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SUBVENTIONEN Freiwillig bedient

Der Subventionismus greift um sich. Ein besonders anschaulicher Fall: die über 100 Millionen Staats-Mark für den Bau einer neuen Daimler-Benz-Fabrik. *
aus DER SPIEGEL 33/1986

Die Szene spielte Mitte April dieses Jahres, tief im Schwäbischen, in der Kreissparkasse Tübingen. Lothar Späth war aus Stuttgart angereist, um sich mal wieder mit mittelständischen Unternehmern zu unterhalten.

Der baden-württembergische Ministerpräsident hörte nicht nur Lobendes. Der Mittelstand, beschwerte sich ein Klein-Unternehmer bei dem Regierungschef, käme »etwas zu kurz«, weil der Staat vornehmlich die Großen fördere,

»und zwar wesentlich stärker als die mittelständische Industrie«.

Die Kritik gefiel dem Lothar Späth ganz und gar nicht; schließlich hält er sich für den besten Freund der Klein-Gewerbler.

»Können Sie mir mal ein Beispiel sagen, bei Daimler?« fragte der Ministerpräsident schnippisch zurück, um gleich selbst die Antwort zu liefern: »Daimler hat vom Land Baden-Württemberg noch keine Mark Subventionen gekriegt.« Und: »Die kriegt bei uns nur der Mittelstand.«

Zweifelhaft, ob das im April richtig war; seit vergangener Woche stimmt es ganz gewiß nicht mehr. Ausgerechnet Daimler-Benz, das größte und das gewinnträchtigste Industrieunternehmen in der Bundesrepublik, wird demnächst mit 120 bis 140 Millionen Mark aus der Stuttgarter Staatskasse bedient.

Für ein weiteres Pkw-Werk im badischen Rastatt richtet die Späth-Regierung dem Unternehmen zum Nulltarif das Gelände her. Auf Staatskosten werden eine Auenlandschaft trockengelegt und ein Kanal umgeleitet, werden Straßen- und Eisenbahnanschlüsse gebaut. »Eine Reihe von unterstützenden Leistungen im Bereich der Infrastruktur«, heißt das im gestelzten Amtsdeutsch des Stuttgarter Staatsministeriums.

Eine Begebenheit aus der südwestdeutschen Provinz? Ein Randereignis im bundesdeutschen Polit-Betrieb? »Ein üblicher Vorgang«, wie Daimler-Vorstandsmitglied Werner Niefer sagt?

Es ist wohl mehr; ein besonders gelungenes Lehrstück über das gutgeschmierte Zusammenspiel von Wirtschaft und Politik in der Bundesrepublik. Ein Stück, das vorführt, mit welcher Selbstverständlichkeit Unternehmens-Führer inzwischen ihre Bilanzen mit öffentlichen Millionen verfeinern; und das anschaulich demonstriert, mit welcher Eilfertigkeit die Politiker-Elite heutzutage die schiefe Vermögensverteilung noch etwas schiefer macht.

Ein üblicher Vorgang ist es allerdings auch. Die 25 Millionen, die das Land Schleswig-Holstein gerade bei dem erfolglosen Rettungsversuch der Harmstorf-Werften ausgeworfen hat; die 320 Millionen, die Forschungsminister Heinz Riesenhuber vergangenes Jahr den prosperierenden Firmen Siemens und Philips für die Entwicklung von Super-Chips drauflegte; die 150 Millionen, die BMW für sein neues Werk vom Freistaat Bayern kassiert: Die da geben, sind allesamt Politiker, die regelmäßig die Gebote der reinen Marktwirtschaftslehre herunterbeten. Und die da nehmen, sind alles Manager, die normalerweise den Staat ganz weit weg haben wollen.

Ins Wende-Zeitalter paßt dies nicht. »Die Bundesregierung bleibt fest entschlossen«, hatte Helmut Kohl bald nach Beginn seiner Zeit im Kanzleramt verkündet, »den Subventionsabbau in Angriff zu nehmen.«

Rausgekommen sind von Jahr zu Jahr höhere Hilfeleistungen: 27 Milliarden Mark waren es beim Bund im Jahr 1982, auf 31,9 Milliarden kam Finanzminister Gerhard Stoltenberg im vergangenen Jahr, und 1986 werden es noch mehr. »Die Subventionen«, notierte der Bonner Wirtschafts-Sachverständigenrat, gehörten seit 1983 »zu den am stärksten zunehmenden Haushaltsbelastungen«.

Bei solchem Zeitgeist konnte der Daimler-Vorstand in seine Kalkulation für das Rastatter Werk gleich von vornherein die Staatszuschüsse einbauen. Neben dem Geld aus Stuttgart sind das noch Hilfen der Stadt Rastatt: Die Kommune kauft Gelände von den privaten Eigentümern auf und wird es zu einem heruntersubventionierten Festpreis an die Autofirma weiterreichen.

Rund 1,8 Milliarden Mark kostet das Projekt dann den Konzern noch. Etwa 7000 Menschen werden einmal in dem neuen Daimler-Werk arbeiten.

Die hätten freilich in Rastatt bei Daimler-Benz auch ohne staatliche Millionen Arbeit gefunden. Die Gegend ist betriebswirtschaftlich der optimale Standort für die Fabrik.

In der Stadt selbst sowie in den Nachbarorten Wörth und Gaggenau beschäftigt Daimler-Benz gegenwärtig rund 20000 Menschen. Sie arbeiten überwiegend in der Lastwagenfertigung - einer Sparte, die seit drei Jahren schrumpft und die, auch nach der Erkenntnis des Mercedes-Managements, keine große Zukunft hat. Deshalb schickt Mercedes Mitarbeiter aus den badischen Lkw-Werken für befristete Zeit in die Pkw-Werke von Sindelfingen und Untertürkheim.

Da lag es nahe, die zusätzlichen Personenwagen-Kapazitäten in Rastatt hochzuziehen: Die Firma kann ausgebildetes Personal aus den schlechtbeschäftigten Lastwagen-Fabriken übernehmen. Massenentlassungen, die teure Sozialpläne erfordern und das Firmenbild beschädigen würden, sind überflüssig.

Die Standortalternative Bremen, wo bereits ein Pkw-Werk von Daimler-Benz produziert, hat das Management in Untertürkheim bislang nicht ernsthaft erwogen. Es gab keine Verhandlungen mit den Norddeutschen, die das neue Werk nur zu gern auf ihr Territorium geholt hätten.

»Bremen gegen Rastatt«, sagt Mercedes-Mann Niefer, »das Spiel hat nicht stattgefunden.«

Welches dann? Hochoffiziell versuchte das baden-württembergische Staatsministerium in der vergangenen Woche die Subvention für das gewinnträchtige Unternehmen zu rechtfertigen: Nach Späths »Kenntnisstand habe Daimler-Benz sehr wohl auch andere Standortentscheidungen treffen können«.

So ist das eben bei dem Spiel, das Wirtschaft und Politik miteinander treiben: Selbst wenn sich der Standort ohne jede staatliche Alimentation rechnet; selbst wenn mit niemandem sonst über ein anderes Baugelände verhandelt wird; selbst wenn Daimler Benz-Finanzchef Edzard Reuter über elf Milliarden Mark an flüssigen Mitteln verfügt - selbst dann legt die Landesregierung noch mal über 100 Millionen Mark drauf.

Möglich wird so leichtes Mitnehmen in einem Umfeld, in dem die Standortwahl der Unternehmen mehr als fast alle politischen Entscheidungen die Lebenschancen eines Landstrichs bestimmt.

Wer Arbeitsplätze bietet, der braucht nicht mal mehr die Gegenleistung zu fordern. Der wird freiwillig bedient - aus Angst, er könnte doch noch woanders

siedeln; als Dank für die segensreiche Entscheidung.

Die Zwänge scheinen übermächtig. Dem Lothar Späth dürften die 120 Daimler-Millionen sicherlich wie ein Spottpreis vorkommen. Er hat in der Rastatter Region auf absehbare Zeit keine Beschäftigungsprobleme mehr; und er muß sich nicht mehr vorhalten lassen, den badischen Landesteil zu vernachlässigen.

Die Männer im Daimler-Vorstand andererseits haben, gemäß ihrem Dienstvertrag, für ihr Unternehmen genommen, was zu nehmen war. Für den Nachweis übermäßiger politischer Sensibilität werden sie nicht bezahlt.

Baureifes Gelände, argumentiert Vorstandsmitglied Niefer, bekäme doch heute jeder Investor. Der Mercedes-Mann: »Nur weil das Haus Daimler-Benz glänzend verdient, können wir ja nicht was anderes machen.«

In ihrer Ohnmacht gegenüber Männern wie dem robust-sympathischen Niefer sind sie alle gleich - die Rathauspolitiker, die Ministerpräsidenten und die Minister in Bonn. Der Bürgermeister von Regensburg muß fürchten, daß BMW-Chef Eberhard von Kuenheim in einer anderen Kommune baut - also überläßt er der bestens verdienenden Autofirma Grund, für den die Stadt bis zu 77,50 Mark bezahlt hat, für 19,50 Mark pro Quadratmeter. Forschungsminister Riesenhuber will verhindern, daß Siemens mit der Chip-Produktion ins Ausland geht - also subventioniert er den mit Flüssigem überreichlich ausgestatteten Elektrokonzern.

Die Subventionierung selbst bestens verdienender Unternehmen ist längst Bestandteil des politischen Systems.

Jede Gemeinde und jedes Bundesland leistet sich Experten für die sogenannte Wirtschaftsförderung. Ihre Aufgabe besteht schlicht darin, der Nachbargemeinde oder dem Nachbarland einen Ansiedlungswilligen abspenstig zu machen.

Mit einem Höchstmaß an Subventionen natürlich: mit Investitionszuschüssen oder Steuervergünstigungen, mit billigem Boden oder mit Energie zu Discount-Tarifen.

Wie leicht man an die Staatsgelder rankommt und wie einfach die vielen Interessenten gegeneinander auszuspielen sind, brachte vor zwei Jahren der Autor Jörg Heimbrecht in Erfahrung.

Der hatte zum Schein eine Unternehmensberatungsfirma gegründet und vorgegeben, er suche für einen amerikanischen Chemie- und Pharmakonzern Betriebsgelände in Deutschland.

Mit einem gemieteten Mercedes 280 SE fuhren Heimbrecht und ein Helfer in Hannover und Kiel, in Brunsbüttel und Mainz vor. Ohne Auskunft über ihren Auftraggeber erteilen zu müssen, wurden sie allerorten hofiert, in Mainz bemühte sich sogar der Wirtschaftsminister Heinrich Holkenbrink um den angeblichen Dr. Seefelder von der angeblichen Beratungsfirma S/S & M.

Etwa 2000 Arbeitsplätze bot Dr. Seefelder, und dafür war praktisch alles zu kriegen; direkte Investitionszuschüsse und Steuerhilfen; zinsverbilligte Darlehen der Landesbank; Gas zu einem Preis, der unter den Einstandskosten liegt; Boden umsonst und komplett erschlossen; ein Hochseehafen sogar und der Ausbau eines Flughafens.

Der Berater der Stadt Peine machte Heimbrecht alias Dr. Seefelder zusätzlich noch ein diskretes Angebot, »an Sie persönlich«. Für jeden Arbeitsplatz sollte der Berater 500 Mark Honorar kassieren, »natürlich top-secret«. Eine Million Schmiergeld hätte das gebracht.

Was Heimbrecht bei seiner Buchrecherche erfuhr, ist bundesdeutscher Alltag. »Dieser unselige Wettbewerb«, beklagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Ulrich Klose, ehemals Hamburger Bürgermeister, die Art, wie sich Städte und Länder gegenseitig ausspielen und ausspielen lassen.

Der CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Uwe Barschel, auch kein knausriger Landeschef, schimpfte: »Gesamtwirtschaftlich ergibt sich hier ein Null-Summenspiel, das heißt, zusätzliche Arbeitsplätze werden nicht geschaffen. Den Gewinnen des einen stehen Verluste anderer gegenüber.«

Besonders eindrucksvoll belegt dies der Fall der norddeutschen Zigarettenhersteller. Die machten etliche ihrer Werke in Hamburg und Bremen dicht; es zog sie nach Berlin, der Steuervergünstigungen wegen. Ergebnis: In Berlin entstanden einige hundert Arbeitsplätze, in den Hansestädten gingen einige hundert verloren, der Staat zahlte drauf. An der Erkenntnis, daß die vielfältigen Unternehmenshilfen nicht unbedingt zu einer Marktwirtschafts-Ordnung passen, mangelt es gewiß nicht. Und natürlich gibt es auch längst Förderrichtlinien aus Bonn und aus Brüssel, mit denen der sinnlose Konkurrenzkampf um private Investoren eingeschränkt werden soll. Doch diese Empfehlungen werden in der Praxis, Dr. Seefelder belegt es vielfach, nur allzuleicht unterlaufen.

Widerstand gegen diese Politik wird kaum geleistet. Wenn es um Industrieansiedlung und Unternehmenshilfen geht, können sich die Regierenden stets auf eine ganz große Koalition stützen. Das Reizwort »Arbeitsplätze« macht die Opposition in den Rathäusern wie in den Landtagen stumm.

Die Erfahrung konnte vergangene Woche auch Lothar Späth wieder machen. Kurz bevor der Daimler-Deal offiziell verlautbart wurde, unterrichtete er am Montag in seiner Staatskanzlei die Spitzen der Landtagsfraktionen.

Einwände gab es nur von den Grünen, den herbeigeeilten Frei- und Sozialdemokraten leuchteten vor Begeisterung die Augen. Sie halfen Späth beim Formulieren einer Pressemitteilung.

Es gehört offenkundig zu den Wesenselementen demokratischer Industriegesellschaften, daß die staatlichen Zuwendungen für einzelne Gruppen mit unerbittlicher Gesetzmäßigkeit steigen - allen frommen Sprüchen der Wendepolitiker zum Trotz.

Der Bonner Wirtschafts-Sachverständigenrat hat da wohl richtig beobachtet. Die Professoren befanden in ihrem letzten Jahresgutachten: »Im Kampf gegen die Subventionen scheint sich vielfach Resignation breitzumachen.«

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Jörg Heimbrecht: »Das Milliarden-Ding«. 2001 Versand; 180 Seiten;2,90 Mark.

unten: bei Siemens in München.Oben: Harmstorf-Werft in Travemünde;

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