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16. November 2014, 17:33 Uhr

Umstrittenes Freihandelsabkommen

Merkel mahnt bei TTIP zur Eile

Nach dem G20-Gipfel ist vor dem Freihandelsabkommen: In Australien warnt die Kanzlerin Deutschland und Europa davor, im globalen Wettbewerb abgehängt zu werden. Um dies zu verhindern, brauche man dringend das Bündnis mit den USA.

Sydney - Der G20-Gipfel der mächtigsten Wirtschaftsnationen hat bei Angela Merkel offenbar die Sehnsucht nach Freihandelsabkommen noch einmal verstärkt. Bei ihrer Weiterreise nach Sydney warb sie deshalb nicht nur für das geplante Bündnis mit den USA, sondern auch für eine engere Kooperation mit dem pazifischen Raum.

"Wir haben in der Tat hier eine große Dynamik", sagte Merkel nach einem Treffen mit dem australischen Premierminister Tony Abbott am Sonntag. "Eine Reise in diese Region zeigt einem: Die Welt wartet nicht auf (...) uns. Sie handelt, was Freihandel angeht." Viele asiatische Länder hätten etwa Freihandelsabkommen mit China.

Abbott und Merkel sprachen sich für eine engere Kooperation zwischen Deutschland, der Europäischen Union und Australien aus. Merkel warnte zudem vor einem drohenden Bedeutungsverlust Deutschlands und Europas: "Wir sollten alles daran setzen, als Europäer nicht abgehängt zu werden", sagte sie. Deswegen müsse das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) erfolgreich verhandelt werden. Das solle mit einem Höchstmaß an Transparenz geschehen und mit großer Rücksicht auf die Sorgen der Bürger. "Aber wir sollten zügig und entschieden verhandeln und noch einmal bekräftigen, dass wir dieses TTIP wollen."

Merkel hatte bereits am Sonntagmorgen in Brisbane beim G20-Gipfel mit US-Präsident Barack Obama und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sowie vier weiteren EU-Regierungschefs über das TTIP-Abkommen ("Transatlantic Trade and Investment Partnership") gesprochen.

Das Abkommen ist vor allem in Deutschland hoch umstritten. Umweltaktivisten befürchten, dass die EU bei den Verhandlungen bisher geltende Standards absenkt - etwa bei genmanipulierten Lebensmitteln oder Hormonfleisch aus den USA. Besonders umstritten sind auch spezielle Schiedsgerichte, die hauptsächlich dem Schutz von Investoren dienen. Sie werden als eine Art unangreifbare Paralleljustiz kritisiert.

stk/dpa/AFP

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