Freude bei EU WTO erklärt US-Exportsubventionen für illegal

Im Handelsstreit mit Europa haben die USA eine erneute Schlappe hinnehmen müssen: Ein WTO-Schiedsgericht hat die US-Exportsanktionen für illegal erklärt. Damit hat die EU auch im Streit um die US-Beihilfen für den Flugzeugbauer Boeing einen Sieg errungen.


Genf/Brüssel - Die USA hätten die jüngsten Empfehlungen eines WTO-Ausschusses nicht beachtet und an der Subventionierung von Exporten festgehalten, stellt die WTO in ihrem Beschluss fest. Es würde aber keine neuen Empfehlungen geben. Damit bleiben die US-Exporthilfen nach WTO-Recht illegal.

Boeing 747 und A380: Allein für Boeing 750 Millionen Euro
DPA

Boeing 747 und A380: Allein für Boeing 750 Millionen Euro

EU-Außenhandelskommissar Peter Mandelson begrüßte die Entscheidung. Allein im Falle des Herstellers Boeing gehe es um bis zu mehr als 750 Millionen Euro. Die Welthandelsorganisation (WTO) hatte die Exporthilfen, mit denen US-Firmen Auslandsgeschäfte steuergünstig abwickeln konnten, bereits 1999 für illegal erklärt. Damit sparten 1800 Firmen wie Boeing und Microsoft vier Milliarden Euro im Jahr ein, hieß es. In dieser Höhe billigte die WTO der EU auch Strafzölle zu

Von der EU zum März 2004 verhängte Strafzölle gegen US-Einfuhren waren jedoch Anfang dieses Jahres ausgesetzt worden, da die USA die Exporthilfen in ihrer bisherigen Form gekippt hatten. Die Neuerungen seien aber unzureichend, stellte die WTO nun erneut fest. Trotzdem kann die EU nicht sofort wieder mit Strafzöllen reagieren. Neue Sanktionen könnten frühestens vom 1. Januar 2006 an verhängt werden, hieß es in Brüssel. Die EU hatte im vergangenen Jahr in diesem Konflikt Strafzölle von bis zu 315 Millionen Dollar (258 Millionen Euro) gegen US-Produkte erhoben. Betroffen waren zahlreiche Waren von Elektrogeräten über Lebensmittel bis hin zu Textilien.



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