – darunter Deutschland – haben das Abkommen aber noch nicht ratifiziert. Nicht angewendet werden deswegen unter anderem die Klauseln zum Investitionsschutz. Im Koalitionsvertrag hatten die Ampelparteien erklärt, sie setzten sich für Handelsabkommen ein, »die den Investitionsschutz für Unternehmen im Ausland auf direkte Enteignungen und Diskriminierungen konzentrieren«. Die »missbräuchliche Anwendung des Instruments« solle verhindert werden.

Auch Kanada und die EU selbst müssen Ceta noch ratifizieren. Deshalb ändert sich mit der Einigung zwischen den Ampelfraktionen vorerst nichts. Insbesondere bei den Grünen hatte es bislang Bedenken gegeben, etwa zu einem im Abkommen vorgesehenen Sonderklagerecht von Konzernen.

Die vorgesehenen Änderungen würden nach den Worten von Grünen-Fraktionschefin Dröge nicht dazu führen, dass der gesamte Ratifizierungsprozess aufgerollt werden müsste. »Das Ratifizierungsverfahren muss nicht unterbrochen werden«, sagte sie. Nötig sei lediglich eine Mehrheit unter den EU-Staaten sowie die Zustimmung der EU als Ganzes und von Kanada.

Das Kabinett soll das Ratifizierungsgesetz noch vor der Sommerpause beschließen, auch der Bundestag soll bald zum Zug kommen. Endgültig soll das Parlament aber erst zustimmen, wenn die besprochenen Ergänzungen von der EU und Kanada voraussichtlich im Herbst beschlossen worden sind.

»Freihandel mit den Demokratien der Welt ist wichtiger denn je.«

FDP-Fraktionschef Christian Dürr

Insbesondere bei den Grünen hatte es bislang Bedenken gegeben, etwa zu einem im Abkommen vorgesehenen Sonderklagerecht von Konzernen. Dieses könne zum Nachteil für Verbraucher und Staaten werden, lautete die Befürchtung. Diese Rechte sind bisher nicht in Kraft. Im Wahlprogramm hatten die Grünen erklärt, das Ceta-Abkommen in seiner jetzigen Fassung nicht zu ratifizieren.

»Die FDP wollte seit Jahren, dass Ceta endlich ratifiziert wird«, sagte FDP-Fraktionschef Dürr. Er verwies auf den russischen Krieg in der Ukraine: »Freihandel mit den Demokratien der Welt ist wichtiger denn je, das Freihandelsabkommen mit Kanada ist ein erster wichtiger Schritt.«

Ceta soll den Handel zwischen der Europäischen Union und Kanada erleichtern und regelt unter anderem den Wegfall fast sämtlicher Zölle. Kritik gibt es vor allem daran, dass Unternehmen vor einem neuen Gericht gegen Staaten klagen können sollen. Kritiker sorgen sich außerdem darüber, dass deutsche Umwelt- oder Arbeitsschutzregelungen in Gefahr seien.

Verständigung auf gemeinsame »Handelsagenda«

Neben den Nachbesserungen bei Ceta haben sich die Ampelfraktionen auch auf eine gemeinsame »Handelsagenda« verständigt. Sie sieht unter anderem ein Bekenntnis zum »freien und fairen Welthandel« vor und eine Ausrichtung am Pariser Klimavertrag und den Uno-Nachhaltigkeitszielen. Bei EU-Handelsverträgen sollen Klima- und Arbeitnehmerrechte eine wichtige Rolle spielen. »Nachhaltigkeit ist die Essenz von Handel und kein Nice-to-have«, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Franziska Brantner.

sol/dpa/AFP
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